Alles rund um Hartz IV [Archiv] - Traderboersenboard

PC-Oldie-Udo

28-07-2004, 20:00

„Reiche“ Arbeitslose
Krankenversicherung belastet zusätzlich

| 28.07.04 |
So lange Langzeitarbeitslose noch anzurechnendes Vermögen haben, müssen sie sich selbst krankenversichern.

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Hartz IV – So retten Arbeitslose ihre Vorsorge

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Arbeitslosengeld II – Zu viele offene Fragen

Auf Langzeitarbeitslose kommen unter Umständen weitere Belastungen zu. Diejenigen, die vom kommenden Jahr an wegen eigenen Vermögens kein Arbeitslosengeld II erhalten, müssen sich selbst um eine Krankenversicherung kümmern, bestätigte der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) am Mittwoch in Siegburg entsprechende Berichte.

Nach Schätzungen der Bundesregierung dürften etwa 469 000 der rund zwei Millionen Bürger, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, kein Arbeitslosengeld II bekommen, weil sie nicht als bedürftig eingestuft würden, sagte VdAK-Sprecherin Michaela Gottfried. Sie fielen dann aus der bisher mit der Arbeitslosenhilfe verbundenen Pflichtversicherung heraus. Anders sei es bei Sozialhilfeempfängern. Bei ihnen bleibe die Krankenversicherung bei der Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bestehen.

Wie viele Langzeitarbeitslose tatsächlich betroffen seien, könne sie nicht sagen, erklärte die Sprecherin. Ein Teil der Arbeitslosen werde dann über die Krankenkasse des verdienenden Ehegatten abgesichert sein. Die anderen müssten sich freiwillig bei der gesetzlichen Krankenkasse versichern, zu einem Mindestbeitrag von 115 Euro im Monat, der bei Einnahmen aus Zinsen oder Mieten noch steigen könne. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ hatte von zehntausenden Betroffenen berichtet, die unter Umständen im Krankheitsfall ohne Schutz dastünden.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=4938

PC-Oldie-Udo

31-07-2004, 20:04

ARBEITSLOSENGELD II

Große Koalition gegen Clement

Mit Verve stürzen sich Politiker und Interessenvertreter jeglicher Couleur auf Wirtschaftsminister Clement. Nach Union und Sozialverbänden steht er nun auch in der Kritik von Parteigenossen und Gewerkschaftern. Sie werfen ihm soziale Kälte wegen der geplanten Auszahlungsmodalitäten des künftigen Arbeitslosengeldes II vor.

DDP
Arbeitslose in der Warteschlange: Angst vor dem Wegfall der Förderung
Berlin/Hamburg - Es könne nicht sein, dass es beim Übergang von der Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld (ALG) II einen Monat lang überhaupt kein Geld für die Betroffenen gebe, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske der "Berliner Zeitung". Die Finanzierungslücke sei keine peinliche Panne im Gesetzgebungsverfahren. "Experten haben mehrfach und klar auf das Problem hingewiesen", unterstrich er. "Deshalb kann jetzt keiner behaupten, von dessen Dimension nichts gewusst zu haben."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer forderte in der Zeitung eine neue Debatte in der SPD-Fraktion. "Wenn wir das nicht ändern, verlieren wir das Vertrauen der Betroffenen", sagte er.

Der DGB forderte Wolfgang Clement auf, nicht nur den bisherigen Sozialhilfeempfängern, sondern auch den Beziehern von Arbeitslosenhilfe ab Januar 2005 das neue Arbeitslosengeld II auszuzahlen. Die Vizechefin des Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, forderte darüber hinaus, auch die Frage der Beitragszahlung zur Kranken- und Rentenversicherung müsste schnellstens geklärt werden.

Hartz IV - eine vernünftige Reform? Diskutieren Sie mit!

Die Union wirft Clement vor, mit Rechentricks auf Kosten der Bedürftigen den Haushalt sanieren zu wollen. Nach Ansicht der CSU im Bundestag stellt die handwerkliche Unfähigkeit der rot-grünen Bundesregierung die Einführung des Arbeitslosengelds II zum Januar 2005 in Frage. CSU-Chef Edmund Stoiber bezeichnete Clements Plan als inakzeptabel. "Dabei kann es natürlich nicht bleiben", sagte Stoiber in der ARD. "Man kann nicht eine Monatsrate für zwei Monate vorsehen. Das geht nicht."

DPA
Wolfgang Clement: "Kein Euro verloren"
Clement weist die Kritik an den Auszahlungsmodalitäten weiterhin strikt zurück. Es gehe keinem ein Euro verloren, sagte er gestern Abend in Berlin. Wer Ende Dezember noch Arbeitslosenhilfe beziehe, der sei Anfang Januar 2005 in der Regel nicht bedürftig, erklärte Clement in Berlin. Ein Langzeitarbeitsloser sei aber bedürftig, wenn er nach der Arbeitslosigkeit wieder eine Stelle finde und sein erstes Gehalt erst am Monatsende bekomme. Daher solle im Monat der Arbeitsaufnahme noch Arbeitslosengeld (ALG) II gezahlt werden, um den Lebensunterhalt zu sichern. "Es geht daher kein einziger Euro Arbeitslosengeld II verloren", betonte Clement.

ZUM THEMA IN SPIEGEL ONLINE

Reformpolitik: Grass attackiert sozialdemokratisches "Kauderwelsch" (02.08.2004)
Koalitionsstreit: Schily teilt aus (31.07.2004)
Sozialreform: Gerichte erwarten Klagewelle wegen Hartz IV (30.07.2004)
Sommerflaute: Arbeitslosenzahl steigt im Juli um 85.000 (30.07.2004)
Kritik an Hartz IV: Policen-Panik und Angst um die Datschen (29.07.2004)
Hartz-IV-Reform: Krankenversicherung nicht inklusive (28.07.2004)
Hartz IV: Wie man Lebensversicherungen vor Zwangsverkauf schützt (26.07.2004)
Nach Kritiksturm: Bundesagentur ändert Hartz-IV-Formular (23.07.2004)

Dieser Vorschlag habe nichts mit sozialer Kälte zu tun, unterstrich Clement. Es sei gerecht, den Menschen dann Geld zu geben, wenn sie es brauchten. Auch sei der Vorwurf absurd und populistisch, die Regierung wolle auf dem Rücken der Arbeitslosengeld-II-Bezieher den Haushalt sanieren.

Hintergrund ist die Tatsache, dass Empfänger von Arbeitslosenhilfe Ende Dezember 2004 Geld erhalten. Das ALG II wird wie bisher schon die Sozialhilfe immer im Voraus gezahlt. Somit soll es im Januar keine Zahlung geben, sondern erst Anfang Februar.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,311183,00.html

PC-Oldie-Udo

01-08-2004, 19:58

ARBEITSMARKTREFORM

[SIZE=4] Der Widerstand gegen die Hartz-IV-Reform wird der PDS nach Ansicht von Demoskopen erheblichen Zulauf beschweren. Bei der Landtagswahl in Brandenburg im nächsten Monat könne die Partei vermutlich sehr starke Gewinne einfahren.

DDP
Aufwind für die PDS: Potenzial verdoppelt
Berlin - Die Chefs von Forsa und Infratest dimap schlossen in der "Bild am Sonntag" nicht aus, dass die Partei in Brandenburg stärkste Kraft wird. "Im Osten steht sie an der Grenze zur 30-Prozent-Marke", sagte Reinhard Hilmer von Infratest. Die Partei habe ihr Potenzial verdoppelt.

Forsa-Chef Manfred Güllner sprach von einer "Renaissance der PDS". Die Reformgesetze ließen in Ostdeutschland wieder ein Gefühl von Benachteiligung wachsen. Klaus-Peter Schöppner von Emnid verwies auf Erhebungen, wonach im Osten 75 Prozent, im Westen 60 Prozent der Menschen die Reform ablehnten.

Ministerpräsident Matthias Platzeck warf der PDS Panikmache vor, musste aber einräumen: "Die PDS-Stimmungsmache verfängt, weil wesentliche Klarstellungen bei Hartz IV noch fehlen."

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement machte unterdessen klar, dass die endgültige Entscheidung über den umstrittenen Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II noch nicht gefallen ist. Seinen Plan, die erste Auszahlung für Langzeitarbeitslose auf Anfang Februar zu legen, bezeichnete er als Vorschlag. Abschließende Regelungen seien erst nach Gesprächen Ende August zu erwarten, hieß es am Wochenende in einer Erklärung. Dann will sich das Kabinett zu einer neuen Klausur in Bonn treffen.

Die PDS prüft eine Verfassungsklage gegen die Arbeitsmarktreform. Sie hat den Kampf gegen Hartz IV in den vergangenen Monaten zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht.

Der Vorsitzende der sächsischen PDS-Landtagsfraktion, Peter Porsch, äußerte in einem AP-Interview die Befürchtung, dass sich die Wut der Betroffenen unkontrolliert entladen könnte. "Davor habe ich richtig Angst", sagte der PDS-Politiker. Wenn jemand zum dritten Mal zur Bundesagentur für Arbeit müsse, nur weil er den umständlichen Fragebogen immer noch nicht richtig ausgefüllt habe, bekomme der eine Wut, die nur schwer zurückzuhalten sei.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,311240,00.html

PC-Oldie-Udo

03-08-2004, 18:20

03. August 2004

"Wir sind das Volk!"

Magdeburg: Montags-Demo gegen Hartz-Reformen

"1989 standen viele Ostler vor einem Abgrund - 2005 mit Hartz IV sind wir einen Schritt weiter". Nicht nur dieses Transparent, sondern die ganze Stimmung erinnert am Montagabend in Magdeburg an die Demonstrationen im Herbst vor 15 Jahren. Mehrere tausend Menschen ziehen durch die Innenstadt und skandieren: "Wir sind das Volk!" Doch diesmal geht es nicht um Freiheit und Grenzöffnung, sondern gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV.

Ein einziger Mann hat ganz privat die Veranstaltung organisiert. Ihm folgen Männer, Frauen und Kinder, die friedlich vom Domplatz zum Hauptbahnhof der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt ziehen und auf eilig gefertigten Plakaten und Transparenten ihren Zorn über die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung kundtun. "Vor 15 Jahren haben wir ein ganzes System gestürzt und das Land umgekrempelt", sagt einer der Demonstranten. "Da werden wir doch jetzt auch Erfolg haben."

Starke Mobilisierung

Selbst der Veranstalter wird von der starken Mobilisierung überrascht. Andreas Ehrholdt aus dem Landkreis Jerichower Land hatte Gleichgesinnte gesucht, Mini-Plakate hergestellt und an belebte Stellen der Stadt geklebt. Vorsorglich meldete er 2.000 Leute für die Demonstration an. Am Montagabend zählen er und seine Mitstreiter dann rund 10.000 Teilnehmer, die Polizei geht von 6.000 Demonstranten aus.

Mit der Zahl sei er zufrieden, sagt Ehrholdt, "doch mit dem Ergebnis nicht". Denn das Ziel heiße: "Hartz muss weg und Arbeit her!" Erst wenn es auch in Sachsen-Anhalt, das derzeit eine Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent hat, genug Arbeit für alle gebe, könne über Hartz neu diskutiert werden.

Doch jetzt gehe es um die aktuellen Probleme. Schließlich sei im Osten nahezu jede Familie, die in den "Hartz-Gesetzen und den Formularen für das Arbeitslosengeld II Bedarfsgemeinschaft" heiße, betroffen. In der Folge "sinkt die Kaufkraft, gehen Existenzen krachen und brechen Familien auseinander". Das sei ein Kreislauf ohne Ende, der große Teile der Bevölkerung in Armut stürze.

Am 3. Oktober mit Millionen zum Tag der Einheit nach Berlin

Deshalb werde auch am kommenden Montag wieder in Magdeburg demonstriert, "friedlich, aber mit Nachhalt", kündigt Ehrholdt an. Zugleich bestimmt er: "Partei- und Gewerkschaftsfahnen bleiben eingerollt". Dabei habe es schon entsprechende Anfragen gegeben. Und das Angebot der IG Metall, die Veranstaltung mit einem Lastwagen und Lautsprecheranlage zu unterstützen, habe er auch gern angenommen. Solche Hilfe sei zwar erwünscht, doch die neue Montagsdemo "ist eine Volksinitiative und soll es auch bleiben".

