PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : so urteilen gerichte


simplify
28-03-2004, 21:26
wird in einem katalog für eine ferienhaus eine "toilette" versprochen, so kann der urlauber nicht mit einer wasserspülung rechnen, da sonst der bergriff "WC" verwendet worden wäre.

so urteilte das LG hamburg, 313 S 78/02

Sofix
28-03-2004, 21:42
http://www.mainzelahr.de/smile/genervt/smileys81.gif

simplify
28-03-2004, 22:31
ja sofix, es kann kein mensch so verkehrt denken wie ein richter urteilen :rolleyes:


wird der steuerbescheid durch das finanzamt so spät ausgestellt, dass auf den erstattungsbetrag zinsen anfallen, müssen diese wiederum als kapitaleinkünfte versteuert werden. zinsen von 0,5% auf erstattungen und nachzahlungen fallen ab dem 16. monat nach ablauf des jahres an, für das der bescheid gilt

so urteilte das FG düsseldorf 7 K 6126/01