Nach heftigen Kämpfen im Irak: USA denken erstmals über Truppenabzug nach!

[Starlight]

Nach heftigen Kämpfen im Irak: USA denken erstmals über Truppenabzug nach!

Bremer: "Falls Übergangsregierung Abzug fordert"
Wieder heftige Kämpfe in Najaf und Kerbala

Nach erneuten Kämpfen im Irak erwägen nun offenbar auch die USA einen Abzug ihrer Truppen. US-Statthalter Paul Bremer sagte vor einer Versammlung irakischer Gouverneure, dass es nicht möglich sei, in einem Land zu bleiben, in dem die USA "nicht willkommen" seien. Wenn die künftige Übergangsregierung, die nach der Machtübergabe am 30. Juni die Verantwortung übernehmen soll, einen Abzug fordern sollte, würden sich die USA aus dem Land zurückziehen. Er glaube aber nicht, dass diese Forderung erhoben werde, fügte der amerikanische Zivilverwalter hinzu.

Bei ihrem bisher tiefsten Vorstoß haben sich US-Truppen auf dem Friedhof von Najaf Gefechte mit schiitischen Milizionären geliefert. Weitere Soldaten rückten am Freitag in Richtung eines heiligen Schreins vor, in dessen Nähe sich das Büro Muktada al Sadrs befindet. Über Najaf kreisten Hubschrauber und ein Kampfflugzeug. In der Innenstadt von Najaf waren Explosionen zu hören, Dutzende Zivilpersonen flüchteten aus den umkämpften Stadtgebieten. Von zwei Orten stiegen schwarze Rauchsäulen auf.

Die US-Truppen scheiterten mit dem Versuch, Sadr an seiner wöchentlichen Predigt im benachbarten Kufa zu hindern. Obwohl sie die Straße von Najaf nach Kufa am Morgen abgeriegelt hatten, erschien Sadr dort wie üblich zum Freitagsgebet. In seiner Predigt beschimpfte er US-Präsident George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair als "Tyrannen" und warf ihnen vor, das Leiden irakischer Häftlinge in den Gefängnissen der Koalitionstruppen zu ignorieren. In der seit Tagen umkämpften heiligen Stadt Kerbala kam es nach Angaben von Einwohnern zu Gefechten zwischen US-Soldaten und Anhängern Sadrs. Bei einem Bombenanschlag im Dorf Mukdadiyah nordöstlich von Bagdad wurden am Freitag der Führer des Stammes Miahi und eine seiner Töchter getötet. Nach Angaben von Nachbarn arbeitete der Mann mit der US-geführten Koalition zusammen.

In Bagdad wurden 315 Häftlinge aus dem berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib freigelassen, aus dem die Fotos folternder US-Soldaten stammen. Die US-Streitkräfte haben bereits in der Vergangenheit in größeren Abständen Gruppen von Häftlingen aus Abu Ghraib entlassen. Künftig sollen jedoch wöchentlich 300 bis 400 Gefangene freigelassen oder der irakischen Justiz übergeben werden, wie der neue Kommandant des Gefängnisses, Geoffrey Miller, erklärte. Derzeit sind in Abu Ghraib noch über 3.000 Iraker inhaftiert.

Der französische Außenminister Michel Barnier appellierte an die USA, mit der geplanten Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung einen "klaren Schnitt" zu machen. Washington müsse akzeptieren, dass die Besatzung am 30. Juni ende, selbst wenn die US-Truppen im Irak blieben, sagte Barnier am Donnerstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan in New York. Der Übergangsregierung müsse die Verantwortung für die innere Sicherheit, Justiz und Wirtschaft übertragen werden. "Der Schlüssel zum Erfolg ist, dass man die Iraker respektiert, ihnen Vertrauen schenkt und dass der Geist der Besatzungstruppen ab dem 1.Juli ein anderer ist", sagte Barnier. (apa/red)

News.at

[Jay de Vee]

Wenn die künftige Übergangsregierung, die nach der Machtübergabe am 30. Juni die Verantwortung übernehmen soll, einen Abzug fordern sollte, würden sich die USA aus dem Land zurückziehen.

wenns nicht so traurig wäre, könnte ich jetzt glatt einen lachanfall bekommen... :mad:

wie egon bahr schon sagte: "die usa wollen eine neue weltordung herstellen. im nahen osten, in afghanistan und im irak fangen sie damit an. und niemand soll glauben, dass sie sich dabei durch ein paar verluste aufhalten lassen werden."