"Am 3. Oktober kommen wir nach Berlin und feiern mit dem Kanzler den Tag der Einheit", sagt Ehrholdt. Er rechne "mit Millionen von Teilnehmern". Magdeburg fordere ganz Deutschland auf, mitzukommen. Vielleicht denke Gerhard Schröder dann endlich nach.

(N24.de, AP)

PC-Oldie-Udo

05-08-2004, 11:49

05. August 2004

Hartz IV verfassungswidrig?

Juristen: Sozialgesetzgebung verstößt gegen Grundgesetz

Teile der deutschen Sozialgesetzgebung sind wegen der jüngsten Reformgesetze und anhaltender Leistungskürzungen nach Meinung von Juristen verfassungsrechtlich nicht mehr legitimierbar. Mit Blick auf die Arbeitslosenversicherung sagte Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht in Kassel, der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Donnerstagausgabe): "Leistet ein soziales Zwangs-Sicherungssystem deutlich weniger, als der Bürger bei privater Vorsorge erzielen könnte, so delegitimiert sich dieses System unter dem Gesichtspunkt des Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes." Damit werde die allgemeine Handlungsfreiheit verletzt, ohne dass dies mit einer vergleichbaren Gegenleistung begründet werden könnte.

Verfassungsrechtliche Bedenken bei Hartz IV

Gerade nach den Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahren sei es verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen, Beiträge in Höhe von 6,5 Prozent des Bruttolohnes für diese Versicherung zu erheben, weil ihnen keine ausreichende Leistung gegenüberstehe. Spellbrink: "Die Arbeitslosenversicherung vernichtet mithin permanent Kapital und Eigenvorsorgemöglichkeiten zu Lasten dauerhaft beschäftigter Arbeitnehmer."

Heinrich Lang, Verfassungsrechtler an der Universität Köln, erkennt sogar einen erhöhten Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Er begründet das damit, dass nicht nur bei der Arbeitslosenversicherung, sondern auch bei der Kranken- und Rentenverscherung erworbene Ansprüche der Bürger per Gesetz gestrichen wurden.

(N24.de, ddp)

PC-Oldie-Udo

11-08-2004, 11:31

Hartz IV
Kanzler "leidet wie ein Hund"

Ab heute wieder bei der Arbeit

| 11.08.04 |
Zurück aus dem Urlaub, will sich Bundeskanzler Gerhard Schröder nun höchstpersönlich der umstrittenen Arbeitsmarktreform annehmen. SPD-Fraktionsvize Michael Müller nahm ihn mit herzerweichenden Worten gegen Kritik am Reformkurs in Schutz.

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Montagsdemos – Zehntausende kochen vor Wut

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SPD – Lafo bald ganz allein?

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SPD-Kettenbrief – "Wir brauchen Schröder nicht"

„Unter dem Zustand der SPD leidet der Kanzler wie ein Hund", sagte Müller der Zeitung „Die Welt“ vom Mittwoch. Schröder sei viel enger mit der Partei verbunden, als öffentlich deutlich werde. Müller trat damit Kritik entgegen, Schröder sei nur noch daran interessiert, als Reformkanzler in die Geschichtsbücher einzugehen.

Müller griff zugleich die Grünen an: „Dass einige Grüne nun ausgerechnet bei den Arbeitsmarktreformen auf Distanz gehen, ist nicht fair.“ Bei den Debatten hätten sie zum Teil für weit tiefere Einschnitte plädiert.

Regierungssprecher Bela Anda sagte der Zeitung, Schröder werde „Hartz IV“ zur Chefsache ernennen. Unter „Einschaltung des Kanzlers“ würden die „noch offenen Fragen zeitnah geklärt“. Laut Anda will Schröder vor allem rasch Klarheit über den ersten Auszahlungstermin des Arbeitslosengeldes II und mögliche Freibeiträge für Ausbildungsversicherungen erreichen. Bislang habe sich der Kanzler wegen seines Urlaubs aus dem Streit um „Hartz IV“ weitgehend herausgehalten. Mit einer Klärung werde nun spätestens bis zur Kabinettsklausur Anfang September gerechnet, schrieb die Zeitung weiter.

Derweil setzt der massive Protest gegen die umstrittenen Arbeitsmarktreformen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) immer mehr unter Druck. SPD und Grüne forderten, Härten bei Ausbildungsversicherungen für Kinder von Langzeitarbeitslosen zu vermeiden. Außerdem sollte es höhere Freibeträge für ältere Arbeitslose geben. Streit gibt es weiterhin auch um die vermeintliche Auszahlungslücke beim Arbeitslosengeld II im Januar 2005.

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Thea Dückert, sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", der Spielraum von Hartz IV müsse genutzt werden, ohne das Gesetz erneut aufzuschnüren. „Wir wollen Ausbildungsversicherungen für Kinder bei der Anrechnung von Vermögen freistellen.“ Aber auch über höhere Freibeträge beim Vermögen für ältere Arbeitslose müsse geredet werden.

Clements Regelung schnell kassiert?

Nach Informationen des Berliner „Tagesspiegels“ will die Bundesregierung im Streit um die Auszahlungslücke schneller als vorgesehen eine Lösung präsentieren: Die von Clement vorgeschlagene Regelung werde bis Mitte kommender Woche zurückgenommen, hieß es.

Das Problem entsteht, weil die Arbeitslosenhilfe immer am Monatsende ausgezahlt wird, letztmals Ende Dezember. Zahltag für das neue Arbeitslosengeld II ist der Monatsanfang. Die Bezieher von Arbeitslosenhilfe würden wegen der Umstellung innerhalb weniger Tage zwei Zahlungen erhalten. Clement will das Geld darum erstmals Anfang Februar auszahlen. Dafür erhält der Betroffene, wenn er eine neue Stelle antritt, im ersten Monat zweimal Geld: Zu Beginn noch einmal das ALG II und am Monatsende den Lohn vom Arbeitgeber.

„Kommunikative Katastrophe“

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte der Zeitung, Clement habe „nicht begriffen, dass die einmonatige Nichtauszahlung des Arbeitslosengeldes II eine Größe ist, die sich für die SPD politisch nicht rechnet“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine Korrektur der Entscheidung. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nannte im „Tagesspiegel“ die Vermittlung der Reform durch die Regierung eine „kommunikative Katastrophe“.

Auch SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hatte am Dienstag Änderungen nicht mehr ausgeschlossen. Müntefering sagte in der ARD, der Staat müsse dafür sorgen, dass Arbeitslose ihr Geld nicht auf den Konten von Kindern in Sicherheit brächten. Doch man dürfe nicht die Zukunft der Kinder gefährden. Ausbildungsversicherungen solle man nicht anrechnen, sagte Müntefering.

Clement stellt sich taub

Clement selbst sagte der „Berliner Zeitung": „Mir sind keine Änderungswünsche der Fraktion bekannt.“ Zugleich kritisierte er erneut die Montagsdemonstrationen, die er „irregeleitete Veranstaltungen“ nannte, bei denen Wahlkampfzwecke der PDS im Vordergrund stünden.

Aktionen sollen ausgeweitet werden

Nach den jüngsten Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen mit mehr als 40 000 Beteiligten sollen die Proteste in Ostdeutschland, aber auch im Westen ausgedehnt werden. Gewerkschaften, diverse Initiativen und Privatpersonen kündigten für kommende Woche deutlich mehr Aktionen an.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=5356

Doug

11-08-2004, 12:39

Viel zu spät greift die Regierung hier endlich einmal durch!! Wobei die Art und Weise wie vorgegangen wird auch nicht der richtige Weg sein kann!!

Und wenn ich dann noch solch einen Blödsinn lesen muß wie: "Unter dem Zustand der SPD leidet der Kanzler wie ein Hund" dann könnte ich :xkotz:

PC-Oldie-Udo

12-08-2004, 11:42

12. August 2004

Union will Hartz-Änderungen mittragen

CDU-Politiker Kauder: Weiter Kritik an Clement

Die Union wird die von der Koalition beschlossenen Nachbesserungen zur Arbeitsmarktreform "Hartz IV" mittragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), sagte am Donnerstag, er sei "zufrieden", dass die Frage des Auszahlungstermins nun geklärt sei. Wenn das Gesetz Anfang Januar in Kraft trete, sei es auch richtig, dass dann die Auszahlung beginne.

"Der Punkt ist in Ordnung", sagte Kauder. Das gelte auch für die Erhöhung der Freibeträge für Kinder von Langzeitarbeitslosen. Kauder stellte ferner klar, weiteren Handlungsbedarf sehe er nicht. Die Union habe die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewollt.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte die die Union zuvor aufgefordert, die Nachbesserungen bei der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" mitzutragen. Müntefering betonte im Deutschlandfunk und im ARD-"Morgenmagazin", jetzt komme es darauf, dass sich "CDU und CSU nicht in die Büsche schlagen". Die Korrekturen sollen laut Müntefering nicht per Verordnung, sondern per Gesetz auf den Weg gebracht werden.

Keinen weiteren Handlungsbedarf

Der SPD-Chef bezeichnete es als "Ärgernis", dass von Unions-Seite in den vergangenen Tagen Angst geschürt worden sei. Konkret nannte Müntefering Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und den nordrhein-westfälischen CDU-Chef Jürgen Rüttgers. Milbradt hatte eine Verschiebung von "Hartz IV" verlangt und angeblich angekündigt, er wolle bei der nächsten "Montagsdemo" gegen Hartz IV mitmachen, Rüttgers forderte eine "Generalrevision" der Reform.

Kauder vertedigte Milbradt. Er demonstriere nicht gegen "Hartz IV", er spreche aber mit den Menschen über die Reform. "Das hätte die Bundesregierung viel früher machen müssen", sagte Kauder.

Auf die Frage, ob Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) noch tragbar sei, sagte Kauder: "Wer in einer großen Firma ein Produkt herstellt und zugleich auch für den Verkauf verantwortlich ist, und vor allem die Aufgabe des Verkaufens nicht hinbringt, der hätte dort große Schwierigkeiten."

Verständigung im Kanzleramt

Die Spitzen der Koalition hatten sich am Mittwochabend darauf verständigt, dass das Arbeitslosengeld II für alle Langzeitarbeitslose ab Anfang Januar 2005 ausgezahlt wird. Auch soll der Freibetrag für Vermögen der Kinder von 4100 Euro schon ab Geburt gelten. Müntefering sagte: "Es ist kein Nachgeben". Es gehe um "Präzisierungen". Nicht mehr verändert würden die Zumutbarkeitsregeln, stellte Müntefering klar. Auch soll das Arbeitslosengeld II wie bisher geplant noch in jenem Monat gezahlt werden, in dem ein Langzeitarbeitsloser einen neuen Job annimmt.

Müntefering widersprach ferner dem Eindruck, der neue Auszahlungstermin reiße eine Lücke in den Haushalt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe die Zahlung von zwölf Raten im Haushalt eingestellt. Diese Summe hätte er aber gespart, wenn es bei der ursprünglichen Planung geblieben wäre, räumte Müntefering ein. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte die Haushaltsbelastung der Korrektur auf bis zu 800 Millionen Euro beziffert.

(N24.de, ddp)

PC-Oldie-Udo

16-08-2004, 12:42

Hartz IV Demo: Kein Vorteil für rechtsextreme Parteien
Einschätzungen von Meinungsforschern zufolge werden rechtsextreme Parteien keinen nennenswerten Vorteil aus den Hartz IV-Demonstrationen ziehen. In einer Umfrage des 'Hamburger Abend_blatts' wird hauptsächlich die PDS im Osten Wähler gewinnen.

Der Geschäftsführer des Bielefelder Emnid-Instituts, Klaus-Peter Schöppner, ist auch der Meinung, dass nicht die rechtsextremen einen Vorteil aus der Situation ziehen, sondern tatsächlich die PDS, da sie bürgernah agiere.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein befürchtet trotz all dem ein besseres Ergebnis der NPD in Sachsen. Dort waren die Republikaner und die NPD bisher bundesweit am erfolgreichsten.

Quelle: www.rheinzeitung.de

PC-Oldie-Udo

17-08-2004, 17:41

Wenn ein ALG II-Empfänger stirbt, müssen Erben das erhaltene ALG II zurückbezahlen
Wenn jemand Arbeitslosengeld II erhält und stirbt, müssen seine Erben das Arbeitslosengeld II, das er in den zehn Jahren vor seinem Tod erhalten hat, zurückbezahlen. Betroffen davon ist jedoch nur die Erbmasse und nicht das Vermögen der Erben.

