Neue Rot/Grüne Regierung-Berichte-Lob-Kritik-Diskusionen

[PC-Oldie-Udo]

Eichel zeigt Verständnis für Zorn der Bürger


Bundesfinanzminister Hans Eichel hat Verständnis für die Wut vieler Bürger über die rot-grünen Sparpläne geäußert.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:eichel-zeigt-verstaendnis-fuer-zorn-der-buerger/1035086403601.html

[PC-Oldie-Udo]

ftd.de, Di, 22.10.2002, 11:27
Schröder mit Mehrheit zum Kanzler wiedergewählt

Der Bundestag hat Gerhard Schröder als Bundeskanzler wiedergewählt. Er erhielt mehr Stimmen als nötig.

...

Quelle: Financial Times Deutschland

[PC-Oldie-Udo]

Kanzlerwahl: Eine rot-grüne Stimme fehlte

Der Bundestag hat Gerhard Schröder als Bundeskanzler erneut gewählt. Der SPD-Vorsitzende erhielt jedoch nicht alle Stimmen aus den eigenen Reihen. Die SPD will nun den Abtrünnigen ermitteln.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kanzlerwahl-eine-rot-gruene-stimme-fehlte/1035086406896.html

[PC-Oldie-Udo]

Mittwoch 23. Oktober 2002, 10:45 Uhr

Clement: Hartz-Konzept reicht nicht aus

...

Quelle: Yahoo

[PC-Oldie-Udo]

Donnerstag 24. Oktober 2002, 11:22 Uhr

Finanzlage in Rentenkassen offenbar noch schlimmer

...

Quelle: Yahoo

[nokostolany]

ich glaube das "LOB" in der überschrift kann man getrost streichen.....da kommt sicher nix !!! :mad: :flop:

[saida]

nok :top: :D ...das wollte ich auch grade schreiben, als ich die überschrift nochmals gelesen habe :D

und der eichel kann sich sein verständnis getrost an die backen (die pobacken) schmieren!! :rolleyes:

[PC-Oldie-Udo]

Die neuen Steuerpläne: Aktien - Dem Fiskus einen Schritt voraus
Von Matthias Schmitt

Mit der zwölfmonatigen Spekulationsfrist soll es bald vorbei sein. Das ist zumindest der Wille der rot-grünen Bundesregierung. Durch geschicktes Vorgehen können Investoren sich allerdings eine gute Ausgangsposition verschaffen.

...

http://www.ftd.de/finanzen/geldanlage/:die-neuen-steuerplaene-aktien-dem-fiskus-einen-schritt-voraus/1035389215987.html

[Stefano]

hola,

ich verstehe immer noch nicht wie vor der wahl die spd in der gunst der wähler klar hinten lag, dann nach der flutkatastrophe die cdu überflügelte und jetzt wieder klar hinten liegt :rolleyes:

ich denke aber wenn die cdu die wahl gewonnen hätte, wäre es auch zum einem "wahlbetrug" nach der wahl gekommen.

ich jedenfalls hab null vertrauen mehr in die politik :rolleyes: :flop:

[saida]

jo hast schon recht stefano, im grunde genommen tun sie sich alle nichts

nur wenn dieser suppenkasper schröder grossartig vor der wahl verspricht unter seiner regierung wird es keine steuererhöhung geben und jetzt dies..... :( da kannst du dann doch ganz offen von wahlbetrug sprechen...

auch denke ich nicht, das es unter der cdu zu einer besteuerung des langjährigen aktienvermögens (auch wenn es jetzt nur ein gedanke ist...) gekommen wäre....(nein nasi....ich bin kein cdu-anhänger :rolleyes: )

aber eigentlich sollte man die herren politiker, egal welcher seite sie angehören, in einen sack stecken und feste draufhauen...treffen tust du immer den richtigen...vielleicht sollte man den ganzen politikgesindel mal klarmachen, das sie fürs volk zu arbeiten haben und nicht gegen das volk, vielleicht sollten die sich mal überlegen, das sie vom volk ihre gehälter beziehen, der allgemeinheit, denen sie es jetzt ganz unverfroren wegnehmen ...

[Stefano]

hola,

ja saida, bin zwar deiner harten worte etwas überrascht ;) aber du sprichst wohl vielen aus der seele :top: ich frag mich auch: warum reagiert das "volk" nicht :rolleyes: mal nen ordentlichen generalstreik über ne woche und...würde wohl ach nix nützen :rolleyes:
ich kann verstehen, dass die wirtschaft so lahmt, die bürger kein geld mehr ausgeben, man muss sich mal überlegen:

die krankenversicherung wird erhöht, bei mir sind´s innerhalb 18 monate +3,5 % :flop:
aktiengewinne sollen generell versteuert werden :flop:
lebensversicherungen sollen versteuert werden :flop:
steuerentlastung wurde verschoben :flop:
eigenheimzulage wird gestrichen :flop:
benzin wird immer teurer :flop:
die gaspreise ziehen dieses jahr um knapp 35 % an :flop:
die müllgebühren sind bei uns nochmals um 25 % gestiegen :flop:
usw. usw. usw.

[PC-Oldie-Udo]

Ja ist schon alles sehr schlimm, vor allem die verarschung uns Bürgern gegenüber :flop: bin auch sehr enttäuscht vor allem von meinen roten socken :D :( :o


Koalition deutet Abmilderung ihrer Steuerpläne an

Trotz massiver Kritik will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an der geplanten Kürzung der Eigenheimzulage und der generellen Besteuerung von Aktienkursgewinnen festhalten. Es mehren sich jedoch die Anzeichen, dass die Regierung einzelne Teile ihrer Spar- und Steuerpläne abmildern will.

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http://www.ftd.de/politik/deutschland/:koalition-deutet-abmilderung-ihrer-steuerplaene-an/1035389222233.html

[PC-Oldie-Udo]

ftd.de, Mo, 28.10.2002, 2:00
Die neuen Steuerpläne: Immobilien - Auf Sand gebaut
Von Hans-Walter Fröhlich

Nur die größten Optimisten hatten erwartet, dass die Eigenheimzulage vom rot-grünen Streichkonzert verschont bleiben würde. Ist doch der staatliche Zuschuss für das eigene Dach über dem Kopf mit fast zehn Mrd. Euro jährlich der mit Abstand dickste Brocken aller Steuervergünstigungen. Von Art und Höhe der geplanten Kürzungen sind aber selbst Pessimisten überrascht worden.

...

http://www.ftd.de/finanzen/geldanlage/:die-neuen-steuerplaene-immobilien-auf-sand-gebaut/1035389216156.html

[PC-Oldie-Udo]

Regierungserklärung: Schröder verteidigt Sparpolitik
Von Sebastian Matthes, Hamburg

In der ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl hat Gerhard Schröder für die unpopuläre Finanzpolitik seiner Regierung geworben. Als wichtigste Aufgabe der nächsten Legislaturperiode bezeichnete Schröder eine weitreichende Arbeitsmarktreform.

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http://www.ftd.de/politik/deutschland/:regierungserklaerung-schroeder-verteidigt-sparpolitik/1035734075731.html

[PC-Oldie-Udo]

Eichel muss neue Finanzlücke schließen
Von Jens Tartler und Karin Nink, Berlin

Die rot-grüne Koalition muss über das bisherige Sparpaket von 11,7 Mrd. Euro hinaus zusätzlich 550 Mio. Euro einsparen. Finanzminister Hans Eichel habe die anderen Ressortchefs aufgefordert, Sparvorschläge mit einem Volumen von 400 Mio. Euro zu machen, hieß es am Montag in Eichels Ministerium.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:eichel-muss-neue-finanzluecke-schliessen/1035734075419.html

[saida]

Berlin (vwd/AFP) - Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Schröder versuche zwar, das Land irgendwie von Ereignis zu Ereignis zu bringen, aber "die Fähigkeit, dieses Land zu führen und die schöpferischen Kräfte in ihm zu wecken, die haben sie nicht ", sagte Merkel am Dienstag in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung Schröders. ...



Politik sei aber mehr als "kurzfristiges Ereignismanagement", sagte die Fraktionsvorsitzende der Union. Merkel erneuerte ihren Vorwurf, SPD und Grüne hätten die Wähler getäuscht. ...


...


vwd/29.10.2002/ak/hab


klasse frau merkel :top:

leider bringts nichts, diesen baron münchhausen müssen wir erst mal weiter ertragen....

[PC-Oldie-Udo]

:top: :top: :top: :D :D :D ;) ;) ;)

[PC-Oldie-Udo]

SCHLAGABTAUSCH IM BUNDESTAG

Clement sucht Leute, die anpacken

Der neue Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat eine "Allianz der Erneuerung" in Deutschland gefordert. In seiner Antrittsrede vor dem Bundestag kündigte er eine Arbeitsplatz-Offensive an. Für Schwarzmalerei gebe es keinen Grund. Sein Widersacher in der Union, Friedrich Merz, kritisierte dagegen die rot-grüne Wirtschaftspolitik.

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schlagabtausch-im-bundestag-clement-sucht-leute-die-anpacken-a-220476.html

[PC-Oldie-Udo]

Rot-Grün will Beiträge für Krankenkassen einfrieren

Die Bundesregierung will die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen nach Angaben aus Koalitionskreisen einfrieren. Die Rentenbeiträge sollen im nächsten Jahr hingegen steigen. Die Pläne zur Sozialpolitik ernten heftige Kritik von Seiten der Union.

...

Financial Times Deutschland

[PC-Oldie-Udo]

Künast will mehr Rechte für Verbraucher

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will die Rechte der Verbraucher in der neuen Legislaturperiode stärken. Sie will ebenfalls das von der Union blockierte Verbraucher-Informationsgesetz erneut angehen.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kuenast-will-mehr-rechte-fuer-verbraucher/1035973721644.html

[saida]

"Ich rufe die Mutmacher in diesem Land auf, mit anzupacken", sagte der Minister.

erinnert mich irgendwie an die saalwette von wetten dass....


gesucht werden 1000 blinde mutmacher, welche im rotgrünen outfit gekleidet, polonäsetanzend auf einem bein hüpfenderweise, den saal betreten.... :rolleyes: :rolleyes:

mal schauen wieviele sich da melden würden, unter umständen würde der clement ganz alleine dastehen ;)

[PC-Oldie-Udo]

Aus der FTD vom 4.11.2002

Grüne und SPD auf Konfliktkurs
Von Birgit Marschall, Timo Pache und Maike Rademaker, Berlin

Sechs Wochen nach der Bundestagswahl steht die rot-grüne Koalition vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Die grüne Parteispitze wehrt sich gegen Pläne der SPD, die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen ab Januar mit deutlich höheren Abgaben zur gesetzlichen Rentenversicherung zu belasten.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:gruene-und-spd-auf-konfliktkurs/1036349127954.html

[Stefano]

hola,

so langsam sollte es doch reichen :mad:

auch weihnachten wird teurer. der floristikhandel hat ne satte mwst-erhöhung erfahren von 9 auf 16 %, somit werden weihnachts-bäume-sterne adventskränze bis 10 % teurer.