[Starlight]

für die Amis die einzige Möglichkeit sich aus dieser festgefahrenen, fatalen Lage zu befreien .....

das Image der GI´s und der Bush Regierung ist sowieso schon beim Teufel :flop:





Außenminister Colin Powell : US-Truppenabzug aus dem Irak möglich!

Falls Übergangsregierung den Abzug fordert
Auch Straw könnte sich Einsatz-Ende vorstellen

Die USA wären nach den Worten ihres Außenministers Colin Powell grundsätzlich zu einem Abzug ihrer Truppen aus dem Irak bereit, falls die ab dem 30. Juni geplante irakische Übergangsregierung das verlangen sollte. Powell sagte am Freitag zum Abschluss des Außenministertreffens der G-8-Staaten in Washington, er habe allerdings "keinen Zweifel", dass die Interimsregierung die Truppen der US-geführten Koalition weiterhin im Land behalten wolle. Insofern sei dies eine Frage, über die er "absolut keinen Schlaf" verliere.

Sollte die Übergangsregierung jedoch den Abzug verlangen, "würden wir gehen", sagte Powell. Auch der britische Außenminister Jack Straw sagte: "Würden sie uns bitten zu gehen, würden wir gehen."

In Bagdad wurden 315 Häftlinge aus dem berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib freigelassen, aus dem die Fotos folternder US-Soldaten stammen. Die US-Streitkräfte haben bereits in der Vergangenheit in größeren Abständen Gruppen von Häftlingen aus Abu Ghraib entlassen. Künftig sollen jedoch wöchentlich 300 bis 400 Gefangene freigelassen oder der irakischen Justiz übergeben werden, wie der neue Kommandant des Gefängnisses, Geoffrey Miller, erklärte. Derzeit sind in Abu Ghraib noch über 3.000 Iraker inhaftiert.

Der französische Außenminister Michel Barnier appellierte an die USA, mit der geplanten Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung einen "klaren Schnitt" zu machen. Washington müsse akzeptieren, dass die Besatzung am 30. Juni ende, selbst wenn die US-Truppen im Irak blieben, sagte Barnier am Donnerstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan in New York. Der Übergangsregierung müsse die Verantwortung für die innere Sicherheit, Justiz und Wirtschaft übertragen werden. "Der Schlüssel zum Erfolg ist, dass man die Iraker respektiert, ihnen Vertrauen schenkt und dass der Geist der Besatzungstruppen ab dem 1.Juli ein anderer ist", sagte Barnier. (apa/red)
News.at

[Jay de Vee]

das Image der GI´s und der Bush Regierung ist sowieso schon beim Teufel

eben... und ist der ruf erst ruiniert...

und wer sagt, sie hätten interesse sich aus dieser lage zu befreien? sie sind dort hin, um das land zu übernehmen. hat sich daran etwas geändert? das wäre mir neu.

die amerikanische friedenspropaganda unterscheidet sich leider kaum von der kriegspropaganda. wahlkampf ist eben wahlkampf.
oder glaubt jemand ernsthaft, die sogenannte "übergangsregierung" würde es wagen, die amerikaner zum abzug aufzufordern? würden sie das tun, wäre sie am tag nach dem abzug tot.
diese übergangsregierung wird nicht repräsentativ sein, gewählt ist sie ja sowieso nicht. sie wird aus der macht der amerikanischen besetzer eingesetzt. wer schickt seine königsmacher weg? ein staatsstreich ist die konsequente folge.
auch wegen der aufgekommenen fundamentalistischen strömungen im irak seit dem unprovozierten amerikanischen angriffskrieg. nein, diese marionettenregierung wird nur unter dem "schutz" der besatzer "regieren" können.

also warum seine gedanken auf die strategischen spiele aus dem pentagon verschwenden? es ist unsere naive hoffnung die uns bei dieser propaganda glauben lässt, die regierung bush würde zur abwechslung mal die wahrheit sagen...aber wie fast immer in kiegsfragen trügt diese hoffnung. :mad:

[Starlight]

also warum seine gedanken auf die strategischen spiele aus dem pentagon verschwenden?



muß ich dir vollkommen zustimmen Jay de Vee :rolleyes:

Der Rückzug wurde inzwischen von Bush dementiert, nur wird Bush und seine Regierung im Herbst abdanken müssen , alles andere wäre für mich eine Überraschung , oder sind die amerikanischen Bürger wirklich so naiv und wählen ihn noch einmal ? :confused:



Bush widerspricht Powell & Bremer: Doch kein Truppenabzug aus dem Irak!