Dies wurde vom Bundespresseamt bestätigt. Dies gilt jedoch nicht, wenn das erhaltene Arbeitslosengeld II unter 1700 Euro lag. Lebenspartner können einen Freibetrag von 15.500 Euro anrechnen.

Die Regelung besteht, um 'vom Erben die Leistungen zurückzufordern, die der Leistungsempfänger erhalten hat, weil Teile seines Vermögens geschützt und folglich nicht angerechnet wurden', so das Bundespresseamt.

Quelle: focus.msn.de

PC-Oldie-Udo

17-08-2004, 20:50

Unterzeichner der Regelung müssen mit Einbußen rechnen

"58er-Regelung" + Hartz IV: Ältere Arbeitslose besonders belastet

veröffentlicht: 17.08.04 - 13:49, akt.: 17.08.04 - 16:41

Von Januar 2005 an erhalten die Betroffenen, die bis dahin Arbeitslosenhilfe beziehen, nur noch das niedrigere Arbeitslosengeld II. Foto: AP
Berlin/Nürnberg (rpo). Die Hiobsbotschaften in Sachen Hartz IV nehmen kein Ende: Unterzeichner der "58er-Regelung" werden von der Einführung des Arbeitslosengeldes II besonders hart getroffen. Für Hunderttausende älterer Arbeitslose bedeutet dies ab dem nächsten Jahr weniger Geld. Überdies müssen Erben Arbeitslosengeld II zurückzahlen.

Sie haben die so genannte 58er-Regelung unterzeichnet, die ihnen bis zur Rente Hilfe in voller Höhe zusicherte, müssen im nächsten Jahr aber trotzdem mit Einbußen rechnen, obwohl sie im Vertrauen auf gleichbleibend hohe Hilfen ihren Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt erklärt hatten. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Financial Times Deutschland".

Die "58er-Regelung" sieht vor, dass Arbeitslose, die 58 Jahre oder älter sind, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen müssen, gleichwohl aber bis zur Rente ohne Abschläge Arbeitslosengeld oder -hilfe erhalten. Mit dieser Vereinbarung wurden in den vergangenen Monaten die Arbeitslosenstatistik bereinigt und die Arbeitsvermittler entlastet. Wer die Regelung unterzeichnet hat, wird nicht mehr als arbeitslos gezählt, aber auch nicht mehr über die Arbeitsagenturen gefördert.

Nur noch niedrigeres Arbeitslosengeld II

RP Online Sidebar:
Aktuelle News immer im Blick

Von Januar 2005 an erhalten die 164.000 Betroffenen, die bis dahin Arbeitslosenhilfe beziehen, aber nur noch das niedrigere Arbeitslosengeld II. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schätzt, dass im Laufe der nächsten Monate weitere 229.000 Empfänger von Arbeitslosengeld hinzukommen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit machen zurzeit 393.000 ältere Arbeitslose von der "58er-Regelung" Gebrauch.

Die Bundesagentur bestätigte, dass die Unterzeichner der "58er-Regelung" mit Einbußen zu rechnen haben. Das Bundeswirtschaftsministerium wies darauf hin, dass die Regelung zum Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt aber Gültigkeit behalte, die Bezieher also auch künftig nicht der Arbeitspflicht unterlägen. Dies stelle sicher, dass die Betroffenen ihre Lebensplanung nicht ändern müssten. Wer wieder arbeiten wolle, könne die Vereinbarung jederzeit widerrufen und die neuen Vermittlungs- und Fördermöglichkeiten nutzen.

DGB kritisiert "Vertrauensbruch"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertete die Regelung als Vertrauensbruch. "Diese Menschen haben die Vereinbarung in Treu und Glauben unterzeichnet, dass sie eine bestimmte Leistung bis zur Rente bekommen", sagte DGB-Arbeitsmarktexperte Johannes Jakob der "Financial Times Deutschland". Deshalb sei eine Übergangsregelung erforderlich.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte Vertrauensschutz. "Diese Menschen haben darauf vertraut, dass sie bis zum Rentenbeginn ihren Lebensstandard halten können", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Hätten sie geahnt, dass sie in absehbarer Zeit auf Sozialhilfeniveau heruntergestuft werden, hätten sie sich wohl kaum auf die 58er-Regelung eingelassen."

Erben müssen Arbeitslosengeld II zurückzahlen

Die Erben von Langzeitarbeitslosen müssen das an den Verstorbenen gezahlte Arbeitslosengeld II zurückzahlen. Das bestätigte das Bundespresseamt am Montagabend in Berlin. Ersetzt werden müssten jene Leistungen, die der Hilfeempfänger in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod erhalten habe, hieß es. Der Staat habe drei Jahre Zeit, um seinen Anspruch geltend zu machen.

Erben müssen aber nicht befürchten, dass ihr eigenes Einkommen oder Vermögen angetastet wird. Der Staat greift den Angaben zufolge nur auf die Werte zurück, die der Langzeitarbeitslose hinterlassen hat. "Grundgedanke dabei ist, dass der Staat die Möglichkeit hat, vom Erben die Leistungen zurückzufordern, die der Leistungsempfänger erhalten hat, weil Teile seines Vermögens geschützt und folglich nicht angerecht wurden", erklärte das Bundespresseamt.

Die Haftung der Erben entfällt, wenn das gezahlte Arbeitslosengeld II unter einer Grenze von 1.700 Euro lag. Fällt das Erbe an den Lebenspartner, könne dieser 15.500 Euro Freibetrag geltend machen, hieß es. Das gleiche gelte für Verwandte, die den Hilfebezieher dauerhaft bis zu seinem Tod gepflegt hätten.

Änderungen auch für WGs

Für Wohngemeinschaften gilt künftig: Lebt ein Arbeitsloser in ihren Reihen, müssen die Mitbewohner klarstellen, dass es sich nur um eine Zweckgemeinschaft handelt. Andernfalls wird die WG als Bedarfsgemeinschaft eingestuft, in der sich die Mitglieder gegenseitig unterstützen. Der Antragsteller laufe damit Gefahr, dass ihm das Arbeitslosengeld II gekürzt oder gestrichen werde, bestätigte die Bundesagentur für Arbeit. Daher sei es für Wohngemeinschaften sinnvoll, kein gemeinsames Konto zu führen und Untermietverträge abzuschließen.

http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/special/hartz/58427

PC-Oldie-Udo

18-08-2004, 12:27

20 Prozent der Langzeitarbeitslosen sollen einen Ein-Euro-Job bekommen
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat gegenüber der 'Welt' geäußert, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass 20 Prozent der Langzeitarbeitslosen einen Ein-Euro-Job bekommen.

Er gehe davon aus, dass im Bereich von 'öffentlichen Arbeitsgelegenheiten' ein erheblicher Teil der Langzeitarbeitslosen einen Job bekommen werden. Clement lehnte weitere Änderungen an dem Gesetz ab.

Unterdessen hat Oskar Lafontaine angekündigt, am 30.08.2004 an der 'Montagsdemo' in Leipzig teilnehmen zu wollen. CSU-Chef Stoiber ist nicht dafür das Hartz-Gesetz in irgendeiner Form zu ändern.

Quelle: www.rheinzeitung.de

PC-Oldie-Udo

19-08-2004, 11:46

IW: Ein-Euro-Jobs zu gut bezahlt - 50 Cents ausreichend
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die sogenannten 'Ein-Euro-Jobs' als zu gut bezahlt kritisiert. Dadurch würden laut dem Institut 'Sozialhilfekarrieren' gefördert. Es schlägt eine Aufwandsentschädigung von 50 Cent pro Stunde vor.

Das Institut erklärte, dass mit den Ein-Euro-Jobs Arbeitslosengeld-II-Empfängern der Anreiz genommen werde, eine reguläre Stelle anzunehmen. Diese müsse nämlich acht bis zwölf Euro einbringen, um das gleiche Geld zur Verfügung zu stellen.

Wirtschaftsminister Clement hatte vorgerechnet, dass man mit ALGII und Ein-Euro-Job 850 bis 1.000 Euro netto zur Verfügung haben könne. Das Institut kritisiert dies, da Arbeitslose keine reguläre Arbeit finden würden, für die ebensoviel bezahlt wird.

Quelle: onnachrichten.t-online.de

OMI

20-08-2004, 11:31

Wenn es solche Effekte hat, dann bitte mehr davon!!!

Freitag, 20. August 2004
Run auf Zeitarbeitsfirmen
Hartz IV greift

Die Arbeitsmarktreformen Hartz IV werfen ihre Schatten voraus. Aus Furcht vor Leistungskürzungen bewerben sich immer mehr Arbeitslose bei Zeitarbeitsfirmen. Das sagte Rainer Hennig von der Zeitarbeitsfirma Adecco am Freitag im ZDF. Die Motivation, auch Arbeitsstellen auf Zeit anzunehmen, sei durch die Reform gewachsen. Dies gelte bundesweit, besonders aber in Ostdeutschland.

Quelle: n-tv

PC-Oldie-Udo

20-08-2004, 17:37

Aus Furcht vor Leistungskürzungen bewerben sich immer mehr Arbeitslose bei Zeitarbeitsfirmen.

Kenne eine Notarfachangestellte die sich bereits vor 2 Jahren bei mehreren Zeitarbeitsfirmen beworben und aufgenommen wurde, bis heute wurde noch kein Job bzw. Vorstellungsgespräch vermittelt.

Fazit: Das eine ist die Theorie, das andere ist die Praxis, also viel Schönfärberei bei den Jobvermittlern :flop:

OMI

23-08-2004, 12:10

Hmm, habe da andere Erfahrungen. :rolleyes:
In unserer Firma haben wir dieses Jahr den dritten MItarbeiter fest übernommen, der ursprünglich nur für 3 oder 6 Monate von einer Zeitarbeitsfirma kam.

Und das sind keine schlechten Jobds, die die nun machen! :) :cool:

Und nochwas:
Alleine das die leute nun anfangen darüber nachzudenken, selbst was zu ändern ist doch schon ein richtiger Schritt - und zeigt leider auf, dass sich viel zu viele bislang einfach mit der Lage zufriedengegeben haben: wozu arbeiten, wenn ich eh Geld bekomme.

PC-Oldie-Udo

23-08-2004, 12:36

Alleine das die leute nun anfangen darüber nachzudenken, selbst was zu ändern ist doch schon ein richtiger Schritt - und zeigt leider auf, dass sich viel zu viele bislang einfach mit der Lage zufriedengegeben haben: wozu arbeiten, wenn ich eh Geld bekomme.

das wird viel zu verallgemeinert und pauschalisiert :o

Glaube mir, ich bin vor meinem Vorruhestand und jetziger Rente
3 Jahre zum Arbeitsamt gelaufen und habe mich sehr viel dort auf dem flur mit den Leuten unterhalten.
Ich will nicht bestreiten das es "null bock" Leute gibt, aber ich habe in den drei Jahren dort keinen getroffen die nicht arbeiten wollten

Ich war von 1997 bis 1999 in Sachsen Anhalt und habe dort das Elend der Arbeitslosigkeit mit ansehen müssen :o :rolleyes:

Ich würde es niemals wagen , wegen 10% Unwilliger alle in einen Topf zu werfen und pauschal zu urteilen da tut man wirklich den größten Teil der Arbeitslosen unrecht :mad:

Wenn sicher im Job sitzt und gutes Geld verdient womöglich auch noch als Doppelverdiener, dann fällt es natürlich leicht über andere zu richten.

Bitte fühle dich jetzt nicht persönlich angesprochen, aber ich erlebe soetwas immer wieder, denen die es gut geht sind am schnellsten bereit solche Urteile zu fällen insbesondere die Politiker und Manager sowie selbstständige Unternehmer :flop:

OMI

23-08-2004, 13:08

Udo, das brauchen wir nicht zu diskutieren!
Natürlich gibt es eine Mehrzahl von Menschen, die sich bereits jetzt den A.... aufreißen, um irgendeinen Job zu bekommen!

Das Problem ist doch aber: wären alle Arbeitslosen so, dann brächten wir viele Refomren erst gar nicht.