eichel erhöht und erhöht und ganz deutschland hält ruhe :confused: :confused:

[Stefano]

hola,

ohne worte :mad:

SPD setzt sich durch-Rentenbeitrag steigt auf 19,5 % :flop:

[Nasdaqworld]

Jetzt schimpfen wir :( Aber gewollt haben wir sie auch ?.
Langsam überlege ich mir wen man in Deutschland wählen kann....
FDP ? Nein
SPD ? Nein
CSU ? ;)
CDU ? Nie
PDS (lachnummer)

[Stefano]

hola,

Aber gewollt haben wir sie auch ?
ich nicht! aber auch net die anderen! drum gehöre ich zu den nichtwählern ;)...die sich eigentlich nicht beschweren dürften ;) :D

[saida]

ich hab sie auch nicht gewählt.... ;)

stefano, solltest dich schämen ;) hättest auf jeden fall deine stimme ungültig machen können ;)

[PC-Oldie-Udo]

Ich hab sie gewählt und ärgere mich jetzt auch :confused:
Die Frage ist nur wer hätte es besser gemacht :confused:

Ihr wist ja selbst, wenn das konto leer ist, was willste da machen.
Leider haben wir niemanden, den wir das Geld aus der Tasche ziehen können :(

Kannst dich höchstens mit dem hut an die Straße setzen und frage "haste mal nen €" :D

[saida]

das ist eben die frage udo, wer hätte es besser gemacht, eigentlich bin ich der meinung, diesen jetzigen hammer hätten wir unter der cdu/csu nicht bekommen...aber wer weiss das schon :rolleyes:

was mich am meisten allerdings ärgert, ist diese offenkundige wahllüge! immerhin hatte schröder vollmundig getönt, unter seiner regierung wird es keine steuererhöhungen geben! :(

nun ja gut, aber meine meinung zu diesem showtypen ist ja eh schon bekannt!

4 jahre wieder verlorene zeit dieses land auf einen gesunden kurs zu bekommen....

Kannst dich höchstens mit dem hut an die Straße setzen und frage "haste mal nen €"
:D :D :D ich würde dann aber aus gründen der inflation, deflation schon sei drei bis 4 euro verlangen .... ;)

[PC-Oldie-Udo]

:top: :top: @saida

meine hoffnung ist jetzt das so manches Schröpfpaket vor dem Bundesrat scheitert ;)

Ja Du hast recht :top: das ist meiner Meinung auch das Schlimmste diese Lügen die sie vor der Wahl gemacht haben :flop: :flop: :flop:

Aber das machen sie leider alle :flop: sonst werden sie ja nicht wieder gewählt :D


Aus der FTD vom 6.11.2002 www.ftd.de/renten (http://www.ftd.de/renten)

Koalition löst Abgabenschock aus
Von Timm Krägenow, Birgit Marschall und Timo Pache, Berlin

Unternehmen und Arbeitnehmern steht eine weitere deutliche Erhöhung der Sozialabgaben ins Haus. Die Koalition von SPD und Grünen beschloss am Dienstag, den Rentenbeitrag zum Jahreswechsel von 19,1 auf 19,5 Prozent zu erhöhen.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:koalition-loest-abgabenschock-aus/1036349135474.html

[PC-Oldie-Udo]

ftd.de, Do, 7.11.2002, 10:49
Clement fordert gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Plänen zur Arbeitsmarktreform. Die Union deutete trotz aller Kritik an, die sogenannten Hartz-Pläne im Bundesrat nicht zu blockieren.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:clement-fordert-gemeinsamen-kampf-gegen-die-arbeitslosigkeit/1036572199478.html

[PC-Oldie-Udo]

Freitag 8. November 2002, 13:15 Uhr

Superminister Clement sammelt Pluspunkte auf allen Seiten

- von Gernot Heller -

...

Quelle: Yahoo

[PC-Oldie-Udo]

ftd.de, Sa, 9.11.2002, 14:02
Schröder droht Niederlage bei Rentenbeitrags-Erhöhung

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) droht einem Magazinbericht zufolge bei der Bundestagsabstimmung über die Anhebung des Rentenbeitragssatzes eine Niederlage. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich am Samstag für eine längere Lebensarbeitszeit zur Stabilisierung der Beiträge aus.

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http://www.ftd.de/politik/deutschland/:schroeder-droht-niederlage-bei-rentenbeitrags-erhoehung/1036753531034.html

[PC-Oldie-Udo]

Montag 11. November 2002, 12:51 Uhr

Laut Rentenversicherern ab 2004 wieder sinkender Beitragssatz

...

Quelle: Financial Times Deutschland

[PC-Oldie-Udo]

ftd.de, Mi, 13.11.2002, 11:35, aktualisiert: Mi, 13.11.2002, 12:15
Steuerschätzung mit Spannung erwartet

Angesichts der schwierigen finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte plant die Bundesregierung offenbar ein weiteres Sparpaket. Von der am Mittwoch erwarteten Steuerschätzung wird wesentlich abhängen, ob sich die staatliche Finanzkrise verschärft oder im Zaum gehalten werden kann.

...

Quelle: Financial Times Deutschland

[PC-Oldie-Udo]

31,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen 2002 und 2003

...

Quelle: Yahoo

[saida]

nu gibs auch haue von den 5 weisen

Politik Schuld an Stagnation


http://www.n-tv.de/Politik-Schuld-an-Stagnation-article117357.html

[PC-Oldie-Udo]

ftd.de, Fr, 15.11.2002, 11:46
Bundestag verlängert Mandat für Anti-Terror-Kampf

Der Bundestag hat das Mandat für den internationalen Anti-Terror-Kampf verlängert. Ob die rot-grünen Koalition bei der Abstimmung im bundestag über eine eigene Mehrheit verfügte, ist noch unklar.

...

Quelle: Financial Times Deutschland

[PC-Oldie-Udo]

Bundestag beschließt Hartz-Konzept

Der Bundestag hat mit seiner rot-grünen Mehrheit die Gesetze zur Umsetzung der Hartz-Reform beschlossen. Die Union warf der Regierung falsche Weichenstellung vor.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:bundestag-beschliesst-hartz-konzept/1037174925230.html

[PC-Oldie-Udo]

SPARPLAN

Gabriel rührt am Kindergeld für alle

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel mahnt eine Korrektur der Vergabe von Kindergeld in Deutschland an.

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sparplan-gabriel-ruehrt-am-kindergeld-fuer-alle-a-223107.html


Ich finde den Vorschlag gut, was sollen z.B. Millionäre mit Kindergeld ??? :rolleyes:

[PC-Oldie-Udo]

Samstag 16. November 2002, 11:35 Uhr

Ulla Schmidt will Riester-Rente notfalls zur Pflicht machen

...

Quelle: Yahoo

[saida]

also das lob sollte wirklich aus dem thema gestrichen werden ;)


Schröders historisches Tief

Kanzler und SPD im freien Fall: Nach einer Umfrage des ZDF verlieren der Kanzler und seine SPD in der Wählergunst. Würde acht Wochen nach der Bundestagswahl erneut gewählt, könnte die Opposition regieren

...

http://www.welt.de/print-welt/article421827/Schroeders-historisches-Tief.html

[PC-Oldie-Udo]

Montag 18. November 2002, 12:56 Uhr

Das Bankgeheimnis fällt

...

Quelle: Yahoo

[PC-Oldie-Udo]

P O L I T I K

Schröder rückt mit Wahrheit raus


Schröder und Eichel haben nichts Gutes zu präsentieren


...

18.11.02, 13:38 Uhr


Quelle: Focus.de

[PC-Oldie-Udo]

Kabinett stopft Steuerschlupfloch

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Finanzminister Hans Eichel vorgeschlagene Steuerpaket beschlossen. Dabei gab es eine Änderung.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kabinett-stopft-steuerschlupfloch/1037775749445.html

[Stefano]

hola,

man verzeihe mir meine wortwahl aber:

:flop: :angry: diese alte hat doch nen gewaltigen sprung in der schüssel :flop:

Schmidt droht mit 19,9 % Rentenbeitrag :flop:

wann erwacht den endlich das volk :rolleyes: :confused: aber wir lassen uns ja alles gefallen!!!!



Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) plant eine Anhebung des Rentenbeitrags auf 19,9 % für den Fall, dass das neue Rentengesetz nicht rechtzeitig zum Jahresanfang 2003 in Kraft treten kann. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf des Ministeriums hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Das am Freitag im Bundestag verabschiedete Rentengesetz sieht eine Anhebung des Beitragssatzes von 19,1 auf 19,5 % vor.

...

http://www.handelsblatt.com/koalition-befuerchtet-blockade-in-der-laenderkammer-schmidt-droht-mit-19-9-rentenbeitrag/2210250.html

[saida]

haue und kritik von allen seiten :top: ...wenn die so weitermachen...dann ja vielleicht dann.l.... :rolleyes:


Alan Greenspan - Rüffel für rot-grüne Regierung

Ob von Opposition, Wirtschaftsweisen, Arbeitgebervertretern oder der EU, die Bundesregierung erhält für ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik derzeit einen Rüffel nach dem anderem. Und es kommt noch dicker: Am Dienstagabend reihte sich Alan Greenspan, Chef der US-Notenbank - und eigentlich gar nicht zuständig für Wirtschaftsfragen in Europa bzw. Deutschland - in die immer größer werdende Schlange an Kritikern ein.

In einer Rede in Washington sagte Greenspan, dass die strukturellen Verkrustungen in Europa, mit Deutschland als führender Nation und Japan äußerst schädlich für die Weltwirtschaft seien. Er forderte die Verantwortlichen der betroffenen Staaten zu schnellen Reformen auf. Wachstumshindernisse, die einer konjunkturellen Erholung im Wege stünden, müssten beseitigt werden. "Strukturprobleme können nur direkt angegangen werden", betonte der Fed-Chef.

Amerikanische Regierungsvertreter sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten zuletzt ebenfalls konjunkturbelebende Reformen in Europa und Japan angemahnt. Viele Experten sehen insbesondere in Deutschland erhebliche strukturelle Verkrustungen wie etwa am Arbeitsmarkt, die eine wirtschaftliche Erholung stark behindern


quelle: stockworld.de

[Stefano]

hola,

auch mal ein löble ;)

mit welchem recht zahlen dia auch keine rentenbeiträge :rolleyes: dat muss sich auch noch ändern!!!

Eichel will bei Beamten zwei Milliarden sparen

Die Bundesregierung will durch Kürzungen bei den Beamtenbezügen in Bund und Ländern rund zwei Mrd. Euro einsparen. In Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wolle im Bund rund 200 Mill. Euro unter anderem durch Kürzungen beim Weihnachtsgeld und bei Zulagen allgemeiner Art einsparen.

