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Alt 15.05.2003, 22:52  #1
Ron
DIE STIMME DER VERNUNFT
 
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Standard Eichel will alles auf den Prüfstand stellen

Von Helmut Uwer (Berlin)

Wie ein roter Faden durchzog die Forderung nach einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Pressekonferenz von Finanzminister Hans Eichel (SPD) in Berlin. Angesichts der dramatischen Kassenlage sieht er Aufwind für seinen in den letzten Wochen häufig kritisierten Sparkurs. "Alle staatlichen Leistungen müssen auf den Prüfstand", forderte der "eiserne Hans". Zum Sparen seien die "großen Kräfte dieses Landes jetzt zwingend zur Zusammenarbeit verdonnert", redete der Finanzminister einer großen Koalition das Wort.


126 Milliarden fehlen
Laut Mai-Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr 8,7 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch im vergangenen November prophezeit. In den nächsten vier Jahren werden sogar 126 Milliarden weniger erwartet. Der Bund ist in diesem Jahr zwar nur mit 3,5 Milliarden Mindereinnahmen betroffen, wovon Eichel allerdings bereits eine Milliarde einkalkuliert hat.

Keine Aufweichung des Stabilitätspaktes
Dennoch klafft in seiner Kasse insgesamt ein Loch von mindestens 12,5 Milliarden, weil der Finanzminister in seinem Haushalt bislang keinen Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit berücksichtigt hat. Die aber benötigt wenigstens zehn Milliarden. Damit wird die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 30 Milliarden ansteigen und der EU-Stabilitätspakt erneut verfehlt. Eine Aufweichung des Paktes lehnte Eichel dennoch ab.

Ob Eichels Rechnung aufgeht?
Ob Eichels Rechnung aufgeht, wird von Experten jedoch bezweifelt, da der Finanzminister nach wie vor von einem Wachstum von 0,75 Prozent ausgeht. Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen sowie die OECD erwarten hingegen nur 0,5 Prozent. Hinzu kommt, dass das Wachstum im ersten Quartal auf Minus 0,2 Prozent gerutscht ist. Von einer Rezession wollte Eichel allerdings noch nicht sprechen.

Keine Einzelheiten des Sparkurses
Auf Einzelheiten zur Lösung des Finanzproblems wollte sich der Minister, der sich trotz schlechter Zahlen und der gerade erlittenen Niederlage um die Tabaksteuer kampfeslustig und frei von jeglichen Rücktrittsgedanken gab, nicht einlassen. Doch offenbar denkt er an einen Abbau bei den Subventionen. Ausdrücklich begrüßte er, dass sich CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz für eine deutliche Kürzung auch bei Subventionen ausgesprochen habe.

Auch mit dem Rasenmäher
Hier ging Eichel insofern ins Detail, als er einräumte, es gebe durchaus Bereiche, wo die "Rasenmäher-Methode" funktioniere: Vor kurzem hatten der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sowie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) eine pauschale Kürzung um zehn Prozent gefordert. Demgegenüber stehen laut Eichel aber sinnvolle Subventionen wie etwa die Förderung von Forschung in ostdeutschen Kleinbetrieben.

"Ausdrückliches Nein" zu höherer Mehrwertsteuer
Steuersenkungen, ein Vorziehen der beiden nächsten Teile der Steuerreform, aber auch Steuererhöhungen passen in den Augen des Finanzministers derzeit nicht in die Landschaft. Während er - die Niederlage bei der Tabaksteuer noch im Hinterkopf - vor wenigen Tagen auf die Frage nach einer Mehrwertsteuererhöhung noch vorsichtig formuliert hatte "Ich will sie nicht", sagte er nun "ausdrücklich Nein" zu einer solchen Maßnahme.

"Umfinanzierung löst kein Problem"
Die Niederlage gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) scheint Eichel überwunden zu haben. Zuversicht für seinen Sparkurs schöpft er aus der Feststellung, dass es jetzt um ganz andere Summen als bei der Umfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen wie Mutterschafts- oder Sterbegeld gehe. Ausdrücklich hielt der Finanzminister fest: "Umfinanzierung löst kein Problem."
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Ronny
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Alt 16.05.2003, 00:48  #2
Mr.Gent
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"Ausdrückliches Nein" zu höherer Mehrwertsteuer,daß ich nicht lache,die kommt-ich glaube den Brüdern kein Wort!!!

Vielleicht sollten sie mal bei sich selbst und in ihren Ministerien anfangen zu sparen...!

Nur alleine diese für mich absolut sinnlose Umbennung von "Bundesanstalt für Arbeit" in "Bundesagentur für Arbeit" kostet dem Steuerzahler 7,5 Mio €!!!

Kann mir einer sagen warum daß unbedingt jetzt in diesen sehr schlechten Zeiten sein muß?
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Gruß Mr.Gent
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Alt 17.05.2003, 00:45  #3
Ron
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ich kann es nicht genti, es ist absurd
allein was der bundesrechnungshof in dem vergangenen jahr wieder herausfand könnte uns aus dem gröbsten herausziehen, warum passiert dass nicht ? weil es keine lobby dafür gibt!

ich habe noch eine ideale steuer gefunden die eichel erheben könnte , für alle verbrauchs-verweigerer. sprich, wer nicht einkauft/investiert muß schon mal steuern zahlen, dann geht es uns zumindest wie griechenland und wir hätten 2,5 % wachstum,zumindestens gefühlt
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Alt 19.05.2003, 22:55  #4
Ron
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Alt 17.06.2003, 21:14  #5
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Dienstag 17. Juni 2003, 16:00 Uhr
Clement: Deutsche müssen wieder mehr arbeiten

Um die Konjunktur anzukurbeln, müssen die Deutschen laut Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wieder länger arbeiten. "Wir sind, was Urlaubszeit, Feiertage und Arbeitszeit angeht, zweifelsohne an der Grenze angelangt", sagte er dem Magazin "stern".


HA HA GUTER WITZ!
320 Überstunden sind ja auch üüüüüüüüberhaupt nicht der Rede wert! Nö!
Und die Arbeitslosen sitzen sich n Wolf in ihrer Bude...

Schöne Welt
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Besser schweigen und als Narr scheinen,
als sprechen und jeden Zweifel beseitigen.
(Abraham Lincoln, 16. Präs. d. USA, 1809-1865)
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Alt 24.06.2003, 09:12  #6
Syltgirl
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Zitat:
HA HA GUTER WITZ!
320 Überstunden sind ja auch üüüüüüüüberhaupt nicht der Rede wert! Nö!
Und die Arbeitslosen sitzen sich n Wolf in ihrer Bude...


HA HA .. warum machste das denn mit?

HA HA .. warum machen das alle mit?

HA HA .. warum gehen dagegen nicht alle Betroffenen solidarisch auf die Strasse?


Die Fragen sind ernst gemeint und genereller Natur .. beziehe mich da voll mit ein!
__________________
"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren".
(Benjamin Franklin)
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Alt 18.08.2003, 21:56  #7
Ron
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