Und ohne genaue Zahlen wissen zu können - ich würde behaupten das es deutlich mehr als 10% der Arbeitslosen sind, die leider viel zu gut versorgt sind - und daher gar keine Lust mehr auf Arbeit haben....

PC-Oldie-Udo

24-08-2004, 08:18

die leider viel zu gut versorgt sind - und daher gar keine Lust mehr auf Arbeit haben....

Nur ein einzioges Beispiel OMI:

Ein/e Auszubildener/ne der/die nach abgeschlossener Ausbildung
keinen Job bekommt und davon gibt es zur Zeit leider leider sehr viele bekommt je nach vorheriger Ausbildungsvergütung zwischen
250 und 350€ vom Arbeitsamt (pro Monat), Klasse oder??

Ja denen geht es viel zu gut :top: Das sind junge Leute, die sich gerne eigenständig machen wollen, eigene Wohnung, eigenes auto,Urlaub, Haushalt und Familie gründen :rolleyes:

Klar, die brauchen nicht arbeiten bzw wollen nicht arbeiten weil es denen ja viel zu gut geht und die können mit 250 bis 350 € ja enorm konsumieren, das was unsere Wirtschaft ja so nötig braucht :top:

Verzeih mir meine Ironie bitte, aber viele hier in Deutschland denen es noch gut geht, leben an der Realität vorbei und wissen garnicht was abgeht in den unteren Schichten und hauen so Sprüche raus, das es den meisten Arbeitslosen viel zu gut geht :flop:

PC-Oldie-Udo

24-08-2004, 12:01

23. August 2004

70.000 auf der Straße

Bundesweite Montagsdemos gegen Hartz IV

Protest gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung hat am Montagabend wieder tausende Menschen auf die Straßen getrieben. Nach Schätzungen demonstrierten bundesweit rund 70.000 Menschen gegen "Hartz IV". Allein in Leipzig versammelten sich Angaben der Veranstalter zufolge 30.000 Menschen, nachdem es eine Woche zuvor etwa 20.000 gewesen waren. Im Gegensatz zu den Veranstaltern ging die Polizei allerdings nur von etwa 18.000 Protestierenden aus, die vom Nikolaikirchof vor das Bundesverwaltungsgericht zogen. In Berlin blieb die Zahl der Teilnehmer mit rund 15.000 konstant, in Magdeburg sank sie im Vergleich zur Vorwoche hingegen von 15.000 auf 8.000.

Lafontaine spaltet Leipzig

Allerdings werden inzwischen Differenzen zwischen den verschiedenen Organisatoren der Montagsdemonstrationen deutlich. Den Montagsdemonstrationen in der sächsischen Messemetropole droht sogar die Spaltung. Auslöser ist hier ein Streit zwischen den Veranstaltern um einen Auftritt von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine in der nächsten Woche. Auch in Berlin ist man sich nicht mehr einig. Streit zwischen den Organisatoren führte dazu, dass es erstmals zwei Märsche durch die Innenstadt gab. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, die hauptstädtischen Montagsdemonstrationen zu spalten.

Der Umzug des Aktionsbündnisses "Weg mit Hartz IV" mit nach Polizeiangaben mehr als 12.000 Teilnehmern zog vom Roten Rathaus zur Parteizentrale der Grünen. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: "Hartz IV stoppen - jetzt", "Schröder muss weg - Für eine neue Linkspartei", "Neoliberal ist asozial" oder "Stoppt die Reformpolitik - Reformiert die Politik". Rund 2.500 Teilnehmer zählte die Polizei bei der Demonstration "Gegen Agenda 2010", die vom Alexanderplatz zum Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg zog.

Bundesregierung plant Anzeigenkampagne

In Thüringen gingen gingen nach Angaben der Veranstalter und der Polizei rund 12.000 Menschen auf die Straße, auch in Brandenburg protestierten mehrere tausend Menschen. In westdeutschen Städten fiel der Protest im Vergleich kleiner aus. In Dortmundzogen nach zählte die Polizei über 700 Demonstranten. In Gelsenkirchen waren es rund 600, in Düsseldorf mehr als 300 und in München mehrere hundert Gegner der Reformen.

Die Bundesregierung will den "Hartz IV"-Gegnern mit Zeitungsanzeigen Wind aus den Segeln nehmen. So sollen in dieser Woche in acht Regionalzeitungen Ostdeutschlands häufig gestellte Fragen zum Arbeitslosengeld II wie angebliche Zwangsumzüge, die Anrechnung von Datschen oder die Freibeträge bei Kindern beantwortet werden, sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. Für die nächste Woche kündigte Anda Anzeigen in einer überregionalen Zeitung und einem überregionalen Magazin an.

(N24.de, ddp)

OMI

24-08-2004, 12:29

Nicht den meisten geht es viel zu gut - davon war keine Rede! ;)
Einzelbeispiele kann man immer als Argumente bringen - aber es führt nicht weiter.

Habe schon mit vielen über das Thema gesprochen - und keine Sorge - ich bin in dem Thema drin, da auch ich reichlich Fälle kenne, die betroffen sind.
Aber bei fast allen musste ich entsetzt feststellen, dass sie gar nicht wissen, was Hartz4 bedeutet.
Schade auch, dass keiner darüber spricht, dass dadurch auch zahlreiche Problemfälle besser gestellt werden.

Und wegen der Azubis: verdammt nochmal, warum muss ein 20-jähriger mit aller Gewalt ne eigene Wohnung haben, ein eigenes Auto haben - sei mir nicht böse, aber ich hatte meine erstes eigenes Auto mit 28!
Aber natürlich ist mir klar, was DU damit sagen möchtest - aber Gegenfrage: wer soll es dnen bezahlen, damit sie 500 oder 1000 Euro kriegen?

PC-Oldie-Udo

24-08-2004, 12:57

Und wegen der Azubis: verdammt nochmal, warum muss ein 20-jähriger mit aller Gewalt ne eigene Wohnung haben, ein eigenes Auto haben - sei mir nicht böse, aber ich hatte meine erstes eigenes Auto mit 28!

bin nicht unbedingt der Meinung das sie es haben müssen.
wäre aber doch gut für die Wirtschaften, wäre eine große Konsumentengruppe, aber mit dem derzeitigen Geld langt es eben nur für`s Handy , DVD Player, und CD Player naja und Vater was gibt für den PC.

Woher man das Geld nehmen sollte??
Aus einem Fong in dem alle große Unternehmen einzahlen sollten
als Zuschuß zum AL Geld , den die großen Unternehmen wollen und müssen doch Absatz haben und entlassen doch eher Leute als einstellen.Ich weiß natürlich auch das diese Idee aus Sicht
der Unternehmer unrealisierbar ist, weil, die wollen doch auch nur raffen und nichts geben.

Den Leuten, die im Moment und in der Vergangenheit konsumiert haben, denen nimmt man doch zur Zeit immer mehr Geld weg :mad:
Ok, das gehört nicht unmittelbar zu Harz4 , aber Harz4 soll ja schließlich die wirtschaftliche Lage und den Staatshaushalt verbessern.

Die Industrie fordert Reformen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation entläst aber gleichzeitig zehntausende von Menschen und schickt sie in die Arbeitslosigkeit :mad: das ist doch eine Schraube ohne Ende :rolleyes:

Nicht Arbeitslosigkeit muß subventioniert werden sondert der Weg in einen Job, es gibt Ansätze, das Langzeitarbeitslose , wenn sie von einem Unternehmer eingestellt werden über einen Zeitraum einen Lohnzuschuß vom Staat erhalten :top:
Aber was macht der Unternehmer, er wählt den Weg der billigen Arbeitskraft und schmeist den Langzeitarbeitslosen nach Ablauf
der Subventionszahlungen wieder raus, jaaaa herrlich unsere Unternehmer die können was, das sind Helden :flop:

Morillo

24-08-2004, 13:36

Stop.... Also langsam.

Das ganze Lied ... also 1. die Ossis sind nun mal in der besch. das sie nun mal in einen Komunismus aufgewachsen sind. Sie glauben immer noch das der Vater Saat für sie da ist. Leider hat unser damaliger kanzler Kohl ja ihnen blühende Landschaften versprochen usw. usw.

Helmut Kohl war ein korrupter und der schlimmste Kanzler den es je in Deutschland gab. Jetzt sich über die Lage beschweren ist für mich nur noch lächerlich. Sie haben diesen Idioten ja 16 Jahre lang gewählt. Jetzt alles der jetztigen Regierung oder Opposition zu schiebn ist sowas von hinterlistig das es einem nur noch schlecht wird.

Eines ist klar die Ossis müssen kurz oder lang auf harte zeiten einrichten. Man kann nicht auf 10 Jahre schaffen wofür Deutschland mit hilfe von den USA 50 Jahre brauchten. Ausserdem sind die Ossis immer noch so eingestellt das sie glauben sie bekommen alles in den Arsch geschoben und müssen nix dafür tun ?

eine Mehrzahl der demonstranten an den besagten Montagsdemos sind der auffassung sie müssen nicht jeden Job annehmen.

Wo sind wir hier überhaupt ? Was erlauben die sich überhaupt ? und sie ziehen wirklich die Osssis in den Dreck die wirklich schufften und was erreichen wollen.

Was dazu führt das sich Deutschland politisch spaltet.

Ich persönlich würde den Osten nicht mehr subventionieren. keinen Pfennig ind den Osten stecken. Nur das was der Westen auch bekommt. also sprich das Land muss für sich selbst sorgen und 0 € Länderausgleich.

Das führt dazu das sich der Markt und die Infrastruktur bereinigt.
Die Polen kommen nicht mehr zu uns rüber und wir hätten einige Probleme weniger.

Die Ossis die glauben das sie vom sozialstaat leben zu müssen, müssen sich damit abfinden das sie halt nicht in den urlaub fahren könen oder eine playstation kaufen können. Wohlstand muss ich erarbeitet werden und sie kommt nicht von alleine.

Ich bin dafür das sich allles mehr im länderbereich abspielt. d.H. das wegen der höheren Anzahl der Bundesländer die Länder mehr um sich kümmern müssen und nicht die deppen in Berlin ....

Bayern den Bayern.
Niedersachsen den Niedersachsen

usw usw.

OMI

24-08-2004, 15:40

Dienstag, 24. August 2004
Kein Rechentrick
Rürup zu Ein-Euro-Jobs

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat sein Unverständnis für die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV geäußert. In einem Gespräch mit n-tv warb Rürup für die von der Bundesregierung favorisierten sogenannten "Ein-Euro-Jobs". Wenn schon die Union gegen die Zuverdienste für Bezieher des Arbeitslosengeldes II zu Felde zieht, wie soll sich dann deren Sinn in der Öffentlichkeit vermitteln lassen?

Rürup sagte am Morgen bei n-tv, man müsse den Betroffenen klar machen, dass sie nicht für ein oder zwei Euro pro Stunde arbeiten, sondern dass es sich hier um einen Zuverdienst handelt, der einer Mehraufwandsentschädigung gleichkomme. "Wenn der Regelsatz, den ein Bezieher des ALG II ab Januar bekommen soll, 345 Euro im Westen beziehungsweise 331 Euro im Osten beträgt, müsse man hier von einem Sockelbetrag sprechen. Hinzu kommen nämlich die Kosten für Sozialversicherung, Wohnung und Heizung. Ein Alleinstehender kommt somit locker auf eine Summe von monatlich 1070 Euro, ein Verheirateter mit zwei Kindern auf gut 1550 Euro pro Monat." Rechne man jetzt noch den sogenannten Ein-Euro-Zuschuss hinzu, könne ein über Hartz IV Beschäftigter locker auf einen Stundensatz von 8 bis 10 Euro kommen. Damit stehe er einem branchenbezogenen Angestellten auf dem ersten Arbeitsmarkt um nichts nach.

Rürup appellierte bei n-tv an die Kritiker von Hartz IV, die Reformen auf dem Arbeitsmarkt erst einmal wirken zu lassen. Dafür müsse man einige Monate Zeit geben. Sollte sich dann herausstellen, dass Hartz-IV-Beschäftigte schlechter dastehen, müsse man Wege finden, um die Differenzen aufzufüllen. Zudem sollte man Arbeitslosen bereits vom ersten Tag an einen höheren Zuverdienst bewilligen.