...

http://www.handelsblatt.com/kritik-vom-beamtenbund-eichel-will-bei-beamten-zwei-milliarden-sparen/2210482.html

[saida]

Stoiber sieht in Schröder eine ´Witzfigur´
:eek:
Mit scharfen Angriffen auf die Bundesregierung hat CSU-Chef Edmund Stoiber den Parteitag der bayrischen Regierungspartei ausklingen lassen. Mit dem geplanten Untersuchungsausschuss will er den Bundeskanzler zum Rücktritt zwingen.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:stoiber-sieht-in-schroeder-eine-witzfigur/1037978719433.html

[PC-Oldie-Udo]

Hartz sieht sein Konzept verwässert

Regierungsberater Peter Hartz hat die verwässerte Fassung seines Reformkonzeptes für den Arbeitsmarkt kritisiert. In scharfer Form griff er Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber an.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:hartz-sieht-sein-konzept-verwaessert/1037978719190.html

[PC-Oldie-Udo]

ftd.de, Mo, 25.11.2002, 10:35
Regierung weist Hartz-Vorwürfe zurück

Regierung und Gewerkschaften haben die geplanten Arbeitsmarkt-Reformen gegen die Kritik von Regierungsberater Peter Hartz verteidigt. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement hält weitere Reformschritte im Arbeitsmarkt für möglich.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:regierung-weist-hartz-vorwuerfe-zurueck/1037978721944.html

[nokostolany]

BERLIN (dpa-AFX) - Für Überraschungseier, Zeitschriften mit
eingelegter
CD-ROM oder andere so genannte Kombiprodukte will Rot- Grün die
Mehrwertsteuer
erhöhen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte
am Montag unter
Hinweis auf das noch nicht verabschiedete Gesetz zum Abbau von
Steuervorteilen
einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung.

Bei Kombiprodukten gelten heute getrennte Sätze: Zum Beispiel
beim
Schokoladenei der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent und bei
dem darin
enthaltenen Kleinspielzeug der Normalsatz von 16 Prozent. Künftig
sollen es 16
Prozent einheitlich sein./wb/DP/zb



Quelle: News (c) dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH

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bin ich als RAUCHENDER AUTOFAHRER nicht schon genug gestraft ???

jetzt erwischts mich auch noch als begeisterter PC-MAGAZINELESER und FAMILIENVATER !!! :mad: :flop: :flop:

[PC-Oldie-Udo]

ftd.de, Mo, 25.11.2002, 17:21, aktualisiert: Di, 26.11.2002, 8:52
Vermögensteuer soll 9 Mrd. Euro einbringen

Die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen über eine Bundesratsinitiative die Vermögensteuer wieder einführen. Neun Mrd. Euro sollen dadurch bei Unternehmen und Wohlhabenden eingesammelt werden.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:vermoegensteuer-soll-9-mrd-euro-einbringen/1037978723191.html

[PC-Oldie-Udo]

Dienstag 26. November 2002, 15:00 Uhr

Sozialministerium erwartet Absinken der Rentenbeiträge bis 2006

...

Quelle: Yahoo

[PC-Oldie-Udo]

Dienstag 26. November 2002, 16:05 Uhr

SPD und Grüne für "Patriot"-Lieferung an Israel

...

Quelle:Yahoo

[saida]

27/11/2002 12:20
Schröder räumt Fehler ein und plädiert für längere Wahlperiode~

...

Schröder sagte auf die Frage, ob der permanente Wahlkampf
durch die verschiedenen Wahltermine in den Bundesländer
Blockadewirkung habe, es sei "überlegenswert, die Hälfte der
Wahlen in der Mitte der Legislaturperiode und die andere Hälfte
zusammen mit der Bundestagswahl abzuhalten". Sinnvoll sei es,
die derzeit vierjährige Wahlperiode auf fünf Jahre zu
verlängern.

...

quelle: tiscali-finanzen

na, das wäre ja noch schöner, 5 jahre dieses rot-grüne chaos zu ertragen.... :xkotz:

[PC-Oldie-Udo]

Deutschland gewährt USA bei Irak-Angriff Überflugrechte

Deutschland wird den USA im Falle eines Irak- Krieges Überflugrechte und Transit von Truppen gewähren. Die in Kuwait stationierten Spürpanzer sollen nicht zum Einsatz kommen.

...

Quelle: Financial Times Deutschland

[PC-Oldie-Udo]

Schröder für Lohn-Abschläge bei Leiharbeit

Mittwoch 27. November 2002, 16:07 Uhr

...

Quelle: Yahoo

[PC-Oldie-Udo]

Aus der FTD vom 28.11.2002 www.ftd.de/irak (http://www.ftd.de/irak)

Schröder verweigert USA Hilfe
Von Gerrit Wiesmann, Berlin, und Yvonne Esterhazy, Washington

Die Bundesregierung will den USA jegliche personelle und materielle Unterstützung für den Fall eines Irak-Kriegs verweigern. Den USA und den Nato-Partnern soll lediglich die Nutzung der eigenen Militärbasen sowie des deutschen Luftraums gestattet werden.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:schroeder-verweigert-usa-hilfe/1038305231574.html

[Stefano]

hola,

Betrug und Untreue stehen im Raum

Gegen SPD-Schatzmeisterin wird ermittelt :eek:

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig- Danielmeier wegen der Spenden- und Korruptionsaffäre der Wuppertaler Sozialdemokraten eingeleitet. Gegen Wettig-Danielmeier wird jetzt wegen Betrugs und Untreue ermittelt, teilte Justizsprecherin Ariane Faust am Donnerstag mit.

...

http://www.handelsblatt.com/betrug-und-untreue-stehen-im-raum-gegen-spd-schatzmeisterin-wird-ermittelt/2212290.html

[saida]

Es habe keine juristische Möglichkeit gegeben, sie zurückzuweisen. :lol: :lol: :lol:

[Stefano]

hola,

http://amg.sytes.net/panneaux/pano18101.png

[saida]

hab ich grade von omi gelesen, neueste umfrageergebnisse

spd 28 % cdu/csu 50 %

:D :D

und nu noch was neues von unsrem lügenbaron von und herr zu schröder

KANZLER-KRITIK


Schröder beklagt sich über Drohbriefe

Die Nerven liegen blank. Bundeskanzler Schröder hat sich erstaunlich offen über Drohbriefe an seine Familie beklagt. Für ihn sind diese Auswüchse die Folge der politischer "Hetze" und "offenen Ehrabschneiderei" in der Boulevard-Presse gegen die Regierungspolitik.

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzler-kritik-schroeder-beklagt-sich-ueber-drohbriefe-a-225019.html


na herr schröder sind wir da nicht etwas kleinlich :rolleyes:

Für ihn sind diese Auswüchse die Folge der politischer "Hetze" und "offenen Ehrabschneiderei" in der Boulevard-Presse gegen die Regierungspolitik.hmmmm....wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr, und wer so offensichtlich wahlbetrug betrieben hat, der sollte sich wirklich verbieten das wort "ehre" auch in jedewedem zusammenhang in den mund zu nehmen :rolleyes:

allerdings gehen drohungen oder körperliche angriffe wirklich zu weit!
vielleicht bitte einfach konsequenzen ziehen und gehen :rolleyes:

[saida]

http://www.spiegel.de/img/0,1020,224727,00.jpg



Müntefering schließt zweckgebundene Steuererhöhung nicht aus

...

quelle: technical-investor

[PC-Oldie-Udo]

Aus der FTD vom 2.12.2002

Koalition streitet heftig um Rentenreform
Von Margaret Heckel, Karin Nink und Timo Pache, Berlin

Zwischen SPD und Grünen eskaliert der Streit um die Reform des Rentensystems. Scholz ging frontal die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, an. Sie hatte Scholz Ansicht widersprochen, dass bis 2010 keine weitere Rentenreform notwendig sei.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:koalition-streitet-heftig-um-rentenreform/1038505024917.html

[simplify]

http://www.politikerscreen.de/static/Prisma/karikatur/etat2003.gif

[saida]

03/12/2002 10:34

Eichel kündigt weitere Einschnitte in Sozialsysteme an~

...

quelle: tiscali

[PC-Oldie-Udo]

Dienstag 3. Dezember 2002, 12:56 Uhr

SPD: Verfassungskonformität des Untersuchungsausschuss prüfen

...

Quelle: Yahoo

[PC-Oldie-Udo]

ftd.de, Di, 3.12.2002, 9:35, aktualisiert: Di, 3.12.2002, 11:12

Eichel schaltet auf Angriff um

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages die rot-grüne Finanzpolitik verteidigt. Zugleich setzte er rhetorisch zu einem Gegenangriff auf die Union an.

...

Quelle: Financial Times Deutschland

[PC-Oldie-Udo]

Schröder geht in die Offensive

Mit scharfen Angriffen auf die Opposition hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Haushaltsdebatte des Bundestages fortgesetzt. SPD und Union warfen sich gegenseitig Konzeptlosigkeit und Dilletantismus vor.

...

Quelle: Financial Times Deutschland

[PC-Oldie-Udo]

ftd.de, Mi, 4.12.2002, 10:19, aktualisiert: Mi, 4.12.2002, 13:53
Schröder geht Union frontal an

Mit scharfen Angriffen auf die Opposition hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Haushaltsdebatte des Bundestages fortgesetzt. CDU-Chefin Angela Merkel forderte er auf, die Scharfmacher ihrer Partei zurückzupfeifen.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:schroeder-drischt-auf-die-union-ein/1038869508782.html

[PC-Oldie-Udo]

Clement: Daten für Wirtschaftserholung in richtiger Richtung

...

Quelle: Yahoo

[PC-Oldie-Udo]

Aus der FTD vom 6.12.2002

Struck gibt Bundeswehr neuen Auftrag
Von Gerrit Wiesmann, Berlin

Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat am Donnerstag erste Ergebnisse der Rüstungsüberprüfung seines Generalinspekteurs vorgelegt.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:struck-gibt-bundeswehr-neuen-auftrag/1038999465836.html

[PC-Oldie-Udo]

06. Dezember 2002

"Bürger sind gefährdet wie nie"

Schily: Schutz durch die Polizei nicht gewährleistet

...

Quelle: N24.de

[PC-Oldie-Udo]

Aus der FTD vom 9.12.2002

Geringere Steuern für Neugründer
Von Jessica Krauss, Berlin

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement plant Erleichterungen für den Mittelstand und einen Bürokratieabbau im Osten. Bereits im Januar will Clement seine Neuerungen für mittelständische Unternehmen und Existenzgründer vorstellen.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:geringere-steuern-fuer-neugruender/1039249641440.html

[PC-Oldie-Udo]

KAKOFONIE IN DER SPD

Simonis verlangt Renten-Kürzung für Reiche

Die indirekte Rücktrittsdrohung Kanzler Schröders ist erst wenige Stunden alt, da fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis Kürzungen bei der Rente, eine Erhöhung der Erbschaft- und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kakofonie-in-der-spd-simonis-verlangt-renten-kuerzung-fuer-reiche-a-226525.html

[PC-Oldie-Udo]

ftd.de, Mi, 11.12.2002, 11:07
Einigung bei Mini-Jobs deutet sich an

Die Regierungskoalition kommt mit weit reichenden Zugeständnissen bei den so genannten Mini-Jobs der Oppositionsmehrheit im Bundesrat entgegen. Mit der Änderung der eigenen Pläne will die Koalition die Union zur Zustimmung der Hartz-Reform im Bundesrat bewegen.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:einigung-bei-mini-jobs-deutet-sich-an/1039249654048.html

[PC-Oldie-Udo]

Schröder fühlt sich missverstanden

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat Gerüchte über angebliche Rücktrittsdrohungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückgewiesen. Vielmehr habe Schröder der SPD eine kräftige Standpauke gehalten und mehr Geschlossenheit verlangt.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:schroeder-fuehlt-sich-missverstanden/1039249644911.html

[PC-Oldie-Udo]

ftd.de, Fr, 13.12.2002, 9:56
Kompromiss zur Arbeitsmarktreform wahrscheinlich

In den Verhandlungen der rot-grünen Koalition und der Union über Reformen auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich eine Einigung ab. Der zweite Teil des Hartz-Pakets wird sich wohl verzögern.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kompromiss-zur-arbeitsmarktreform-wahrscheinlich/1039712902385.html

[PC-Oldie-Udo]

13. Dezember 2002

Umfrage: Regierung auf Rekordtief

Schröder und Eichel rutschen in Minusbereich ab

...