"Truppen bleiben auch nach dem 1. Juli"
PLUS: Irak-Krieg schadet Bush im Wahlkampf

US-Präsident Bush hat am Samstag betont, dass die US-Streitkräfte im Irak bleiben, bis das Land sich selbst verteidigen kann. "Die entscheidende Aufgabe unseres Militärs, die Sicherheit zu gewährleisten, wird am 1. Juli und danach weitergehen", sagte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache. Etwaige Wünsche der künftigen irakischen Übergangsregierung sprach Bush nicht an.

Am Freitag hatte Außenminister Powell gesagt, die Truppen würden abgezogen, wenn die Übergangsregierung, die am 1. Juli die Regierungsverantwortung übernehmen soll, dies verlange. Allerdings rechne er nicht damit. Die Außenminister Großbritanniens, Italiens und Japans, die auch Truppen im Irak haben, pflichteten Powell bei.

Am 30. Juni soll die Besatzung formal enden, die US-geführte Besatzungsverwaltung CPA aufgelöst und die Macht auf eine irakische Übergangsregierung übertragen werden. Rund 130.000 US-Soldaten und etwa 8.000 britische Militärs sollen aber unabhängig davon weiter in dem von bewaffneten Aufständen erschütterten Land bleiben.

Über die genauen Befugnisse der irakischen Übergangsregierung, die am 1. Juli die Amtsgeschäfte übernehmen soll, herrscht weiter Unklarheit. Der französische Außenminister Barnier mahnte in Washington, dass die Regierung echte Autorität besitzen müsse, um das Land regieren zu können.

Über eine UNO-Resolution, die die Aufgaben und Befugnisse klären soll, wird noch verhandelt. Nach den Plänen soll die Übergangsregierung Wahlen bis Ende Jänner 2005 vorbereiten. Das dann gewählte Parlament soll im Laufe des Jahres 2005 eine Verfassung ausarbeiten und durch ein Referendum bestätigen lassen. (apa/red)



Folter auf Befehl: Rumsfeld billigte laut Medienbericht Anweisung zu Folter im Irak!

"Schnappt die, die ihr braucht und macht was ihr wollt"
PLUS: US-Truppen bleiben laut Bush weiterhin im Irak

Bei der Folter von Gefangenen im Irak haben US-Soldaten nach Informationen des Magazins "The New Yorker" auf Grundlage einer geheimen Anweisung gehandelt. Diese soll von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld persönlich abgesegnet worden sein. Im vergangenen Jahr habe Rumsfeld eine streng geheime Order des für Nachrichtendienste zuständigen Unterstaatssekretärs Stephen Cambone zu verschärften Verhörmethoden gebilligt, schreibt der Journalist Seymour Hersh.

Aktive und pensionierte Geheimdienstoffiziere hätten die Anweisung zusammengefasst mit den Worten: "Schnappt euch die, die ihr braucht, und macht mit ihnen, was ihr wollt." Nach Darstellung seiner Informanten bei den Geheimdiensten beruhten die Folterungen im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad "nicht auf den kriminellen Neigungen einzelner Reservisten", sondern auf der von Rumsfeld gebilligten Entscheidung, berichtet Hersh.

Ziel der Anweisung sei gewesen, "die Grenzen eines streng geheimen Plans, der zunächst für (die Terrororganisation) El Kaida gedacht war, auf irakische Gefangene auszuweiten". Dieser Plan habe "zu körperlichem Druck und sexuellen Demütigungen ermuntert", um an Informationen über irakische Widerständler zu kommen. Hersh hatte in den vergangenen beiden Wochen bereits zahlreiche Details des Folterskandals an die Öffentlichkeit gebracht.