Gestern Abend hatten rund 70.000 Menschen bundesweit gegen Hartz IV protestiert. Die größten Demonstrationen wurden aus Leipzig, Berlin und Magdeburg gemeldet. Dort gingen die Teilnehmerzahlen etwas zurück. Vor einer Woche waren noch fast 100.000 Teilnehmer geschätzt worden, die meisten davon in Ostdeutschland. Auch diesmal lag dort der Schwerpunkt der Märsche gegen die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.

Zu den Protesten in 140 Städten hatten Gewerkschaften, die PDS, Sozialverbände und andere Initiativen wie die Globalisierungskritiker von Attac aufgerufen. Die Serie von Montagsdemonstrationen hatte vor drei Wochen begonnen.

Die Bundesregierung will ihre Aufklärungskampagne über die Hartz-IV-Reform noch verstärken. Regierungssprecher Bela Anda kündigte für diese Woche weitere Anzeigen in Regionalblättern in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt an.

Quelle: n-tv

nokostolany

24-08-2004, 16:25

@ MORILLO:

wenn ich dich so höre ...... ich war für ein paar jahre im osten deutschlands und muß sagen, daß ich dort KEINEN kennengelernt hatte, der die von dir beschriebene nullbock- und fürmichbezahltderstaat-einstellung hatte !

im westen hingegen..........:rolleyes:

daher kann man das problem eher als gesamtdeutsch betrachten....nur daß die leute im osten nicht so demonstrationsfaul geworden sind, wie im westen ! :rolleyes:

ausserdem....hätten wir den länderausgleich nicht, gäbe es schon lange ein noch extremeres nord-süd-gefälle !
der norden wäre längst pleite (ob das an der SPD-tradition liegt lassen wir dabei mal offen).....

das ist auch nicht im sinne der erfinders.....dazu ist man nunmal EIN STAAT !!!

entscheidender wäre gewesen, die fördergelder gewissenhafter zu genehmigen und nicht einfach subventionen für NIX aus dem fenster zu blasen.....wäre gut wenn dafür mal jemand zur verantwortung gezogen würde....

natürlich darf man sich nicht blind auf die hilfe des staates verlassen und nur auf sozialhilfe aus sein...... GANZ KLAR !

aber sollten nicht erst irgendwie die voraussetzungen für arbeit und arbeitsstellen geschaffen werden ???

da müßte wirklich gezielt angesetzt werden.....dann bin ich gerne bereit ohne zu murren weiter meinen solizuschlag zu zahlen !

um wirklich zu wissen, wo man wie am besten ansetzt müßten die in berlin eher die leute vor ort und vor allem aus der industrie zu rate ziehen.....und nicht diese theoretiker aus dem beamtentum ! :rolleyes:

PC-Oldie-Udo

24-08-2004, 17:42

ich war für ein paar jahre im osten deutschlands und muß sagen, daß ich dort KEINEN kennengelernt hatte, der die von dir beschriebene nullbock- und fürmichbezahltderstaat-einstellung hatte

Danke NOK,
wie ich schon mehrfach hier erwähnte habe auch ich diese mehrjährige Erfahrung im Osten gemacht :top:

Die Menschen dort können nichts für diese 40 Jahre Mißwirtschaft ;)

In einem aber muß ich M.. recht geben, der Kohl hat sehr viel versaut, vor allem die Rentenrücklagen in den Aufbau Ost zu stecken das war mehr als stümperhaft.

Verstehe bis heute nicht, das man sich nicht mehr dagegen gewehrt hat :mad:

nokostolany

25-08-2004, 09:52

das mit KOHL und seinen unhaltbaren versprechungen stimmt leider....sehe ich genauso ! :rolleyes:

PC-Oldie-Udo

25-08-2004, 12:11

25. August 2004

"Verarmungsprogramm" Hartz IV

"Focus Money": Deutsche wollen Vermögen beiseite schaffen

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger würde im Fall der Arbeitslosigkeit versuchen, wegen der drohenden Kürzungen beim Arbeitslosengeld II ihr Vermögen beiseite zu schaffen. Dies ergab eine Umfrage des Bonner Europressedienstes bei 1.009 Bundesbürgern, wie das Magazin "Focus Money" am Mittwoch vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete. Besonders empfindlich reagierten demnach die 26- bis 45-Jährigen auf Hartz IV: Laut Umfrage würden von ihnen sogar zwei Drittel ihr Geld möglichst vor den Behörden in Sicherheit bringen.

Sommer: "Soziale Deklassierung von Menschen"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in den Reformplänen der Bundesregierung einen massiven Angriff auf den Sozialstaat. Hartz IV bedeute "in weiten Teilen die soziale Deklassierung von Menschen" und sei für "Hunderttausende ein Verarmungsprogramm", sagte DGB-Chef Michael Sommer dem Magazin "Stern". "Was Reform genannt wird, ist ein Angriff auf die Würde der Beschäftigten", fügte er hinzu . Gleichzeitig warnte Sommer vor einem Paradigmenwechsel in der deutschen Sozialpolitik hin zu Neoliberalismus.

Sommer kritisierte Hartz IV als Ende des deutschen Sozialsystems. "Bisher ist unser System so ausgerichtet gewesen, den Lebensstandard in Notfällen zu sichern, mit Hartz IV ist das vorbei", sagte der 52-Jährige. Jetzt werde nur noch dafür gesorgt, das man nicht völlig verarme. Wer seinen Job verliere und nicht innerhalb eines Jahres eine Arbeit finde, werde nach unten zur Armutssicherung durchgereicht. Die Angst vor der Armut betreffe zudem nicht nur untere Schichten, sondern habe die Mitte der Gesellschaft erreicht.

Dank Hartz IV: Deutschland bald wieder Wirtschaftslokomotive?

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup erwartet von den Reformen der Bundesregierung eine deutliche Belebung des Arbeitsmarktes. "Die Hartz-Gesetze sind ein sehr, sehr großer Schritt nach vorne", sagte Rürup der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Bislang seien zwei Prozent Wirtschaftswachstum nötig, damit die deutschen Unternehmen mehr Stellen schaffen als abbauen._ "Im nächsten Jahr könnte bereits ein Prozent Wachstum ausreichen." Damit könne Deutschland "in der Zukunft durchaus wieder die Wirtschaftslokomotive in Europa werden", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Vorstöße aus der Union, die Arbeitsmarktreform um Lohnzuschüsse für Niedriglohnjobs zu ergänzen, sieht der Wirtschaftsweise skeptisch. "Das ist außerordentlich teuer, und der Staat ist finanziell erschöpft", sagte er. "Hartz" sei das "fiskalisch Machbare".

(N24.de, ddp, AFP)

Morillo

25-08-2004, 13:19

Arbeitslosengeld II ist bisdato nicht mehr als Sozialhilfe. Also das Theather um das ALII finde ich persönlich lächerlich.

Arbeitslosengeld bekommt jeder noch wie vorher. Aber wie siehts mit den behinderten Menschen aus ?
Da scheert sich keiner drum. tsss

Lieber steckt man das Geld in faulenzern die zur Arbeit geprügelt werden müssen. :mad:

PC-Oldie-Udo

25-08-2004, 17:22

Mittwoch, 25. August 2004
"Hut ab!"
Schmidt lobt Schröder

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Reformpolitik um ein spezifisches Programm für Ostdeutschland zu ergänzen. Unter anderem sollten die Genehmigungsverfahren für ostdeutsche Unternehmen vereinfacht werden, schrieb Schmidt in der Wochenzeitung "Die Zeit".
Dafür sollten die ostdeutschen Landtage "ermächtigt werden, durch Landesgesetzgebung vom bisher geltenden Bundesrecht abzuweichen - so im Bau- und Planungsrecht, im Arbeitsrecht, im Wirtschaftsrecht und so weiter". Auch sei der Vorschlag richtig, die Wirtschaftsförderung im Osten auf regionale Schwerpunkte zu konzentrieren.

Schmidt lobte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut für seine Reformpolitik: "Der Kanzler hat verstanden: Das Wohlergehen des Vaterlandes muss höher stehen als das der eigenen Partei. Hut ab vor seiner Standfestigkeit!" Die umstrittene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) sei "nur ein kleiner Ausschnitt aus der großen Liste der dringend notwendigen Erneuerungen".

Warnung vor Radikalisierung

Schröder hat nach Eierwürfen auf ihn vor einer Radikalisierung der Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen gewarnt. "Ich habe erfahren, was die Zerstörung der politischen Kultur bedeutet", sagte der Kanzler am Dienstagabend beim Wahlkampfauftakt der Sachsen-SPD in Leipzig. "Wer auf Trillerpfeifen, Steine und Eierwerfen setzt - das ist etwas, was wir in diesem Land nicht haben wollen." Zuvor war Schröder im brandenburgischen Wittenberge von einigen hundert Gegnern der Hartz-IV-Reform mit wütenden Protesten empfangen worden.

Im MDR-Fernsehen sagte Schröder, der Protest gegen Hartz IV im Osten habe ein doppeltes Gesicht: "Auf der einen Seite die Ängste und Befürchtungen, auf die man eingehen muss. Andererseits der inszenierte, politisch genutzte Protest von PDS und Rechtsradikalen." Mit Protest, auch wenn er heftig sei, könne er umgehen. Wenn einzelne Gruppen aber Hass säten und bewusst desinformierten, könne er das nicht akzeptieren.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will sich am 6. September in Leipzig seinen Kritikern stellen, eine Woche nach dem dort geplanten Auftritt des Reformkritikers und Ex-SPD-Chefs Oskar Lafontaine.

"Fischer ist abgetaucht"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) forderte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf, die Arbeitsmarktreformen mit mehr Engagement zu vertreten. Fischer sei total abgetaucht, sagte Ringstorff der "Berliner Zeitung ". "Die Grünen segeln in den letzten Wochen irgend wie im Windschatten mit" Fischer mische sich aber nicht ein.

Regierungssprecher Bela Anda nahm Fischer in Schutz. Der Außenminister melde sich nicht zu Wort, weil er in Urlaub sei. Darauf habe er ein Recht. Fischer hat seinen Dienst am Montag wieder aufgenommen. Am Freitag beginnt er eine fünftägige Reise in den Nahen Osten.

http://www.n-tv.de/5416984.html

PC-Oldie-Udo

26-08-2004, 13:11

Hartz IV: DRK stellt Ein-Euro-Jobs zur Verfügung
In einem Interview meldete DRK-Präsident, Rudolf Seiters, dass das Deutsche Rote Kreuz (DRK) viele Ein-Euro-Jobs in Aussicht stellen kann.

Der Pflegebedarf bei der stationären Altenpflege ist so hoch, dass Hilfe benötigt wird. Für Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen möchten wäre das eine praktikable Lösung.

Quelle: www.welt.de

PC-Oldie-Udo

27-08-2004, 09:30

Die Bundesagentur für Arbeit will nach einem Zeitungsbericht notfalls gegen Ende des Jahres etwa 2000 Mitarbeiter von Deutscher Bahn, Post und Postbank ausleihen.

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Job-Center – Traumjob finden, perfekt bewerben

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Trotz Eier-Attacke – Kanzler pocht auf Bad in der Menge

Und zwar, um eine pünktliche Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II sicher zu stellen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag berichtete.

Dies sähen Notfallpläne der Nürnberger Behörde für den Fall vor, dass die Rücksendung der Anträge auf Arbeitslosengeld II weiter so schleppend wie bisher laufe. Eine Sprecherin der Behörde sagte dazu: „Ich kann derlei Pläne nicht bestätigen.“ Die BA denke natürlich darüber nach, wie sie die Anträge rechtzeitig bearbeiten könne, wenn der Rücklauf erst spät komme und gegen Ende des Jahres eine entsprechende Antragsflut zu bewältigen sei.

Die Behörde hatte bereits am Mittwoch mitgeteilt, dass von den 2,2 Millionen Beziehern von Arbeitslosenhilfe bis Ende voriger Woche nur rund neun Prozent vollständige Anträge eingereicht hätten. Der Rücklauf sei geringer als wünschenswert, gefährde bislang aber nicht den Zeitplan. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt hatte für Mitte August mit einer Quote von 13 Prozent gerechnet.