Quelle: N24.de

[Stefano]

hola,

Wenn Rot-Grün eine Kneipe hätte ...

... würde der Wirt des Rot-Grünen Ebers (Gerhard S.) seinen Gästen täglich erklären, dass sie sein Lokal wieder besuchen sollen, weil er den Bierpreis in den nächsten 4 Jahren konstant halten wird und die Belastungen in der Wirtschaft verträglich halten möchte: Originalzitat Gerhard S.:

Bierpreiserhöhungen wären Gift für meine Wirtschaft.

Tatsächlich bleibt der Bierpreis in den nächsten 4 Jahren konstant bei 2 Euro. Leider vergaß Gerhard S. zu erwähnen, dass die Gläsergröße den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (dem neuen Gläserregal) abgepasst wurde und von 0,5 auf 0,4 Liter gesenkt wurde und im Zuge der Gesundheitswochen im Rot-Grünen Eber 20% des Inhalts durch vitalisierendes Leitungswasser ersetzt wurde.

Gerhard S. erläuterte den sozialen Erfolg seiner Maßnahmen gegenüber der örtlichen Presse: Endlich können auch nicht-alkoholgewöhnte bei mir an einem Abend 5 Bier trinken und müssen sich nicht mehr sozial zurückgesetzt fühlen.
Der Mann an der Zapfanlage (Jürgen T.) führte unterdessen weitere Reformen in der Bewirtung der Gäste des Rot-Grünen Ebers durch:
Um die ökologischen Belastungen durch das Herunterkühlen des Gerstensaftes auf eine den Gewohnheiten der Gästen entsprechende Temperatur verursacher-gerecht umzulegen wurde eine Kaltbierabgabe von 20 cent je Glas eingeführt.
Jürgen T.: Selbstverständlich hat dies bei umweltgerechtem Verhalten keine Auswirkungen auf den Bierpreis. Wir bieten künftig auch Bier in Zimmer-temperatur an.

Um den zunehmenden Wasserverbrauch durch das ständige Spülen der Gläser zu begrenzen wurde ein Prilcent von weiteren 10 cent je Glas angeboten.
Jürgen T.: selbstverständlich bleiben wir auch hier sozial ausgewogen und
bieten einen absolut spülmittelfreien Gläserpool an.
Die Kellnerin (Ulla S.) nahm sich unterdessen der Biernebenkosten an:
Es wurde eine Bierdeckelpauschale von 20 cent eingeführt.
Ulla S.: Durch diese einfache Maßnahme konnten aufwendige Reformen in der langfristigen Getränkeversorgung erfolgreich verschoben werden. Es wurde eine Trinkgeldpauschale von 50 cent je Glas eingeführt.

Ulla S.: Das bisherige System der individuellen Trinkgeldvergabe war sozial
unausgewogen. Gerade die größeren Bierverbraucher neigten dazu, ein im Vergleich zur Biermenge nur unterproportional ansteigendes Trinkgeld zu geben.
Der Kassierer (Hans E.) sorgte unterdessen für eine Konsolidierung der
Kassenlage: Die Herausgabe des Wechselgeldes wurde pauschal um 20 % gekürzt. Außerdem die müssten Spekulationsgewinne der örtlichen Skatrunde, die traditionsgemäß im Rot-Grünen Eber zockte jetzt zu 50% mit ihm geteilt werden (zu Hans E.s Leidwesen zockt die Runde jetzt allerdings in einem nahegelegenen Steuerparadies, dem "Irish Pub"). Ausnahmetatbestände (wie das Anschreiben der Rechnung) wurden ersatzlos gestrichen.

Als weiterer Ausnahmetatbestand wurde die bislang reduzierte Toiletten-benutzungsgebühr für männliche Pissoirpinkler (Stehpinklerrabatt) dem allgemeinen Satz für sitzende Verrichtungen angepasst.
Am Ende der vierjährigen Pachtperiode verkündete die Mannschaft des
Rot-Grünen Ebers stolz:

Wir haben unser gesetztes Ziel erreicht: Der Bierpreis blieb konstant!
Leider konnten wir uns dem allgemeinen wirtschaftlichen Umfeld nicht entziehen. Völlig unvorhergesehen trafen uns Gästeverschiebungen in umliegende Billig-wirtschaften ohne sozial und ökologisch ausgewogene Gästekonzepte.
Dadurch konnte die Zielvorgabe der Gaststätteninnung (Wirte sollten nicht
mehr als 3% ihres Biers selbst trinken) nicht ganz erreicht werden. Wir sind aber bemüht, diese Ungleichgewichte dadurch auszugleichen, dass wir unser erfolgreiches Konzept auch auf alle anderen europäischen Wirtschaften übertragen.

Unterdessen bereitet Gerhard S. die umfangreiche Werbekampagne für die
nächste Pachtperiode vor. Slogan: Unser Schnitzelpreis bleibt fix.
Die Werbekampagne führt bereits zu ersten Erfolgen:
Die Zahl der Tischreservierungen steigt wieder deutlich an...
Las Kanzlers q: ab-IQ-Sun

[PC-Oldie-Udo]

ftd.de, Mo, 16.12.2002, 10:50
Konzept für Abgeltungssteuer steht in Grundzügen

Die Bundesregierung hat ihr Konzept für eine Abgeltungssteuer auf Zinserträge sowie Maßnahmen zur Rückführung von Steuerfluchtgeldern dem Ausland offenbar ausgearbeitet. Das Echo ist positiv.

...

Quelle: Financial Times Deutschland

[PC-Oldie-Udo]

16. Dezember 2002

Zinssteuer kommt

Breite Unterstützung für geplante Pauschalbesteuerung

...

Quelle: N24.de

[PC-Oldie-Udo]

Aus der FTD vom 17.12.2002

Reform des Arbeitsmarktes steht
Von Margaret Heckel und Jens Tartler, Berlin

Die Hartz-Reform am Arbeitsmarkt ist unter Dach und Fach: Regierung, Opposition und Länder einigten sich am Montagabend auf ein Paket mit weitreichenden Änderungen bei Mini-Jobs, Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reform-des-arbeitsmarktes-steht/1039964405034.html

[PC-Oldie-Udo]

Gabriel macht sich für die Zinssteuer stark

Die geplante Zinssteuer sorgt für Diskussionen: Während die Gewerkschaften auf der Wiedereinführung der Vermögensteuer beharren, schlug sich Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel auf die Seite der Zinssteuer-Befürworter.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:gabriel-macht-sich-fuer-die-zinssteuer-stark/1039964405404.html

[PC-Oldie-Udo]

Abgeltungsteuer und Mini-Jobs kosten Milliarden
Von S. Dullien, M. Rademaker, M. Heckel und C. Hulverscheidt, Berlin

Die geplante Abgeltungssteuer auf Zinseinkommen und der am Dienstag bestätigte Kompromiss zu den Mini-Jobs und für niedrigere Sozialbeiträge für Geringverdiener könnten zu Einnahmeausfällen des Staates von etwa 5 Mrd. Euro führen.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:abgeltungsteuer-und-mini-jobs-kosten-milliarden/1039964408567.html

[PC-Oldie-Udo]

Bundesregierung schürt Unruhe unter Telekom-Konkurrenten
Von Kristina Spiller, Hamburg

Auf der Kabinettssitzung am Mittwoch hat die Regierung empfohlen, die generelle Festlegung der Endkundenpreise der Deutschen Telekom durch die Regulierungsbehörde für Telekom und Post (RegTP) abzuschaffen. Mit ihrem Statement sorgte die Regierung für Unruhe bei den kleinen Telekomanbietern.

...

http://www.ftd.de/it-medien/it-telekommunikation/:bundesregierung-schuert-unruhe-unter-telekom-konkurrenten/1040216121309.html

[PC-Oldie-Udo]

ftd.de, Do, 19.12.2002, 15:56, aktualisiert: Do, 19.12.2002, 17:30
SPD nicht geschlossen für Minijob-Neuregelung

Der Bundestag hat die Gesetze zur Umsetzung der Hartz-Reform mit großer Mehrheit beschlossen. Allerdings gab es Gegenstimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:minijob-neuregelung-trotz-spd-gegenstimmen-gebilligt/1040216123014.html

[PC-Oldie-Udo]

Freitag, 20. Dezember 2002

Einschnitte und Entlastungen
Kanzler plant Radikalreform

...

Quelle: n-tv.de

[PC-Oldie-Udo]

P O L I T I K

Ruf nach Neuwahlen wird lauter

...

22.12.02, 10:09 Uhr

Quelle: focus-online

[PC-Oldie-Udo]

Schmidt nennt Pläne zur Gesundheitsreform

Nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers des Kanzleramts zu umfassenden Sozialreformen ist Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) mit eigenen Vorstellungen an die Öffentlichkeit gegangen. Mit ihren Vorstellungen geht die Ministerin auf Distanz zur Vorlage des Kanzleramts.

...

Quelle: Financial Times Deutschland

[saida]

hahaha


UNO-SICHERHEITSRAT

Fischer hält Zustimmung zum Irak-Krieg für möglich

Die Bundesregierung rückt weiter von ihrem strikten Anti-Kriegs-Kurs ab, den sie im Wahlkampf propagiert hatte . Im Uno-Sicherheitsrat könnte Deutschland sogar für einen Irak-Krieg stimmen, verkündet jetzt Außenminister Fischer.

...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,228707,00.html

[saida]

ftd.de, Mo, 30.12.2002, 10:30
Schröder bestreitet Kurswechsel in Irak-Politik

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat einen Kurswechsel in der deutschen Irak-Politik dementiert. In der Diskussion um ein deutsches Ja im Uno-Sicherheitsrat zu einem Irak-Krieg gab Schröder seinen Außenminister Joschka Fischer Rückendenkung.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:schroeder-bestreitet-kurswechsel-in-irak-politik/1040979982412.html

[PC-Oldie-Udo]

Donnerstag 2. Januar 2003, 10:45 Uhr

Bundesregierung strebt vereinfachte Pfandregelung an

...