Die "New York Times" zitierte unterdessen aus einem Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) an die US-Regierung. Ins diesem würden Folterungen auch außerhalb von Abu Ghraib dokumentiert. Ein irakischer Gefangener in Camp Cropper nahe dem Bagdader Flughafen sei systematisch misshandelt und gedemütigt worden. Soldaten hätten ihn unter anderem in den Genitalbereich geschlagen, mit Füßen gegen den Kopf getreten, auf ihn uriniert und ihm mit dem Tod gedroht, heißt es der Zeitung zufolge in dem im Februar übergebenen IKRK-Bericht.

IKRK-Ärzte hätten bei dem Gefangenen einen Rippenbruch, Blutergüsse und Urin im Blut diagnostiziert. Camp Cropper wurde im vergangenen Herbst geschlossen. (apa/red)

News.at

[romko]

Bei der gewaltigen Explosion einer Autobombe unweit des US-Hauptquartiers in Bagdad sind am Montag nach Militärangaben mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten ist auch der Präsident des von den USA eingesetzten provisorischen Regierungsrates, Issedin Salim von der schiitischen Dawa-Partei.

[Starlight]

Neue Irak-Resolution: USA wollen weiter
"uneingeschränktes Militär-Kommando"

Am 30. Juni soll Übergangsregierung eingesetzt werden
"Irak-Aktionsplan": Hochspannung vor Bush-Rede

Die USA verlangen von den Vereinten Nationen die Bestätigung ihres uneingeschränkten militärischen Kommandos im Irak auch nach der formalen Übertragung der politischen Souveränität an eine irakische Übergangsregierung. Das geht aus dem Entwurf für eine neue Irak-Resolution hervor, die Washington am Montag dem Weltsicherheitsrat vorgelegt hat. Indes herrscht Spannung vor der Rede von US-Präsident Bush: In der Nacht (MEZ) will er einen Aktionsplan für den Irak darlegen.

Der Sicherheitsrat nahm noch am Montag hinter verschlossenen Türen Beratungen über den Resolutionsentwurf auf, den die USA zusammen mit Großbritannien einbrachten.

Die bisherigen Besatzungstruppen sollen gemäß den US-Vorstellungen nach Einsetzung der Übergangsregierung am 30. Juni als so genannte multinationale Streitmacht unter dem einheitlichen Kommando der USA "die Autorität haben, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität im Irak beizutragen", heißt es in dem Resolutionsentwurf. Dazu gehörten militärische Maßnahmen gegen den Terrorismus.

Unter dem Kommando der USA soll zudem eine internationale Sondertruppe eingesetzt werden, deren Aufgabe der Schutz der künftigen UNO-Mission im Irak sein soll. Alle Staaten werden in dem Text aufgerufen, für diese Truppe Kontingente bereitzustellen.

Das Mandat für die US-geführte Streitmacht im Irak soll zunächst für zwölf Monate gelten. Eine Überprüfung könne aber auch schon vorher auf Verlangen der irakischen Übergangsregierung erfolgen.

News.at

[Starlight]

Fünf-Schritte zur Demokratie: Bush präsentierte seine Pläne für den Irak!

"Gewalt im Irak wird bis 30. Juni noch weiter zunehmen"
Jetzt ist es fix: Abu-Ghraib-Gefängnis wird abgerissen

US-Präsident George W. Bush hat die Amerikaner auf eine Fortsetzung seines Irak-Kurses eingeschworen. Das wegen der Misshandlung irakischer Gefangener berüchtigte Abu-Ghraib-Gefängnis in Bagdad soll abgerissen werden, sagte Bush am Montag in Carlisle, Pennsylvania. Das Pentagon wies indes Berichte über eine Ablösung des Oberkommandanten der US-Truppen im Irak, General Ricardo Sanchez, zurück.

Der US-Präsident warnte bei seinem Auftritt vor einer Zunahme der Gewalt im Irak in den kommenden Wochen. Es sei wahrscheinlich, dass die "Terroristen" angesichts der Machtübergabe nun "noch aktiver und brutaler" würden. Gleichwohl werde die Machtübergabe wie geplant stattfinden. Der Präsident nannte keinen Termin für einen Abzug der Besatzungskräfte.

Der UNO-Beauftragte Lakhdar Brahimi werde Ende der Woche die Mitglieder der Übergangsregierung benennen, die am 30. Juni die Macht übernehmen soll, erklärte Bush. Sie werde aus einem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten, einem Ministerpräsidenten und 26 Ministern bestehen. Die US-Besatzungsbehörde werde mit dem Antritt der Übergangsregierung aufgelöst.