Der Zeitung zufolge will sich die Behörde notfalls zur Bearbeitung der Anträge Mitarbeiter von den Auffanggesellschaften von Deutsche Bahn, Post und Postbank auf dem Wege der Amtshilfe ausleihen. Derzeit sind bereits 3000 Beamte der Telekom-Auffanggesellschaft Vivento bei der BA und den Arbeitsagenturen zur Umsetzung der Hartz-Reform eingesetzt. Mit der Reform werden zum Jahresanfang 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=5944

PC-Oldie-Udo

29-08-2004, 08:40

28. August 2004

1-Euro-Jobs verhübschen Statistik

Clement macht offenbar neue Zugeständnisse

Von der Einrichtung der geplanten 600.000 Ein-Euro-Jobs erwartet die Bundesregierung einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr. Teilnehmer an so genannten Arbeitsgelegenheiten sollen künftig nicht mehr als erwerbslos gezählt werden, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab unter Verweis auf eine neue Verwaltungsvorschrift der Bundesagentur für Arbeit berichtet.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll zudem den ostdeutschen Ländern im Zuge von Hartz IV 300 Millionen Euro zusätzlich für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zugesagt haben.

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen offenbar auch die zweite Zahlungslücke bei Hartz IV schließen. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Thea Dückert kündigte in der "Berliner Zeitung" an, dass es statt der so genannten Fünf-Tage-Regelung eine Bedürftigkeitsprüfung geben werde. Arbeitsmarktpolitiker der Fraktionen hätten sich darauf verständigt, dass es auch beim Übergang vom Arbeitslosengeld ins neue Arbeitslosengeld II keine Zahlungslücke geben soll. Die Kosten der Umstellung belaufen sich laut Dückert auf 140 Millionen Euro. Beim Übergang ins Arbeitslosengeld II war bis zuletzt vorgesehen, die Einkünfte der letzten fünf Tage eines Monats für den Folgemonat zu berechnen.

400.00 Arbeitslose weniger?

Mit dem Trick, Ein-Euro-Jobs aus der Arbeitslosenstatistik zu streichen, könnte laut Experten die Zahl der Erwerbslosen um 400.000 sinken, wie der "Spiegel" berichtet. Die Langzeitarbeitslosen sollen vor allem für gemeinnützige Arbeit in Pflegeheimen, in Schulen oder beim Umweltschutz eingesetzt werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, warnte vor einer zu starken Ausdehnung der Ein-Euro-Jobs. "Falls das nicht mit Augenmaß geschieht, entsteht Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt, zum Handwerk, zum Mittelstand", sagte er in einem Vorabbericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wenn so durch gemeinnützige Beschäftigung echte Arbeitsplätze wegfielen, "ist das eine absurde Verdrehung des ursprünglichen Zieles". Verbraucherministerin Renate Künast verteidigte in der "Berliner Zeitung" die Ein-Euro-Jobs und forderte Kreativität bei der Schaffung.

FDP will Beitragssenkung bei Arbeitslosenversicherung

Die FDP sprach sich für eine deutliche Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung aus. "Mit einer konsequenten Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen könnte der Beitragssatz um zwei Prozentpunkte reduziert werden", sagte FDP-Vizechef Rainer Brüderle der "Berliner Zeitung". Dazu zählte er ABM, Frühverrentungs- und Weiterbildungsprogramme.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach sich in der "Märkischen Allgemeinen" für eine Subventionierung der Lohnnebenkosten als Ergänzung im Arbeitsmarktbereich aus. Damit solle die Einstellung von Mitarbeitern mit geringem Einkommen attraktiver werden. Bütikofer schlug in dem Blatt vor, sich am Modell der 400-Euro-Jobs zu orientieren und die ersten 400 Euro im vollen Umfang von Sozialversicherungsbeiträgen freizustellen.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ursula Engelen-Kefer, bekräftige in der "Schwäbischen Zeitung" ihre Kritik an Hartz IV. "Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun", sagte sie. "Wir haben die Bundesregierung immer davor gewarnt, aber leider hat man nicht auf uns gehört."

(N24.de, AP)

Morillo

29-08-2004, 09:17

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ursula Engelen-Kefer, bekräftige in der "Schwäbischen Zeitung" ihre Kritik an Hartz IV. "Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun", sagte sie. "Wir haben die Bundesregierung immer davor gewarnt, aber leider hat man nicht auf uns gehört."

Gerade die soll masl die klappe nicht soweit aufreissen. Di schafft es ja nicht mal ihr Arbeitsamt in den Griff zu bekommen. Sollange soche Frauen und nixchecker an der Macht sind , sollange gehts nicht aufwärts mit Deutschland.

PC-Oldie-Udo

30-08-2004, 12:30

30. August 2004

Montag ist Demo-Tag

Hartz IV-Proteste in rund 50 Städten erwartet

In vielen Orten Deutschlands wollen an diesem Montag wieder tausende Menschen gegen den Reformkurs der Bundesregierung auf die Straße gehen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind rund 50 Aktionen angemeldet. Erwartet werden insgesamt bis zu 15.000 Teilnehmer.

Zentrum der Aktionen werden wieder die neuen Bundesländer sein. In Sachsen-Anhalt sind Demonstrationen und Kundgebungen in mehr als einem Dutzend Orten geplant. In Thüringen soll es Kundgebungen und Protestmärsche in mindestens elf Orten geben. In Berlin sind - wie schon vor einer Woche - zwei Demonstrationen angemeldet.

Lafontaine-Auftritt in Leipzig umstritten

In Leipzig wollte der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine zu den Teilnehmern der Montagsdemonstration sprechen. Sein Auftritt ist umstritten. Einige der Organisatoren der Montagsproteste in der sächsischen Metropole haben sich vehement gegen ein Rederecht für Politiker ausgesprochen.

SPD-Politiker riefen Lafontaine zur Mäßigung auf. "Wer sich so peinlich verabschiedet hat, sollte demutsvoll schweigen", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) mit Blick auf Lafontaines Rücktritt als SPD-Chef und Bundesfinanzminister im Jahre 1999. SPD-Vize-Fraktionschef Michael Müller, mahnte, wenn Lafontaine "linke Politik" wolle, dürfe er die Menschen nicht aufhetzen, "sonst marschieren sie nach rechts".

Merkel: Verständnis für Proteste in Ostdeutschland

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel äußerte Verständnis für die Proteste in Ostdeutschland. Zugleich warnte sie davor, "die Montagsdemonstrationen politisch zu missbrauchen". Merkel sagte der "Bild"-Zeitung: "Viele Menschen haben sehr große Sorgen und auch Angst." Viele Ostdeutschen hätten "den Eindruck, dass über ihre Köpfe hinweg diskutiert" werde. Merkel betonte, man müsse mehr auf die Menschen in den neuen Ländern hören "und wo immer es geht, bürokratische Hürden wegräumen".

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich gegen "unsachliche Panikmache" im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV gewandt. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte Landsberg, viele Langzeitarbeitslose wendeten sich mit ihrer Beteiligung an Montagsdemonstrationen gegen ihre eigenen Interessen.

Kommunen gegen "Panikmache"

Er verwies auf den Rechtsanspruch von Jugendlichen auf eine Beschäftigung oder Lehrstelle sowie auf bessere Leistungen für Langzeitarbeitslose. So erhalte ein Ehepaar mit zwei Kindern bisher 1.631 Euro, ab dem 1. Januar aber 1.660 Euro. "Die Behauptung ist also unwahr, dass Hartz IV die Menschen in die Armut treibt," sagte er. Die Ängste der Bürger beruhten meist auf Falschinformationen.

Die Kommunen schätzen nach Angaben von Landsberg, dass im Zusammenhang mit Hartz IV über 100.000 neue Stellen entstehen könnten. Dazu würden auch kommunale Strukturen genutzt. Allein in Berlin erwarte man gut 50.000 zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten. "Wir gehen deshalb davon aus, dass die Proteste spätestens dann schnell abebben werden, wenn das Arbeitslosengeld II erstmals auf dem Konto eingeht und vielen Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung angeboten werden kann," sagte Landsberg.

(N24.de, ddp, AP)

PC-Oldie-Udo

01-09-2004, 08:15

31. August 2004

Das Gespenst der Spaltung

Hartz-Demos: Politiker fürchten um gesamtdeutsche Solidarität

Ein Gespenst geht um im vereinten Deutschland - das Gespenst der Spaltung. Angesichts der Massenproteste im Osten gegen die Arbeitsmarktreformen sehen führende SPD-Politiker bis hin zu Kanzler Gerhard Schröder die gesamtdeutsche Solidarität gefährdet und warnen vor einer neuen Ost-West-Spaltung. Vier Wochen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erinnerte SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück jüngst die Ost-Demonstranten gar an die hohen Unterstützungsleistungen des Westens. Doch Wissenschaftler wie der Dortmunder Soziologe Stefan Hornbostel beobachten trotz angeblich wachsenden Unmuts im Westen ob der anhaltenden Anti-Hartz-Proteste im Osten eher Anzeichen für eine Annäherung denn für eine neuerliche Spaltung.

"Es gibt wenig Anhaltspunkte für eine neuerliche, dauerhafte Ost-West-Spaltung", sagte Hornbostel. Im Gegenteil sei der seit der Wende eingetretene Annäherungsprozess zwischen den Deutschen in West und Ost "weitaus ausgeprägter als die Gefahr des Auseinanderdriftens".

Vor genau dieser Gefahr hatten Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering zuvor ebenso gewarnt wie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der sich am Dienstag ebenfalls mit Blick auf die ostdeutschen Montagsdemos mahnend zu Wort meldete. "Meine große Sorge ist es, dass da immer unrealistischere Forderungen formuliert werden, die einerseits eine Enttäuschung produzieren, weil man sie nicht erfüllen kann, und die andererseits im westlichen Teil Deutschlands zu immer stärkerem Unverständnis führen", sagte der aus Ostdeutschland stammende Thierse.

Schließlich müsse die finanzielle Unterstützung aus dem Westen fortgesetzt werden, um im Osten die Arbeitslosigkeit zu verringern und weitere Erfolge beim Aufbau einer "vitalen wirtschaftlichen Struktur zu erreichen, sagte Thierse. Dagegen warnt Hornbostel davor, Konflikte um Subventionen zwischen unterschiedlich entwickelten Regionen automatisch als Beleg für eine neuerliche Spaltungsgefahr zu werten.

Dies zeige schon ein Blick in die bundesdeutsche Geschichte: So hätten früher beispielsweise die Menschen im Ruhrgebiet darüber geklagt, dass mit Geldern aus ihrer ehedem wirtschaftlich starken Region Argarländer wie Bayern subventioniert wurden. "Und heute verweisen die Bayern darauf, dass sie den Osten finanzieren."

uch dass im Osten zuletzt Zehntausende gegen Hartz IV auf die Straße gingen und in westdeutschen Städten jeweils nur mehrere hundert Demonstranten gezählt wurden, stellt aus Sicht des Wissenschaftlers kein Hinweis auf ein gesellschaftliches Auseinanderdriften dar. "Die Forderung nach dem Erhalt des Sozialstaats findet im Osten eine starke Basis", sagt Hornbostel, der an der Uni Dortmund lehrt und in Leipzig wohnt.

Viele Ostdeutsche hätten schließlich in DDR-Zeiten "das Modell eines Staates erlebt, der die Existenzsicherung garantierte." Zugleich habe sich mit den Montagsdemonstrationen in der Endzeit der SED-Herrschaft eine "Protestkultur" entwickelt, an die der Widerstand gegen die Arbeitsmarktreformen nun anknüpfen könne.

Aber auch die Unterstützer der vergleichsweise kleinen Montagdemos im Westen bringen wenig Verständnis für die Warnungen vor einer neuen Ost-West-Spaltung auf. "Die Politiker müssen sich schon fragen lassen, ob es neben Ost und West nicht auch andere Trennungen gibt wie die zwischen Reichtum und Armut und beim Zugang zu Qualifizierung und Bildung", sagt Eberhard Weber vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Dortmund, wo am Montagabend rund 1.000 Menschen gegen Hartz IV demonstrierten. "Es gibt Spaltungstendenzen, die mit Ost und West nichts zu tun haben."

Auch Kölns DGB-Chef Wolfgang Uellenberg van Dawen nennt die Debatte um Subventionen und erneute Spaltung schlicht "dummes Zeug". Je mehr Politiker "sich so aufbauen, umso mehr werden Menschen Rattenfängern von links und rechts in die Arme laufen", sagt der Gewerkschafter.

"Diese Ost-West-Diskussion ist eine grobe Verkennung der Lage."