Quelle: Yahoo

[OMI]

Also nicht böse sein, aber das ist die pure Ignoranz! :flop:


07.01.2003, 13:26
Clement: Wachstumsprognose von 1,5 Prozent gilt weiter

WIESBADEN/BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat davor gewarnt, ständig neue Wachstumsprognosen aufzulegen. Die Zeiten seien nun einmal unsicher, sagte Clement am Rande der SPD-Klausurberatungen am Dienstag in Wiesbaden. Die Vorhersage der Bundesregierung für das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2003 laute 1,5 Prozent. "Die gilt", sagte Clement.

Die geltende Prognose der Regierung stammt vom November vorigen Jahres. Seitdem haben mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Schätzungen auf ein deutlich niedrigeres Niveau heruntergeschraubt. Die Bundesregierung will ihre neue Prognose mit dem Jahreswirtschaftsbericht am 29.Januar vorlegen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) senkte am Dienstag die Prognose für Wirtschaftswachstum in diesem Jahr 2003 von 0,9 auf 0,6 Prozent. Das Hamburgische Welt- Wirtschafts-Archiv (HWWA) bekräftigte seine Konjunkturprognose vom 12. Dezember, nach der mit einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent zu rechnen ist./ta/DP/tv

Quelle: dpa-AFX

[PC-Oldie-Udo]

Regierung schürt Konsumfrust
Von Mark Schieritz, Thomas Fricke und Birgit Marschall, Berlin

Die deutsche Wirtschaft droht als Folge der im Herbst beschlossenen Abgabenerhöhungen in eine viel tiefere Krise zu stürzen als bislang vermutet. Darauf lässt der Rekordeinbruch im Einzelhandel nach dem Antritt der rot-grünen Bundesregierung im Oktober schließen.

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http://www.ftd.de/politik/deutschland/:regierung-schuert-konsumfrust/1041866878068.html

[PC-Oldie-Udo]

23. Januar 2003

Regierung lobt sich selbst

460.000 Euro für Kinospot

...

Quelle: N24.de

[simplify]

http://www.cdu.de/postkarten/banane.jpg

[PC-Oldie-Udo]

Schröder begrüßt Bush-Rede

Deutschland und Frankreich haben sich positiv über die Pläne der USA geäußert, dem Weltsicherheitsrat neue Geheimdienstinformationen über irakische Waffenprogramme vorzulegen. Aber die Sorge vor einem amerikanischen Alleingang bleibt.

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http://www.ftd.de/politik/international/:schroeder-begruesst-bush-rede/1043688778888.html

[PC-Oldie-Udo]

Clement erwartet Staatsdefizit unter drei Prozent

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr offiziell von 1,5 auf 1 Prozent gesenkt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kündigte an, die Defizitgrenze des EU-Stabilitätspaktes dennoch einzuhalten. Ein Krieg im Irak könnte alle positiven Erwartungen aber zunichte machen.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:clement-erwartet-staatsdefizit-unter-drei-prozent/1043688779157.html

[saida]

der wähler hat ganz klar gesprochen...lügen haben kurze beine :top:

ROUNDUP/POLITIK: CDU-Doppelsieg in Niedersachsen und Hessen

Doppelsieg für die CDU, Debakel für die SPD von Bundeskanzler Gerhard Schröder: Gut vier Monate nach dem knappen Erfolg von Rot-Grün im Bund ist die SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen den Prognosen zufolge dramatisch eingebrochen. Grüne und FDP konnten sich verbessern. Die FDP kehrte nach neun Jahren wieder in den Landtag in Hannover zurück.

In Niedersachsen, dem Stammland von Schröder, zeichnete sich nach 13 Jahren SPD-geführter Regierung ein Machtwechsel ab. Die CDU mit Christian Wulff an der Spitze lag am Sonntag nach den Prognosen von ARD, ZDF und RTL bis zu 15 Prozentpunkte vor der SPD von Ministerpräsident Sigmar Gabriel. Für die Sozialdemokraten bahnte sich das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes an. Die Christdemokraten würden damit ihr bestes Resultat bei Landtagswahlen in Niedersachsen seit 21 Jahren erreichen.

ABSOLUTE MEHRHEIT FÜR KOCH

In der früheren SPD-Hochburg Hessen steuerte Regierungschef Roland Koch (CDU) auf eine absolute Mehrheit zu. Während die CDU voraussichtlich ihr bestes Ergebnis in der Nachkriegszeit bei Landtags- und Bundestagswahlen in Hessen erzielte, stürzte die SPD auf ein historisches Tief.

Schröder hatte schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass auch ein Machtverlust in Niedersachsen keine Auswirkung auf Rot-Grün im Bund haben wird. SPD und CDU hatten signalisiert, nach den Wahlen bei wichtigen Reformprojekten gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Im Bundesrat wird die Stellung der Union bei einem Regierungswechsel in Niedersachsen gestärkt.

In Niedersachsen kam die CDU nach den Prognosen von ARD, ZDF und RTL auf 46 bis 48 Prozent (1998: 35,9 Prozent). Die SPD erreichte 33 bis 34 Prozent (1998: 47,9). Für die Grünen stimmten 7,5 bis 9 Prozent (1998: 7,0). Die FDP erzielte 8,5 Prozent (1998: 4,86).

In Hessen lag die CDU zwischen 49,5 und 50 Prozent (1999: 43,4 Prozent). Die SPD kam auf 27 bis 29,5 Prozent (1999: 39,4). Die Grünen erhielten 9,5 bis 10,5 Prozent (1999: 7,2). Für die FDP stimmten 7,5 bis 8,5 Prozent (1999: 5,1).

In beiden Ländern zeichnete sich eine niedrigere Wahlbeteiligung als bei den vorangegangenen Landtagswahlen ab. 1998 waren in Niedersachsen 73,8 Prozent der Berechtigten zur Wahl gegangen, 1999 in Hessen waren es 66,4 Prozent.

In Niedersachsen siegte CDU-Spitzenkandidat Wulff im dritten Anlauf, nachdem er 1994 und 1998 am damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Kanzler Schröder gescheitert war. Im Wahlkampf setzte Wulff auf eine Koalition mit der FDP unter Landeschef Walter Hirche. Mit einem Regierungswechsel in Hannover verliert SPD die letzte Alleinregierung in einem Bundesland.

In Hessen hat Koch der FDP auch für den Fall einer absoluten Mehrheit eine Mitarbeit angeboten. FDP-Landeschefin Ruth Wagner lehnte dies vor der Wahl ab. Koch betonte, er wolle die Regierungszeit von fünf Jahren amtieren. Er gilt aber - ebenso wie Wulff - als möglicher Konkurrent von CDU-Chefin Angela Merkel bei der Kanzlerkandidatur 2006.

ABWÄRTSTREND BEI GRÜNEN GESTOPPT

Für die Grünen bedeuten die Ergebnisse eine Bestätigung des Resultats der Bundestagswahl (8,6 Prozent). Bei allen Landtagswahlen seit 1998 hatten die Grünen Verluste verbucht - dieser Abwärtstrend wurde jetzt gestoppt. Zieht die FDP in beide Landtage ein, wäre sie in 9 der 16 Länderparlamente vertreten. Offen ist, ob in der Bundes- FDP die Debatte über die Führungsqualitäten von Guido Westerwelle erneut ausbricht.

Im Bundesrat würde der von CDU/CSU dominierte Länderblock bei einem Regierungswechsel in Niedersachsen sechs Stimmen hinzugewinnen und dann auf 41 der 69 Stimmen kommen. Eine Zweidrittelmehrheit, mit der die Union praktisch alle rot-grünen Gesetze blockieren könnte, bekäme sie aber nicht zusammen. Auch in der Bundesversammlung, die im Mai 2004 einen neuen Bundespräsidenten wählt, kann die Union nach ihren Erfolgen gemeinsam mit der FDP auf eine Mehrheit hoffen. CDU/CSU wollen Bundespräsident Johannes Rau nach seiner ersten Amtszeit ablösen./br/DP/sh



02.02.2003 - 18:16
Quelle: dpa-AFX

aber vielleicht täuschen wir uns auch alle, und schröder ist in wirklichkeit ein cdu-ler und machte einfach nur die beste wahlpropaganda :D

http://www.kuratec.com/wahlverlust.gif

[PC-Oldie-Udo]

03. Februar 2003

Keine Flucht in den Rücktritt

Kanzler übernimmt Verantwortung für "bittere Niederlagen"

...

Quelle: N24.de

[saida]

wie weit wird sie noch sinken, die gunst der wähler?? :confused: ist ja schlimmer, wie der daxerl :rolleyes:

Tiefschlag für die SPD bei der Sonntagsfrage

Es geht noch tiefer: Schon wieder hat die SPD in den Umfragen einen neuen Negativ-Rekord aufgestellt. Laut Infratest dimap würden die Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl am Sonntag, den 16. Februar 2003, nur noch auf 27 Prozent der Stimmen kommen. Das sei der schlechteste Wert, der je von dem Institut für die SPD gemessen wurde, berichtete der Auftraggeber der Umfrage, das ARD-"Morgenmagazin" . Eine Woche zuvor hatte die SPD noch bei 28 Prozent gelegen. Die Union erreicht dagegen beständig 49 Prozent. Der grüne Koalitionspartner der SPD kann sich sogar um einen Punkt auf 12 Prozent verbessern. Die FDP verharrt bei sechs Prozent.

Merkel würde Kanzlerin

Auch der Kanzler als Person hat Federn gelassen. Schröder, der den CSU-Kanzlerkandidaten Stoiber in den Sympathiewerten immer ausgestochen hatte, wird jetzt von Angela Merkel auf den zweiten Platz verwiesen. Bei einer Kanzlerdirektwahl würde Schröder mit 37 Prozent der Stimmen hinter CDU-Chefin Angela Merkel mit 42 Prozent liegen. Besser sähe es für den Kanzler aus, wenn er gegen Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) antreten müsste. Dabei würden 44 Prozent für Schröder und 34 für Koch votieren.

Quelle : ZDF

[PC-Oldie-Udo]

ÄGYPTEN UNTERSTÜTZT KANZLER

"Gerhard Schröder geht einen guten Weg"

Von Olaf Ihlau und Volkhard Windfuhr, Kairo

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak, der heute zum Staatsbesuch in Deutschland eintreffen wird, hat sich gegen einen Irak-Krieg ausgesprochen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wirbt er für die Politik von Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac. Auf einem Friedensgipfel will er die arabischen Länder auf eine gemeinsame Anti-Kriegs-Linie einschwören.

...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-unterstuetzt-kanzler-gerhard-schroeder-geht-einen-guten-weg-a-236529.html

[Stefano]

hola,

Schröder ist Schlusslicht auf der Notenskala

Deutsche Spitzen-Manager sind auch im Februar weiterhin unzufrieden mit der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung. Allerdings wird die Kritik weniger drastisch formuliert als noch im Dezember vergangenen Jahres.

...

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/business-monitor/handelsblatt-business-monitor-schroeder-ist-schlusslicht-auf-der-notenskala/2227644.html

[Stefano]

hola,

hola,

Eichels kurzlebiger Erfolg-Steuerpaket beschlossen

...