Folter-Gefängnis wird abgerissen
Bush kündigte ferner den Abriss des Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad an, sofern die Übergangsregierung dem zustimme. Unter dem ehemaligen irakischen Staatschef Saddam Hussein seien Gefängnisse wie das von Abu Ghraib "Symbole von Tod und Folter" gewesen. Das selbe Gefängnis sei nun "Symbol eines schändlichen Verhaltens einiger amerikanischer Soldaten" geworden.

Verwirrung um Irak-General Sanchez
Das US-Verteidigungsministerium hat Berichte über eine angebliche Ablösung des Oberkommandanten der US-Truppen im Irak, General Ricardo Sanchez, zurückgewiesen. Diese Spekulationen seien unverantwortlich, sagte eine Sprecher des Pentagon am Montagabend in Washington. Wenn dies der Fall wäre, hätte man es bekannt gegeben. Der US-Fernsehsender ABC hatte am Montagabend berichtet, dass Sanchez als Oberkommandant abgelöst werden solle.

TV-Sender entschieden sich gegen Live-Übertragung von Bush-Rede
Die drei großen US-Fernsehsender ABC, CBS und NBC haben die Rede von Präsident George W. Bush nicht live übertragen. Zur Begründung hieß es, das Weiße Haus habe nicht formell um Zeit für die Übertragung angesucht. Übertragen wurde die Rede an der Kriegsschule des Heeres in Pennsylvania dagegen von den Sendern CNN, Fox News Channel und MSNBC. Es war die erste einer geplanten Reihe von Reden Bushs zur Zukunft des Irak. (apa/red)

News.at

[Starlight]

USA halten sich Militäreinsatz in Irak bis 2005 offen

Die USA und Großbritannien haben erstmals in einem neuen Uno-Resolutionsentwurf zu einem Zeitpunkt für ihren Abzug aus Irak genannt. Demnach soll der Militäreinsatz spätestens 2005 beendet sein.

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Quelle: Financial Times Deutschland

[Starlight]

"Danke, Freunde. Nun müsst ihr gehen": Neo-Präsident fordert volle Souveränität

Neue Resolution für Besatzungstruppen fertiggestellt
Bleiben US-Truppen bis Anfang 2006 im Irak?

Der neue irakische Übergangspräsident Ghazi al Yawar hat die "volle Souveränität" für sein Land verlangt und die US-Truppen zum Abzug aufgefordert. Er werde den Amerikanern sagen: "Danke, Freunde. Nun müsst ihr gehen", sagte Ghazi al Yawar der saudiarabischen Zeitung "Ar-Riyadh", ohne einen Termin zu nennen.

Das Interview sei am Vortag nur kurz nach der Ernennung des Präsidenten geführt worden, berichtete die Zeitung. Er betonte zugleich, dass die neue Regierung absolut unabhängig sei und keine Einmischung dulde. Als wichtigste Aufgabe bezeichnete der sunnitische Politiker die Schaffung einer stabilen Gesellschaft.

Indessen haben die USA und Großbritannien eine neue Irak-Resolution im UNO-Sicherheitsrat eingebracht. Der neue Entwurf geht nach Ansicht der USA auf die Forderungen der meisten Mitglieder des Sicherheitsrats ein. Die Resolution sehe eine verbindliche Überprüfung des Mandats einer US-geführten multinationalen Truppe nach zwölf Monaten vor, sagte Vize- Außenminister Armitage am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem Koordinator der EU-Außenpolitik, Solana, in Brüssel.

Eine Überprüfung sei auch früher möglich, wenn dies die irakische Regierung verlange. Kritiker des ersten Resolutionsentwurfs hatten bemängelt, dass die Souveränitätsrechte der am Dienstag ernannten irakischen Übergangsregierung nicht klar genug dargelegt seien.

Auch der zweite Entwurf nennt keinen konkreten Termin für einen Abzug der Besatzungstruppen. Das Mandat für die derzeit 160.000 Mann starke Truppen laufe jedoch ab, wenn der Irak eine neue Verfassung hat und eine Regierung gewählt habe. Dieser Prozess dürfte laut Plan Ende 2005 oder Anfang 2006 abgeschlossen sein. (apa)

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