(N24.de, AFP)

PC-Oldie-Udo

01-09-2004, 12:59

01. September 2004

100 Mio. für Hartz-Korrekturen
Kreis der Ich-AG-Gründer wird begrenzt

Die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geplanten neuen Korrekturen an der "Hartz IV"-Reform belasten nach Angaben der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) den Bundesetat 2005 per Saldo mit bis zu 100 Millionen Euro. Das Blatt beruft sich auf das Änderungsgesetz Clements, das vom Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet werden soll.

Die Erhöhung des geschützten Vermögens von Kindern der Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II (ALG II) auf 4.100 Euro belaste den Etat mit Zusatzkosten von bis zu 200 Millionen Euro, zitiert das Blatt aus dem Entwurf. Die Mehrausgaben würden aber durch Einsparungen von 100 Millionen Euro bei den Existenzgründungszuschüssen für Ich-AGs teilweise wieder ausgeglichen, so dass per Saldo eine Belastung von bis zu 100 Millionen Euro entstehe.

Das Gesetz begrenze den Kreis der Langzeitarbeitslosen, die 2005 einen Zuschuss für eine Ich-AG erhalten können. "Die Änderung stellt klar, dass nur Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ... Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss haben", heiße es in dem Entwurf.

(N24.de, ddp)

PC-Oldie-Udo

06-09-2004, 12:34

Hartz-IV-Reform - Mindestens 220 Montags-Demonstrationen erwartet
Entgegen den Aussagen, die Montags-Demonstrationen gehen zurück, sind bei Attac für heute bundesweit rund 220 Protest-Veranstaltungen gemeldet worden.

Die Demonstrationen richten sich gegen den Sozialabbau durch die Hartz-IV-Reform. Letzte Woche gingen über 70.000 Menschen auf die Straße.

Die größten Demos werden in Berlin und Leipzig erwartet.

Quelle: www.attac.de

PC-Oldie-Udo

18-09-2004, 20:41

BA will Langzeitarbeitslose schon ab Oktober zu Ein-Euro-Jobs zwingen
Wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi berichtet, sollen Langzeitarbeitslose bereits ab Oktober zur Arbeitsaufnahme von sogenannten Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden. Betroffen von der Maßnahme sollen etwa 50.000 Langzeitarbeitslose sein.

Diese sollen Arbeiten in Kommunen, Kirchen oder bei Wohlfahrtsverbänden verrichten. Die Ablehnung eines solchen Jobs habe noch keine finanziellen Folgen, jedoch werde die BA auf Langzeitarbeitslose Druck ausüben, wenn diese einen Ein-Euro-Job ablehnen.

Lehnen Langzeitarbeitslose einen Ein-Euro-Job ab, so müssen sie an Trainingsmaßnahmen teilnehmen. Damit will man testen, ob Langzeitarbeitslose überhaupt willig sind, einen Job anzunehmen.

Quelle: de.news.yahoo.com

PC-Oldie-Udo

22-09-2004, 16:41

Die Entscheidung ist gefallen, welche Städte und Landkreise im Rahmen von Hartz IV die Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen. FOCUS-Online liegt der noch interne Verordnungsentwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor.

Danach erhalten in Nordrhein-Westfalen zehn Kommunen, in Baden-Württemberg und Brandenburg je fünf Kommunen, in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen je zwei Kommunen den Zuschlag, sich ab Januar 2005 in Eigenregie um die ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger und arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger zu kümmern.

Hier die Landkreise im Überblick

Baden-Württemberg

Bayern

Brandenburg

Hessen

Niedersachsen

Mecklenburg-Vorpommern

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Spitzenreiter sind Hessen und Niedersachsen mit je 13 Landkreisen, darunter Göttingen, Oldenburg, Fulda und Offenbach. Schlusslicht ist Mecklenburg-Vorpommern. Dort erhielt nur der Landkreis Ostvorpommern grünes Licht. „Wir werden diesen Kommunen kein Personal zu Verfügung stellen, sondern frei werdende Kräfte zur Betreuung unserer eigenen Kunden einsetzen“, stellte BA-Chef Frank Jürgen Weise im Vorfeld klar.

http://focus.msn.de/hps/fol/article/article.htm?id=8775

PC-Oldie-Udo

24-09-2004, 17:46

24. September 2004

Grünes Licht für Hartz-Korrekturen

Kinderfreibeträge und strengere Regeln für Ich-AG

Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für die Änderungen an der Hartz-Reform gegeben. Gesetzlich geregelt werden damit höhere Freibeträge für Kinder, die Erprobung von Vermittlungsgutscheinen bis Ende 2006 und strengere Regeln für die Förderung der Ich-AG.

Bereits im August hatte es zudem eine Einigung über die umstrittene Auszahlungslücke gegeben, die zum Jahreswechsel 2004/2005 entstanden wäre, wenn Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe vom Arbeitslosengeld II abgelöst werden. Dafür war keine gesetzliche Regelung notwendig. Die Nachrichtenagentur AFP dokumentiert die Neuregelungen:

KINDERFREIBETRÄGE

Bei der Prüfung der Bedürftigkeit für das Arbeitslosengeld II wird auch ermittelt, ob Kinder über eigenes Vermögen verfügen. Ursprünglich war geplant, dass Kinder bis zum Alter von 15 Jahren einen Betrag von nur 750 Euro behalten dürfen, ohne dies mit Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld verrechnen zu müssen. Nun gilt bereits ab Geburt ein Freibetrag von 4.100 Euro, was zunächst erst für Jugendliche ab 15 Jahren vorgesehen war. Damit dürften Sparbücher und Ausbildungsversicherungen der Kinder in den meisten Fällen geschützt sein.

Generell gilt, dass Ersparnisse und Vermögen der Kinder nur auf deren Ansprüche selbst angerechnet werden können; sie dürfen nicht herangezogen werden, um den Regelsatz bei den Eltern zu senken. Das war in der Sozialhilfe bisher anders.

VERMITTLUNGSGUTSCHEIN

Die Erprobung der Gutscheine, die ursprünglich zum Jahresende auslaufen sollte, wird bis Ende 2006 verlängert. Die Gutscheine ermöglichen es Arbeitssuchenden, einen privaten Arbeitsvermittler auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit mit der Vermittlung zu beauftragen. Künftig sollen solche Gutscheine bereits ab einer Arbeitslosigkeit von sechs Wochen ausgestellt werden statt bisher drei Monaten. Der Wert des Vermittlungsgutscheins wird unabhängig von der Dauer der Arbeitslosigkeit auf einheitlich 2.000 Euro festgelegt. Bislang stieg der Wert je nach Dauer der Arbeitslosigkeit von 1.500 Euro auf bis zu 2.500 Euro, wodurch beim Vermittler ein finanzielles Interesse an einer späten Vermittlung entstehen konnte. Die Gutscheine waren im Frühjahr 2002 eingeführt worden.

ICH-AG

Mit dem neuen Durchführungsgesetz werden auch die Regeln für die Förderung einer Ich-AG geändert. Diese hat zwar eigentlich nichts mit dem Hartz-IV-Gesetz zu tun, doch hatte es Befürchtungen gegeben, wonach Arbeitslose die Regelungen zum Arbeitslosengeld II durch Gründung einer Ich-AG, die mit mehr Geld gefördert wird, unterlaufen könnten. Unter anderem um Missbrauch zu verhindern, soll daher künftig als Fördervoraussetzung eine "Tragfähigkeitsbescheinigung" verlangt werden, die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Fachverbände oder Kreditinstitute ausfertigen können. Zugleich will die Regierung damit einer solideren Planung von Ich-AGs Vorschub leisten.

AUSZAHLUNGSTERMIN

Das neue Arbeitslosengeld II wird wie bereits die Sozialhilfe zum Monatsbeginn gezahlt. Da bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe ihr Geld zum Monatsende und damit letztmalig Ende Dezember 2004 erhalten, wollte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zunächst für sie erst Anfang Februar erstmalig Arbeitslosengeld II ausbezahlen. Damit hätten die Betroffenen 2005 insgesamt nur elf Monatszahlungen erhalten. Nun gilt generell der 1. Januar als erster Zahlungstermin für das Arbeitslosengeld II.

Damit wird auch eine Lücke für diejenigen vermieden, die vom zum Monatsende gezahlten Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II wechseln müssen. Voraussetzung für das Arbeitslosengeld II bleibt generell die individuelle Bedürftigkeit der Betroffenen.

N24.de, AFP)

PC-Oldie-Udo

01-10-2004, 12:42

01. Oktober 2004

Keine neuen Jobs durch Hartz IV

Umfrage. Mehrheit der deutschen Manager skeptisch

In den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft trifft die Arbeitsmarktreform Hartz IV zwar auf breite Zustimmung, doch nur die meisten Manager erwarten davon keine neuen Jobs. Das hat eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Psephos im Auftrag des "Handelsblatts" und der Unternehmensberatung Droege&Comp. ergeben. Befragt wurden 871 Führungskräfte der deutschen Wirtschaft.

Mehr als die Hälfte davon (53 Prozent) glaubt, dass durch die Neuregelungen zum Arbeitslosengeld II keine neuen Arbeitsplätze entstehen. 45 Prozent sind gegenteiliger Ansicht und rechnen mit zusätzlichen Stellen durch die Reform. Die Bundesregierung plant, Anfang Januar die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. zusammenzufassen. Davon betroffen sind knapp 3,5 Millionen Langzeitarbeitslose. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erhofft sich von der Reform im kommenden Jahr mindestens 100.000 zusätzliche reguläre Arbeitsplätze

Besonders die Führungskräfte im Baugewerbe und in der Dienstleistungsbranche sind da pessimistisch. Sie erwarten zu 64 Prozent beziehungsweise zu 55 Prozent keine neuen Jobs durch Hartz IV. Regional betrachtet sind vor allem die Manager in Ostdeutschland skeptisch. In den Führungsetagen der Industrie dagegen halten sich Optimisten und Pessimisten laut Vorabmeldung des "Handelsblatts" in etwa die Waage.

(N24.de, AP)

PC-Oldie-Udo

11-10-2004, 17:54

11. Oktober 2004

Wann ist Wohnraum "angemessen"?

Mieterbund: 100.000 Langzeitarbeitslose müssen umziehen

Der Deutsche Mieterbund rechnet wegen der "Hartz IV"-Gesetze mit einer Umzugswelle. Mindestens 100.000 Langzeitarbeitslose würden gezwungen, sich eine neue Wohnung zu suchen, "weil die Kommunen die Kosten nicht mehr voll übernehmen", sagte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Die Bundesregierung bezeichnete die Einschätzung des Mieterbundes als "völlig unbegründet und nicht nachzuvollziehen".

Rips kritisierte, dass der Gesetzgeber die Kommunen und die betroffenen Erwerbslosen im Unklaren lasse, was unter "angemessenem Wohnraum" zu verstehen sei. Nach Einschätzung des Mieterbundes müssten Bewohner von Sozialwohnungen nicht befürchten, dass ihnen die Übernahme der Wohnkosten verweigert werde. Das treffe auch zu, wenn die Miete am unteren Ende des Mietspiegels liege und die Wohnungen nicht größer seien, als für Sozialwohnungen zugelassen.

Laut Rips steht jedoch fest, dass viele Haushalte diese Grenzen nicht einhalten werden und von den Kommunen die Aufforderung erhalten, die Wohnkosten zu senken.

Die Bundesregierung sagte hierzu, dies entspreche nicht den Tatsachen. Schon heute lebe die überwiegende Mehrzahl der Haushalte, die von Januar an Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, "in Wohnraum, der als angemessen zu betrachten ist".

Als angemessen könnten bis zu 50 Quadratmeter für eine, zirka 60 Quadratmeter für zwei, zirka 75 Quadratmeter für drei und bis zu 90 Quadratmeter für vier Personen angesehen werden.

In Ausnahmefällen, in denen ALG-II-Bezieher in einer "unangemessen großen oder teuren Wohnung leben", würden die Unterkunftskosten "in der Regel für bis zu sechs weitere Monate übernommen". Dies werde dann geschehen, wenn es den Betroffenen nicht möglich oder zumutbar sei, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermietung oder auf andere Weise die Kosten zu senken.

Nach den Worten von Rips besteht die Gefahr, dass ganze Stadtviertel mit Billigwohnungen zu Ghettos für Langzeitarbeitslose werden. Rips forderte von den Städten und Gemeinden Wohnungskonzepte mit preiswerten Unterkünften zu erarbeiten. So dürften die kommunalen Wohnungsunternehmen nicht mehr im bisherigen Umfang privatisiert werden.