Quelle: n-tv.de

[Stefano]

hola,

was für ein...eiss :flop:

Regierung plant radikalen Umbau der Krankenversicherung

Die Spitzen von Bundesregierung und SPD-Fraktion haben sich auf das Grundkonzept für die geplante Gesundheitsreform verständigt. Danach soll die gesetzliche Krankenversicherung bereits im kommenden Jahr um bis zu 25 Milliarden Euro entlastet werden. Dadurch könnte der Beitragssatz von derzeit durchschnittlich 14,3 auf unter 12 Prozent sinken.

Hamburg - Um die entsprechenden Beträge einzusparen, hat sich die Regierung informell und ohne Gremienbeschlüsse auf folgende Maßnahmen verständigt:
� Das Konzept der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme, die heutigen Krankenkassenbeiträge durch einheitliche Kopfpauschalen der Bürger zu ersetzen, hat die Regierung verworfen. Ein solches Konzept würde nach Berechnungen des Finanzministeriums auf Grund sozialer Ausgleichszahlungen den Staat bis zu 48 Milliarden Euro kosten. Diese Lösung sei zu teuer, befanden Eichel und Schröder.

� Mehr Wettbewerb zwischen Ärzten, Kliniken, Apothekern und Kassen soll Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro erbringen.

� So genannte versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld, Anti-Baby-Pillen für Minderjährige oder Mütter-Kuren sollen nicht mehr aus Beiträgen, sondern über Steuern finanziert werden. Geplant sind Einsparungen bei den Krankenkassen von rund vier Milliarden Euro im nächsten Jahr, die künftig aus dem Staatshaushalt beglichen werden.

� In zweistelliger Milliardenhöhe sollen die Ausgaben gesenkt werden, indem sich die Bürger gegen weitere Gesundheitsrisiken künftig privat versichern. Entschieden ist die Einführung einer Privatpolice für Unfälle beim Sport und in der Freizeit.

Für welche weiteren Leistungen die Versicherten künftig in welchem Umfang selbst vorsorgen sollen, hat die Regierung noch nicht entschieden. Sie hat aber Modellrechnungen aus der privaten Versicherungswirtschaft angefordert, die verschiedene Privatisierungs- Alternativen aufzeigen:

� Die private Absicherung von Zahnarzt-Behandlungen und Zahnersatz könnte rund elf Milliarden Euro einsparen. Für die entsprechende Zusatzversicherung müssten die Kassen- Mitglieder nach diesen Berechnungen rund 20 Euro im Monat zahlen.

� Einen ähnlichen Betrag müssten die Versicherten aufbringen, wenn sie sich künftig privat gegen Unfälle beim Sport und in der Freizeit versichern. Werden diese Posten aus dem Kassenkatalog gestrichen, könnten die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung um 10,5 Milliarden Euro sinken.

� Die Ausgliederung der Lohnfortzahlung bei längerer Krankheit würde die Kassenkosten um rund sechs Millarden Euro entlasten. Die entsprechende Privatpolice würde die Versicherten je nach Einkommen mindestens zehn Euro im Monat kosten. q: ab

und nach all den privaten zuzahlungen gelangen wir wieder umgerechnet auf einen beitragssatz von 14-15 % :mad: :flop:

[PC-Oldie-Udo]

SPD-Spitze: Es bleibt beim Kündigungsschutz

Der Vorstoß von Arbeitsminister Wolfgang Clement zur Reform des Kündigungsschutzes ist auf Widerstand in der SPD gestoßen. Die Gewerkschaften übten scharfe Kritik an Clements Plänen.

...

Quelle: Financial Times Deutschland

[Stefano]

hola,

was wird er wieder versprechen und dann nicht halten wollen :rolleyes:

14. März: Schröders Schicksalsrede - Was die Genossen erwarten

...

http://www.n-tv.de/3104811.html

[saida]

die wirtschaft liegt am boden, in der untersten etage, die arbeitslosenzahl steigt und diese pappnasen führen ihre politik des nichtstuns weiter, es dauert nicht mehr lange, und wir bekommen hier noch bürgerkriegsähnliche zustände, wenn dieses chaotenpack nicht langsam abtritt!

[saida]

Hamburg - Billigfluggesellschaften und Anbieter von Pauschalreisen haben empört auf die Pläne von Umweltminister Jürgen Trittin reagiert, den Boom der Billig-Airlines durch Abbau von Steuervergünstigungen im Flugverkehr zu bremsen.
Der Geschäftsführer der Lufthansa-Tochter Germanwings, Joachim Klein, sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich bin bestürzt." Die Trittin-Pläne hätten "zur Folge, dass viele Menschen sich Flugreisen nicht mehr leisten können."

Der Sprecher des Pauschalreiseanbieters LTU kritisierte in dem Blatt: "Neue Steuern für Fluggesellschaften sind in der jetzigen Wirtschaftslage völlig fehl am Platz." Trittin hatte zum Start der Internationalen Tourismus-Börse ITB verkündet, die Bundesregierung wolle die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in andere EU-Länder aufheben und mache sich für eine einheitliche Kerosin-Steuer in Europa stark.


kölner stadtanzeiger

diese regierung ist doch wirklich das allerletzte!!! :flop: :flop:

[OMI]

Immerhin - es ist Konsequent!

Wenn es schon an allen Ecken und Ende schlecht geht, muss man dafür sorgen, dass auch ja niemand mit positiven Effekten aufwarten kann! :o :xkotz:

[saida]

:D da hast du wohl recht omi...auf der anderen seite, es tut schon richtig weh, wenn man verfolgt, mit welcher energie diese pappnasenregierung alles dransetzt, dieses land weiter in den abgrund zu reissen...

himmel, jedes schulkind lernt doch schon in der 5en klasse (naja heute wohl nicht mehr) das in einer rezession investiert werden muss und nicht streichungen, kürzungen etc.... in allen ecken....

[saida]

Trittin will Chancengleichheit herstellen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat offenbar den Grund gefunden, warum die Deutsche Bahn so große Schwierigkeiten mit einbrechenden Umsätzen hat. Die Billigflieger, seien es, die immer mehr Passagiere zur Abkehr von dem umweltfreundlichen Verkehrsmittel verleiteten.

...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/billigflieger-versus-bahn-trittin-will-chancengleichheit-herstellen-a-239325.html


das ist doch wirklich ein verlogenes pack :flop:

warum wohl wandern so viele menschen ab von der servicewüste deutsche bahn...verspätungen an der tagesordnung, fehlerhafte buchungen etc...nun will die politik mal wieder einen maroden staatsbetrieb auf kosten der allgemeinheit sanieren....ich bekomme echt das grosse :xkotz:

[saida]

Presse: Regierung will Bezugsdauer für Arbeitslosengeld kürzen
11.03.2003 09:56:00



Die Bundesregierung plant tiefe Einschnitte bei dem Sozialleistungen. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, soll die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von ursprünglich 32 Monate auf nur noch 18 Monate verkürzt werden, wobei sogar eine Absenkung auf 12 Monate möglich sei. Dieser Schritt soll zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge beitragen.
Derzeit ist die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld nach dem Alter gestaffelt. Ab Vollendung des 57. Lebensjahres haben Arbeitslose für einen Zeitraum von bis zu 32 Monaten Anspruch auf Arbeitslosengeld. Jüngere Menschen unter 45 Jahren beziehen höchstens für ein Jahr das Arbeitslosengeld. Dabei erhalten kinderlose Personen 60 Prozent des Nettolohnes, ab einem Kind erhöht sich die Unterstützung auf 67 Prozent.

Bereits die von der Regierung eingesetzte Hartz-Kommission hatte eine kürzere von zwölf Monaten vorgeschlagen. Aufgrund des Drucks der Gewerkschaften wurde diese Forderung später fallengelassen.

-tz-


quelle: finanzen.net

[Stefano]

Aufruf zur Lynchjustiz
Witz gegen Rot-Grün

...

http://www.n-tv.de/Witz-gegen-Rot-Gruen-article112804.html

[Stefano]

hola,

Hubschrauber auf Abwegen - Kleiner Hunger

...

http://www.n-tv.de/Kleiner-Hunger-article112825.html

[Stefano]

hola,

für jeden ...eiss wird demonstriert...wann kommt ENDLICH die demo gegen die regierung....die entgleisungen...zumutungen gehen weiter.... :flop: :flop:

wenn ich damals net so nen hoppler gewesen wäre....hätte ich nen leistendurchbruch bekommen...und mein doc meinte nur läppisch...ich solle mich net so anstellen...harnsteine wären was harmloses :flop:

Eintrittsgeld beim Doktor - Gegen Ärzte-Hopping :flop:

...

http://www.n-tv.de/politik/Gegen-Aerzte-Hopping-article112356.html

[Stefano]

hola,

endlich mal was gutes seitens der regierungstruppe ;)

Neue 400-Euro-Grenze bei Mini-Jobs

[actionman]

:top: :top: :top: gute Sache

[Stefano]

hola,

Nur noch sechs Monate - Struck will Wehrdienst kürzen

http://www.n-tv.de/3152418.html

[saida]

"Irreführend"
Steuererhöhungen dementiert

http://www.n-tv.de/3158780.html


bloss weg mit dieser regierung!!!

[Stefano]

hola,

es ist unglaublich mit welch ignoranz...arroganz die regierung weiter macht... :xkotz: :xkotz: :xkotz:
wer blickt den bei der ...eiss r-rente noch durch :mad:

Obligatorische private Zusatzvorsorge ist wieder im Gespräch-SPD will Riester-Rente zur Pflicht machen :mad: :flop: :xkotz:

Angesichts der absehbaren Verringerung der Altersversorgung soll nach dem Willen der SPD die bislang freiwillige Zusatzversicherung in Form der Riester-Rente nun obligatorisch werden.

...

http://www.handelsblatt.com/obligatorische-private-zusatzvorsorge-ist-wieder-im-gespraech-spd-will-riester-rente-zur-pflicht-machen/2267050.html

[PC-Oldie-Udo]

Kommt der Steuer-Konsens?

Eichel und Merz basteln an radikaler Reform

...

Quelle: N24.de

[PC-Oldie-Udo]

Montag, 17. November 2003

Schulden gegen Job-Zumutbarkeit
Union und SPD nähern sich an

...

http://www.n-tv.de/5194743.html

[PC-Oldie-Udo]

18. November 2003

SPD straft Parteispitze ab

Denkzettel für Schröder, Ohrfeige für Scholz

...

Quelle: N24.de

[PC-Oldie-Udo]

19. November 2003

Bürgerversicherung und Erbschaftssteuer

SPD verabschiedet Leitantrag - Krach mit Niedersachsen

...

Quelle: N24.de

[PC-Oldie-Udo]

20.11.03, 9:05 Uhr

http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=126695&streamsnr=7&q=4

[PC-Oldie-Udo]

24. November 2003

"Versündigung am Erbe der D-Mark"

Eichel lehnt weitere Sparauflagen aus Brüssel ab

...

