Alt 23.09.21, 19:13
Standard Falsche Ansätze in der Politik
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Spannende Wahl voraus.

Die jüngsten Umfragewerte für die anstehende Bundestagswahl versprechen ein enges Rennen und komplizierte Koalitionsverhandlungen. Mit Olaf Scholz an der Spitze konnte die SPD ein unverhofft starkes Comeback starten, wobei es anscheinend genügte, dass sich die Sozialdemokraten aus innerparteilichen Grabenkämpfen heraushalten konnten. Armin Laschet auf Seiten der CDU und Annalena Baerbock von den Grünen waren mehr damit beschäftigt, persönliche Angriffe abzuwehren. So verdeutlicht das hochstilisierte „Triell“ um die Kanzlerschaft die politische Ausgeglichenheit in Deutschland, in der letzten Forsa-Umfrage konnte die SPD mit 25 Prozent ihren Vorsprung vor der CDU mit 22 Prozent und den Grünen mit 17 Prozent behaupten.

Welche Bedeutungskraft haben diese Umfragewerte? Angesichts ihrer hohen Volatilität ist es wohl selbst kurz vor der Bundestagswahl nicht ratsam, daraus belastbare Prognosen abzuleiten. Sicher erscheint: Die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen werden schwierig, wer an die Macht strebt, muss Bündnisse eingehen und Kompromisse schließen.

Falscher Fokus

Die Trielle zogen alle Aufmerksamkeit auf sich, und es war dabei auffallend, dass viele Diskussionen am falschen Ende begonnen wurden. Die weitreichenden Diskussionen um den neuen Mindestlohn widmen sich der wichtigen Frage, wie unzählige Familien seitens der Politik am besten unterstützt werden können. Was hierbei leider komplett ausgeblendet wird, ist die ebenso wichtige Frage, wer letzten Endes die wirtschaftlichen Erträge und somit die benötigten Steuereinnahmen einbringen soll. Wer ist überhaupt leistungsfähig genug, diesen Diskussionen um den Mindestlohn eine solide Grundlage zu verschaffen? Im Kern des Problems fehlt es an qualifizierten Fachkräften und an politischen Signalen, die eine wirkliche Motivation für die kommende Generation an wirtschaftlichen Leistungsträgern darstellt. Wer in der heutigen Zeit unternehmerisches Risiko auf sich nimmt, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen, der sieht sich mit einem ausufernden Apparat an bürokratischen Hürden konfrontiert. Und die politischen Signale bestehen weitestgehend darin, dass Leistungsträger mit einer noch höheren Besteuerung rechnen müssen.

Mehr Bürokratie!

Die Zukunft Deutschlands als fortschrittliche Leistungsgesellschaft hängt auch an der Frage, wie wirksam die Politik wirtschaftliche Vorhaben unterstützen kann. Zurückblickend kann man jedoch sagen, dass das „bürokratische Monster“ in Deutschland eher kontraproduktive Auswirkungen verursacht hat. Egal ob es um Infrastrukturprojekte, Stromtrassen, den Bahnverkehr oder öffentliche Verkehrsmittel allgemein geht – überall sorgen politische Meinungsverschiedenheiten und die lähmende Bürokratie für einen Fortschritt im Schneckentempo.

Ein sinnvolles Ziel für die kommende Legislaturperiode wäre also, Bürokratie abzubauen und geradlinige Entscheidungen zu treffen. Dies wird allerdings ein frommer Wunsch bleiben, da es der zukünftige Bundestag weiterhin exzellent verstehen wird, sich selbst zu lähmen.

Fazit

Unabhängig davon, wie die Regierungskoalition letztendlich aussieht, werden innerparteiliche Differenzen und ideologische Unterschiede zu endlosen Diskussionen statt einer klaren politischen Richtung führen. Zudem hat es die Politik tatsächlich versäumt, eine Neuregelung zu Überhangs- und Ausgleichsmandaten zu finden, weshalb der größte Bundestag aller Zeiten droht. Sparen können ja dann wieder „die anderen“, wenn es in der Wirtschaft mal nicht so gut läuft.

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Für Inhalt und Rechtmäßigkeit dieses Beitrags trägt der Verfasser Thomas Grüner die alleinige Verantwortung. (s. Haftungshinweis)  
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