Quelle: N24.de

[PC-Oldie-Udo]

POKER IM VERMITTLUNGSAUSSCHUSS

Kanzler könnte Kündigungsschutz opfern

Vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses deutet sich ein Kompromiss an. Um die Union bei den Reformvorhaben der Agenda 2010 in letzter Minute zur Zustimmung zu bewegen, will Rot-Grün einem Zeitungsbericht zufolge nun doch einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts zustimmen.

...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,277488,00.html

[PC-Oldie-Udo]

Schröder fordert eigene Mehrheit für Reformpaket


http://www.dw-world.de/german/0,3367,2975_W_1061626,00.html

[PC-Oldie-Udo]

16. Januar 2004

Entdeckt Deutschland seine Denker?

Kanzler will Forschung und Bildung puschen

...

Quelle: N24.de

[PC-Oldie-Udo]

REKORDTIEF

SPD stürzt auf 24 Prozent ab

Die SPD ist in der Gunst der Wähler auf ein historisches Rekordtief gesunken. Nur noch 24 Prozent würden die Sozialdemokraten wählen. Auch die Grünen verloren bei der Umfrage.

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,283702,00.html

[PC-Oldie-Udo]

Müntefering: Ausbildungsplatzabgabe kommt



Berufsausbildung bei Audi


...


Stand: 02.02.2004 04:58 Uhr
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID9753_REF4,00.html

[PC-Oldie-Udo]

05. Februar 2004

Kabinett der verbrauchten Gesichter

SPD-Landeschef Jüttner setzt Schröder unter Druck

...

Quelle: N24.de

[PC-Oldie-Udo]

12. Februar 2004

Kanzlergrollen am roten Himmel

Schröder verbittet sich Ratschläge von der SPD

...

Quelle: N24.de

[PC-Oldie-Udo]

P O L I T I K

Zahm statt bissig


http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=129778&streamsnr=7

[PC-Oldie-Udo]

P O L I T I K

Abgang nach der Hamburg-Wahl?


...

16.02.04, 12:10 Uhr


http://focus.msn.de/

[PC-Oldie-Udo]

SPD

Größter Mitgliederschwund seit Jahrzehnten

Die Praxisgebühr und die höhere Belastung von Betriebsrenten hat der SPD im Januar den höchsten Mitgliederschwund seit Jahrzehnten beschert: 10.000 Genossen gaben im ersten Monat des Jahres ihr Parteibuch zurück.

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,287458,00.html

[PC-Oldie-Udo]

Dienstag, 24. Februar 2004

"Schwärzestes Medienjahr"
Schröder hat mieses Image

...

http://www.n-tv.de/5217548.html

[PC-Oldie-Udo]

KABINETTS-ROCHADE

Spekulationen um Scherf als Stolpe-Nachfolger

Der populäre Bremer Bürgermeister Henning Scherf ist laut einem Medienbericht als Nachfolger des glücklosen Verkehrsministers Manfred Stolpe im Gespräch. Obwohl die Bundesregierung umgehend dementierte, hätte diese Personalentscheidung durchaus ihren Reiz.

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,287878,00.html

[PC-Oldie-Udo]

SPD-REFORMSTREIT

"Es ist nicht nur ein Vermittlungsproblem"

Die Jetzt-erst-Recht-Parolen aus dem Kanzleramt verfangen nicht. Immer mehr führende Landespolitiker der SPD kritisieren Schröders Reformkurs. Neuerdings kommen Querschüsse sogar aus der Heimat des Kanzlers.

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,288741,00.html

[PC-Oldie-Udo]

09. März 2004

Rentenkosmetik für Kritiker

Gummiparagraph soll Reform vor Abstimmung entschärfen

...

Quelle: N24.de

[PC-Oldie-Udo]

R E N T E N R E F O R M

Die Mehrheit wackelt


Unmittelbar vor der Abstimmung über die Rentenreform muss die Bundesregierung weiter um eine eigene Mehrheit bangen. Sozialministerin Ulla Schmidt muss sich von der Opposition scharfe Kritik gefallen lassen: Die Reform sei eine "vorsätzliche Täuschung der Bevölkerung".

...

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,290019,00.html

[PC-Oldie-Udo]

Samstag 13. März 2004, 19:26 Uhr

Müntefering bleibt auf Reformkurs und ruft SPD zum Zusammenhalt auf

...

http://de.news.yahoo.com/040313/3/3xmis.html

[PC-Oldie-Udo]

15. März 2004

Wachstumsprognosen bestätigt

Keine ernsthafte Konjunkturbedrohung nach Bombenterror

...

Quelle: N24.de

[PC-Oldie-Udo]

Dienstag 16. März 2004, 11:11 Uhr

Mehrheit der Bürger hält Schröders Politik für ungerecht

...

http://de.news.yahoo.com/040316/3/3xrmp.html

[PC-Oldie-Udo]

18. März 2004

Regierungsfähigkeit oder Abstieg?

Die SPD steckt in der "Vertrauenskrise"

...

Quelle: N24.de

[PC-Oldie-Udo]

"Ich will eine Prüfung aller Instrumente"


Clement stellt Ökosteuer in Frage

veröffentlicht: 20.03.04 - 07:41


...


http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/40821

[PC-Oldie-Udo]

EMOTIONALE ABSCHIEDSREDE

Schröders Liebesgefühle

Gerhard Schröder hat zum Abschied vom Amt des Parteivorsitzenden der SPD eine emotionale Rede gehalten. Von Ehre und Liebe sprach der Kanzler. Schröder sagte, er wolle am Reformkurs festhalten.

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,291704,00.html

[PC-Oldie-Udo]

22. März 2004

Mit der Kraft der 95 Prozent

Müntefering weist Clement in die Schranken

...

Quelle: N24.de

[Goldfisch]

25. März 2004

Ab in die Niedriglohnländer

Telefonfirmen verlagern hunderttausende Jobs ins Ausland

...

Quelle: N24.de

[nokostolany]

aus sicht der unternehmer irgendwie verständlich.....sozialpolitisch und nicht zuletzt aus sicht der betroffenen menschen eine katastrophe ! :eek::rolleyes:

[Tester32]

Original geschrieben von nokostolany
aus sicht der unternehmer irgendwie verständlich.....sozialpolitisch und nicht zuletzt aus sicht der betroffenen menschen eine katastrophe ! :eek::rolleyes: Glaube nicht. :D Diese Branchen sind relativ modern. Die prozentuale Anzahl von Mitarbeitern, die es gewöhnt sind, 30 Jahre beim gleichen Arbeitgeber tätig zu sein und einen Jobwechsel als eine Katastrophe betrachten, dürfte sich doch sehr in Grenzen halten.


Original geschrieben von Goldfisch
Dies ist das Ergebnis einer Umfrage ... die am Donnerstag in München veröffentlicht wurde. Leider hat München mit der Zentrale für das Galileo-Projekt schon wieder einen dicken Fisch ans Land gezogen. :( Eine schnelle Entspannung des Immobilienmarktes scheint hier nicht in Sicht zu sein, auch wenn die Lage im Vergleich zu Blasenzeiten 99/00 bereits deutlich besser ist. Zum Glück scheint unsere Bundesregierung endlich gezwungen zu sein, mit dem Pushen der Immobilienpreise auf Kosten der Steuerzahler aufzuhören:

Donnerstag 25. März 2004, 10:33 Uhr
Schröder fordert Streichung der Eigenheimzulage

...

PS: Vielleicht kommen in den Schulen dann sogar warme Mahlzeiten? :o Und man kann mehr arbeiten, weil man früher einen Kindergartenplatz bekommt und weniger darauf warten muß? Man darf doch ein bischen träumen, oder? :D

[PC-Oldie-Udo]

Merkel regiert verhalten, Westerwelle ist dagegen


Eigenheimzulage: Schröder will Streichung

veröffentlicht: 25.03.04 - 14:28, akt.: 25.03.04 - 16:09


...

http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/nrw/41415

[PC-Oldie-Udo]

Die Eigenheimzulage sei richtig gewesen, werde aber angesichts des Wohnungsleerstandes und sinkender Bevölkerungszahlen nicht mehr gebraucht, so Schröder. Foto: ap

Mag sein das in einzelnen Gebieten Überschuß an Wohnungen herrscht, bei uns jedenfalls nicht, wäre es nicht möglich so etwas
regional zu regeln ;) zum Wohle finanzschwächerer Familien und zu Gunsten des Mittelstandes in der Bauwirtschaft :confused:

Ich denke Tester32 wird sicherlich einige gute Ideen hierzu haben ;) :top:

[Tester32]

Hallo PC-Oldie-Udo,

die Immobilienpreise werden zumindest in Süddeutschland zunehmend nicht vom Wert des Baus, sondern des Grundstücks bestimmt. Ein qm Baugrund koste in München und Umgebung 2.000 Euro. Um die Gesamtsumme zu verringern, müßten also die Gemeinden in diesen einzelnen Gebieten tätig werden und mehr Baugrund ausweisen. Denn wenn diese es nicht tun, dann treibt mehr Cash bei den Immobilienkäufern (durch niedrige Zinsen und die Eigenheimzulage) nur unnötig die Grundstückspreise, denn das Angebot wird ja nicht größer. :)

Es ist also durchaus eine regionale Angelegenheit.

[PC-Oldie-Udo]

Hallo Tester 32

bei uns im Elbe/Weserdreieck ausgenommen die Vorstadtgebiete
der Großstädte Hamburg und Bremen liegen die Grundstückspreise zwischen 80 bis 150€ in den Ländlichen Gebieten und nahe der Industrieansiedlungen 150 >>400 €
also durchaus noch im Rahmen und Baugrund ist massig vorhanden und er Bedarf an Wohnungen bzw Einfamilienhäuser
ist hoch.
Es wäre also hier fatal für Bürger und mittelständische Bauunternehmer wenn die Eigenheimzulage entfallen würde :(

Das nur zum Verständnis ;) :top:

[PC-Oldie-Udo]

SPD leicht erholt

Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, läge die Union der jüngsten Umfrage zufolge weiterhin klar vor der SPD. Doch die Sozialdemokraten berappeln sich. Die Umfrage ergab auch, dass die Angst vor Terror in Deutschland stark zunimmt.

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,292469,00.html

[Tester32]

Hallo PC-Oldie-Udo,

wenn wir die ländlichen Gebiete weglassen (denn diese werden nach meinen Beobachtungen zunehmend verlassen, die Leute ziehen in Städte auf der Suche nach Arbeit) und den Durchschnittspreis bei Industrieansiedlungen von (150+400)/2= 275 nehmen, dann muß man für ein Baugrundstück von 1000qm (damit genug Platz für Kinder zum Spielen, ein paar Obstbäume und vielleicht sogar ein kleines Swimmingpool und nicht nur eine Türmatte :D bleibt) bereits 275.000 € hinblättern. Wieviel Prozent von dieser Summe beträgt die Wohnbauförderung? Was würde passieren, wenn man statt der Förderung den Grundstückspreis halbieren würde?

PS: Ich will aber nicht sagen, daß aus meiner Sicht der Preis von 150€/qm Grund günstig wäre, geschweige denn der von 275€ (eine Halbe Million DM für ein normales Baugrundstück! Wow!). Es ist schließlich totes Kapital, dessen Nutzen im Vergleich zum Haus selbst auch gering ist.

[PC-Oldie-Udo]

wenn wir die ländlichen Gebiete weglassen (denn diese werden nach meinen Beobachtungen zunehmend verlassen, die Leute ziehen in Städte auf der Suche nach Arbeit)

mad statistisch stimmen,aber real unterschiedlich,trifft bei uns nicht zu ;)

Es ist schließlich totes Kapital, dessen Nutzen im Vergleich zum Haus selbst auch gering ist.

Kann man so auch nicht sagen, weil es beim Wiederverkauf
mit zu Buche schlägt und nach einigen Jahren kräftig im Wert gestiegen ist ;)

Die Grundstücke, die bei uns heute 150€ kosten haben vor 10 Jahren bei uns 80€ gekostet.

Mein Häuschen hat vor 18 Jahren ohne Grundstück 130000€
bei 165qm Wohnfläche gekostet .Ich könnte dieses heute
für 160000€ wieder verkaufen (ohne Grundstück) fürs Grundstück
würde ich per qm 80€ bekommen, bei 1200qm.

[PC-Oldie-Udo]

Ifo zweifelt an Aufschwung


Clement: Aufschwung muss gerettet werden

veröffentlicht: 26.03.04 - 12:34, akt.: 26.03.04 - 15:25

...

http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/wirtschaft/deutschland/41532

[Tester32]

Original geschrieben von PC-Oldie-Udo
Kann man so auch nicht sagen, weil es beim Wiederverkauf
mit zu Buche schlägt und nach einigen Jahren kräftig im Wert gestiegen ist ;) Genau die Wertsteigerung ist das Problem. Sie lockt u.a. neue Käufer an, die Grundstücke kaufen und liegen lassen, statt zu bebauen (kenne so einen "Immobilienmagnat"), weil sie auf steigende Preise hoffen. Warum aber steigt irgendwas im Wert, daß keinen Mehrwert in der Zwieschenzeit erwirtschaftet? Mir ist das rätselhaft und mir fällt dazu einzig eine Blase als Erklärung ein. Sie wäre übrigens gesamtwirtschaftlich genauso schädlich wie andere Blasen auch, wegen der Kapital-Fehlallokation: auf einer Seite legen Investoren z.B. in München 2.000€/qm unproduktiv an, auf der anderen Seite lege ich mein Geld in ausländischen Firmen/Staaten an, weil hier kein günstiger Grund vorhanden ist, auf dem man bauen (=lokal Arbeitsplätze schaffen) kann. Manche Bauherren checken das Spiel mit der Blase übrigens nicht und nehmen rücksichtslos jeden Kredit auf, nur um in die eigenen 4 Wände einzuziehen. Die Finanzierungszeit soll im münchner Speckgürtel bereits 40 Jahre betragen. :D

Der Preisentwicklung für Dein Haus finde ich absolut normal, es ist nach der Inflation etwas zurückgegangen, da es ja auch älter wurde. Fürs Grundstück aber würdest Du doch kein 80€/qm, sondern 150€/qm bekommen, hast Du Dich vertippt? Und woher diese solide Wertsteigerung 80€ >> 150€ kommt, ist mir "unklar". Kann es sein, daß Du im Garten Öl oder Gold gefunden hast? :D

[PC-Oldie-Udo]

Fürs Grundstück aber würdest Du doch kein 80€/qm, sondern 150€/qm bekommen, hast Du Dich vertippt? Und woher diese solide Wertsteigerung 80€ >> 150€ kommt, ist mir "unklar". Kann es sein, daß Du im Garten Öl oder Gold gefunden hast?

Leider wird bei uns beim Verkauf einer Immobilie nur der halbe Wert des Grundstückes kalkuliert :(

Bei der Neubebauung natürlich der derzeitige Wert :rolleyes:

[Tester32]

Original geschrieben von PC-Oldie-Udo
Leider wird bei uns beim Verkauf einer Immobilie nur der halbe Wert des Grundstückes kalkuliert :(

Bei der Neubebauung natürlich der derzeitige Wert :rolleyes: Der Wert wird KALKULIERT? :eek: Wer kalkuliert ihn?

[PC-Oldie-Udo]

Der Wert wird KALKULIERT? Wer kalkuliert ihn?

ein vereidigter Schätzer :)

[Tester32]

Und warum diese Preisregelung: Bebaut=Unbebaut/2 ? Damit es sich für die Immobilienspekulanten nicht lohnt, bebaute Grundstücke zu verkaufen? Oder damit die Häuslebauer bei einem Notverkauf z.B. nicht die Gewinne der Spekulanten haben dürfen? Wo ist da die Logik? Und wo bleibt der Markt? Darf man unter oder über dem vom Schätzer bestimmten Wert verkaufen?

[PC-Oldie-Udo]

Und wo bleibt der Markt? Darf man unter oder über dem vom Schätzer bestimmten Wert verkaufen?

ja natürlich, darf man, man schlägt dann versteckt den Grundstückspreis auf die Immobilie drauf ;)

[Goldfisch]

Eines hat die Regierung doch positives zu berichten, sie haben schon mal eine Stunde eingespart. :xkotz:

[PC-Oldie-Udo]

30. März 2004

Rot-grüner Klimastreit beigelegt

Trittin steckt bei Verschmutzungsrechten zurück

...

http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/index.php?a2004033007083688702

[PC-Oldie-Udo]

Donnerstag, 1. April 2004

600 Euro weniger Kfz-Steuer
Trittin will Rußfilter fördern

...

http://www.n-tv.de/5230588.html

[PC-Oldie-Udo]

05.04.2004 13:43 Uhr

Eichel: Eigenheimzulage weg - Bildungsinvestition her

Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/42655

[PC-Oldie-Udo]

06.04.04 |

Ungeachtet aller offiziellen Dementis wollen die Gerüchte um eine bevorstehende Neubesetzung des Kabinetts nicht verstummen.

...

http://aktuell.focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=1326

[PC-Oldie-Udo]

08. Juni 2004

Keine Ausbildungsplatzabgabe?

Presse: SPD verzichtet auf Gesetzesverabschiedung 2004

...

http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/index.php?a2004060812291584053

[PC-Oldie-Udo]

17.06.04 |


http://aktuell.focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=3565

[PC-Oldie-Udo]

| 19.06.04 |

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden entwickeln sich besser als erwartet.

...

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=3640

[nokostolany]

SPIEGEL ONLINE - 07. September 2004, 7:36
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,316924,00.html
Kehrtwende

Rot-Grün will Tabaksteuer-Pläne kippen

Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen stellen Finanzexperten der Koalition die bereits beschlossene, erneute Erhöhung der Tabaksteuer in Frage. Die letzte Erhöhung im März 2004 hatte wider Erwarten ein Loch in den Bundeshaushalt gerissen.

...

[PC-Oldie-Udo]

Da fehlen mir die Worte :o :rolleyes: :confused:

Unglaubwürdiger gehts doch garnicht mehr :flop:

[nokostolany]

wieso ????

ist doch klar....die hatten angenommen, daß die einnahmen durch die steuererhöhung größer wird..... :rolleyes:

aber daß dabei die hemmschwelle zum kauf im ausland oder zu illegaler ware schwindet.....oder die leute (WIE ICH AUCH) ganz aufhören.....das wurde (wie sollte es anders sein) nicht bedacht ! :rolleyes:

[PC-Oldie-Udo]

das wurde (wie sollte es anders sein) nicht bedacht !

das tut schon echt weh, soooo blöd sind die :rolleyes: :D

[PC-Oldie-Udo]

07. September 2004

Nichtraucher schaden dem Staat

Massiver Einbruch bei Tabaksteuer nach Erhöhung

...

Quelle: N24.de

[nokostolany]

Nichtraucher schaden dem Staat

meine rede ! :D:lk:

[PC-Oldie-Udo]

oh man, wo leben wir eigentlich?
Merken die eigentlich noch was?? ;) :D

[nokostolany]

ist doch klar....man muß einen mittelweg zwischen persönlicher freiheit und staatlicher abzocke finden ! :rolleyes:

wenn man auf der einen seite zuviel verbietet und einschränkt, kann man auf der anderen seite nicht erwarten, daß mehr steuern eingenommen werden !

[PC-Oldie-Udo]

Ich bin ja auch für Flexibilität und muste mich mein Leben lang anpassen aber unsere lieben Politiker sind mir doch etwas zu flexibel die ändern ja fast wöchentlich ihre Richtung und Meinung
was ein klares Zeichen für Unvermögen ist :(

[nokostolany]

mal so .... mal so .....

schröder zeigt sich in puncto HARTZ 4 nicht gerade flexibel.....ob das im endeffekt nicht sogar gut ist bleibt noch die frage ! ;)

[PC-Oldie-Udo]

Umfrage: SPD so beliebt wie seit über einem Jahr nicht mehr

Quelle: http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=7445

[nokostolany]

ich glaube nicht, daß die SPD beliebter geworden ist......lediglich die CDU hat sich wieder unbeliebter gemacht, da bleibt eben nicht viel auswahl übrig, wenn man nicht gerade extremparteien verfällt ! :rolleyes:

[PC-Oldie-Udo]

ich glaube nicht, daß die SPD beliebter geworden ist......

warum auch, es gibt keinen Grund ;)

[PC-Oldie-Udo]

20. Oktober 2004

Die SPD ist wieder im Rennen

Union und FDP verlieren Mehrheit

...

Quelle: N24.de

[simplify]

ähnliches konnte man ja jetzt auch in weißrussland sehen, obwohl das land bitterarm ist, wählen die leute ihren presidenten das 3. mal.
es sollte mich nicht wundern, wenn bei uns 2006 rot/grün wieder die mehrheit hat :confused:

wenn man das mit weißrussland vergleicht, dann ist bei uns noch eine menge platz nach unten in punkto armut :rolleyes:

[PC-Oldie-Udo]

Also @Simp :( das kannst du doch nun wirklich nicht vergleichen :confused:

[PC-Oldie-Udo]

23.10.04 |


http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=7796

[PC-Oldie-Udo]

27.10.04 |
Die Regierung Schröder hat in der Wählergunst laut einer neuen Umfrage fast schon zu Schwarz-Gelb aufgeschlossen.

...

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=7905

[Morillo]

ich sehe keine alternbative zur SPD !

Die CDU und (F)Merkel sind doch nur lächerlich.... :flop:

[Stefano]

Hier was vom Obermacho...Oberaffen...Oberdeppen der Grünen :D

Hat er net bissel Recht :rolleyes:

"Allianz gegen Franz" - Cohn-Bendit gegen Beckenbauer

...

http://www.n-tv.de/sport/Cohn-Bendit-gegen-Beckenbauer-article92002.html

[Stefano]

Und weiterhin schlafen die Deustchen als uff die Strass zu gehen :mad:

"Rot-grüner Schnüffelstaat" - 2.000 Konten-Abfragen :mad: :xkotz:

...

http://www.n-tv.de/politik/2000-Konten-Abfragen-article148450.html