"Der Markt muss für die Betroffenen ein Angebot haben", forderte Rips. Amerikanische Fondsgesellschaften seien keine Partner für Bezieher von ALG II.

(N24.de, ddp)

PC-Oldie-Udo

16-10-2004, 16:01

16. Oktober 2004

Neues Milliardenloch bei Bundesagentur

Bundesrechnungshof: Hartz IV nahezu wirkungslos

Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" verursacht angeblich ein neues Milliardenloch bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das hätten neue Berechnungen der agentureigenen Haushaltsabteilung für den Verwaltungsrat ergeben, schreibt "Der Spiegel" am Samstag vorab. Ursache seien die komplizierten Bestimmungen, mit denen der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Übergang vom heutigen System auf das neue Arbeitslosengeld II geregelt habe.

Danach muss die Agentur im kommenden Jahr eine Reihe von Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslosenhilfebezieher finanzieren, die bereits in diesem Jahr begonnen wurden. Zusätzliche Kosten entstünden zudem für Tausende Ein-Euro-Jobs, die im Vorgriff auf die Reform ebenfalls bereits in diesem Jahr starten. Eigentlich sollten diese Ausgaben komplett dem Bund übertragen werden, berichtet das Blatt.

Die Ausfälle summierten sich für das kommende Jahr auf bis zu eine Milliarde Euro, schreibt das Nachrichtenmagazin. Vorstand und Verwaltungsrat hätten die Bundesregierung aufgefordert, die Ausfälle aus Steuermitteln auszugleichen. "Anderenfalls würde der Bundeshaushalt aus den Beitragsgeldern der Versicherten subventioniert", argumentierte die Verwaltungsratsvorsitzende Ursula Engelen-Kefer.

Jobvermittlung durch Bundesagentur "uneffektiv"

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) für ihre Vermittlungstätigkeit ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Nicht einmal jeder 20. Vermittlungsvorschlag habe zu einer Arbeitsaufnahme geführt, berichtet die "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht an den Vorstand der Nürnberger Behörde.

Von 650 überprüften Vermittlungsvorschlägen der BA seien nur 4,6 Prozent erfolgreich gewesen, berichtet die "Berliner Zeitung". Trotz der eingeleiteten Vermittlungsoffensive bei der Behörde unterscheide sich das Ergebnis nicht wesentlich von dem aus dem Jahr 1997, hätten die Prüfer festgestellt.

Der Rechnungshof übte auch in einem weiteren Bereich Kritik. Es würden zu viele Bewerber zu einer offenen Stelle geschickt und die Gründe für eine Ablehnung zu spät erfragt. So hätten die Arbeitsvermittler bis zu 65 Bewerber für eine offene Stelle vorgeschlagen, ohne dass nach den ersten erfolglosen Vermittlungsversuchen mit dem Arbeitgeber über dessen Erwartungen und das weitere Vorgehen gesprochen worden sei.

Niebel: Nürnberger Behörde muss aufgelöst werden

Für den FDP-Arbeitsmarktexperten Dirk Niebel bekräftigt die Kritik des Bundesrechnungshofes die Forderung der Liberalen, die BA in ihrer jetzigen Form aufzulösen und einen komplett neuen Weg zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einzuschlagen. Die Nürnberger Behörde sei nicht das richtige Instrument, um die Massenarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, erklärte der FDP-Politiker.

Mit einem weiteren Vorstoß wollen Arbeitgeberverband und die deutsche Industrie die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigen weiter einschränken. Nach einem internen Papier, das Arbeitsgruppen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erarbeitet haben, soll die Mitbestimmung in Aufsichtsräten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern neu ausgehandelt werden, wie "Der Spiegel" schreibt. Beispielsweise sollen in Kapitalgesellschaften, die nach deutschem Modell von Vorstand und Aufsichtsrat geleitet werden, nur noch ein Drittel der Aufsichtsratsmandate an Arbeitnehmervertreter gehen.

(N24.de, ddp, AP)

PC-Oldie-Udo

21-10-2004, 20:29

21. Oktober 2004

Hartz IV ändert einiges

2005: 2,3 Millionen Sozialhilfeempfanger weniger

Die Ausgaben für die Sozialhilfe sind 2003 zum sechsten Mal in Folge gestiegen. Lagen 1991 die Gesamtkosten noch bei 15,5 Milliarden Euro, waren es im vergangenen Jahr schon 22,6 Milliarden. Nach dem fast stetigen Anstieg in den vergangenen Jahren werden 2005 die Ausgaben aber wohl deutlich sinken. Denn mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV bekommen die meisten der jetzigen Sozialhilfeempfänger das neue Arbeitslosengeld II.

Drei Gruppen von Sozialhilfeempfängern

Nach Schätzungen der Bundesregierung betrifft dies 2,3 der jetzt 2,8 Millionen Bezieher. Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass noch 500.000 Menschen auch in Zukunft die Sozialhilfe beziehen und von den örtlichen Sozialämtern betreut werden.

Die künftigen Sozialhilfeempfänger lassen sich in drei Gruppen einteilen: in Erwerbsunfähige im Sinn der gesetzlichen Rentenversicherung, in Menschen über 65 Jahre sowie in solche, die weniger als drei Stunden in der Woche arbeiten können. Für die Sozialhilfeempfänger ändert sich vor allem die Art der Hilfe. Mit neuen Pauschalen bekommen Bedürftige mehr Freiraum, wie sie das Geld ausgeben können.

Pauschalen bieten Freiräume

Das Jugend- und Sozialamt in Frankfurt am Main führte beispielsweise schon 1992 eine Pauschale für die Bekleidung ein. Empfänger müssen seitdem nicht jedes Bekleidungsstück einzeln beantragen, sondern haben jeden Monat einen festen Betrag dafür zur Verfügung.

Amtsleiter Ingo Staymann berichtet von guten Erfahrungen mit der Pauschale - in anderen Bereichen sei er sich aber nicht sicher: Empfänger müssten künftig zum Beispiel für einen neuen Küchenherd jeden Monat einen Teil des Geldes beiseite legen, während sie früher das Gerät bei einem Sachbearbeiter beantragt hätten. Im Gegenzug wurden aber die Regelsätze für Sozialhilfeempfänger leicht erhöht. Nach Staymanns Angaben können die Sachbearbeiter in bestimmten Fällen auch in Zukunft das Geld einbehalten, damit zum Beispiel die Miete pünktlich an den Vermieter gezahlt wird.

Staymann sieht die neuen Regelungen zur Sozialhilfe insgesamt positiv, weil auch die Gesetzgebung vereinheitlicht worden sei und Wohnungsämter entlastet würden. Früher habe ein Empfänger sein Wohngeld bei dem Amt beantragen müssen. "In Zukunft ist es in den Transferleistungen enthalten", sagt Staymann.

Hartz IV beeinflusst Statistik eher negativ

Auch wenn mit den Hartz-Reformen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, wird die Arbeitslosenquote durch sie im kommenden Jahr eher negativ beeinflusst. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg schätzt, dass dann mehr erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger als Arbeitslose geführt werden. "Diese Effekte werden sich in der Statistik widerspiegeln", sagt BA-Sprecher Ulrich Waschki. Den Schätzungen zufolge kann dies auch nicht mit den Beziehern von Arbeitslosenhilfe ausgeglichen werden, von denen sich voraussichtlich 500.000 nicht mehr arbeitslos melden werden. Dies betrifft zum Beispiel Arbeitslose, deren Ehe- oder Lebenspartner zu viel Geld verdienen.

(N24.de, AP)

PC-Oldie-Udo

17-11-2004, 15:19

Ein-Euro-Jobs: Vorwärts in die Vergangenheit

Veröffentlicht auf dieser Site: 16. November 2004
Thema: Bildung und Ausbildung
Am 1. Januar 2005 tritt Hartz IV mit allen seinen „Segnungen“ in Kraft. Dazu gehört neben dem auf unter Sozialhilfe-Niveau abgesenktem Alg II auch die Möglichkeit zu Zusatzjobs mit Mehraufwandsentschädigung (oder wie man es allgemein kennt: Ein-Euro-Jobs) zwangsverpflichtet zu werden.

Ein-Euro-JobberInnen erhalten keinen Arbeitsvertrag. Ihre Tätigkeit gilt als Beschäftigungsmaßnahme nach SGB II, nicht als Arbeit. (Clever vom Gesetzgeber: Obwohl es sich hier eindeutig um Arbeit handelt, wird auf diese Weise das Grundgesetzverbot von Zwangsarbeit umgangen.) Sie können auf Zuruf geheuert und ebenso gefeuert werden. Sie besitzen keinerlei ArbeitnehmerInnenrechte. Es gibt keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keinen gesetzlichen Urlaub, kein Koalitions- oder Streikrecht. Sie haben nicht das Recht Betriebsräte zu wählen oder von Gewerkschaftsvertrauensleuten in dem jeweiligen Unternehmen vertreten zu werden. (Selbst wenn derartige in dem Unternehmen bestehen, sind diese nicht zuständig.)

Wird einE Ein-Euro-JobberIn gefeuert, so ist dafür nicht einmal eine Begründung erforderlich. Auf Zuruf kann man zurück zur Armutsverwaltungsagentur (auch gelegentlich fälschlicherweise Bundesagentur für Arbeit genannt) geschickt werden, wo man auf das Wohl und Wehe und die Tageslaune des zuständigen Fall-Managers angewiesen ist, demgegenüber der/die Alg-II-EmpfängerIn rechenschaftspflichtig ist.

Eine Wahl hat der/die Alg-II-EmpfängerIn nicht, was die Annahme von derartigen Zwangs(arbeits)maßnahmen betrifft. Die Ein-Euro-Jobs gelten als Maßnahme nach SGB II und wer die Annahme verweigert bekommt sein Alg II drastisch gekürzt.

Ein-Euro-Jobs gelten gesetzlich als nachrangige Beschäftigungsverhältnisse. D. h. Vorrang hat die Vergabe der Stelle mit arbeitsvertraglicher Beschäftigung. Diese Regelung kann aber umgangen werden und so kann zB die Stelle einer/s HausmeisterIn in einer öffentlichen Schule bereits nach 6 Monaten der Nichtbesetzung als Ein-Euro-Job vergeben werden. Ähnliches gilt für die Besetzung von Stellen in Grünflächenämtern (Parkreinigung) oder auch bei Sozialdiensten.

Ein-Euro-Jobs können somit zielgerichtet durch die Unternehmen zur Vernichtung regulärer Arbeitsplätze genutzt werden, um diese dann mit weitestgehend rechtlosen Ein-Euro-JobberInnen zu besetzen. Das Gesetz sieht zwar vor, dass derartige Umstrukturierungen nicht direkt erfolgen dürfen, aber durch die Hintertür ist dies durchaus recht einfach machbar. Stellen von ehemals regulären ArbeitnehmerInnen (zB durch Renteneintritt oder eigene Kündigung) oder Zivildienstleistenden werden einfach durch die Unternehmen nicht mehr regulär neu vergeben. Nach der Frist von einem halben Jahr können dann sklavenartige Ein-Euro-JobberInnen bei der Armutsverwaltungsagentur angefordert werden.

Ein-Euro-Jobs sollen die Alg-II-EmpfängerInnen zu gefügigen, möglichst willenlosen und unterwürfigen Arbeitskräften machen. Sie gleichen eher dem Status von SklavInnen als Lohn- oder GehaltsempfängerInnen. Ja selbst der persönlichen Laune der in dem Unternehmen Verantwortlichen sind die Ein-Euro-JobberInnen ausgeliefert. Wie gesagt: Ist man nicht ausreichend willig kann man auf Zuruf gefeuert werden. Und danach sind die gefeuerten Alg-II-EmpfängerInnen wieder auf Gedeih und verderb dem Wohl und Wehe der Fall-Manager ausgeliefert.

Diese Vorgehensweise ist voll beabsichtigt. So kann mittelfristig nachgewiesen werden, dass die Erwerbslosen selbst schuld an ihrer Misere sind, da nicht arbeitswillig genug. Zudem können Sozialleistungen, durch die finanziellen Strafmaßnahmen, im Bundes-, Landes- und kommunalhaushalt eingespart werden. Die Erwerbslosen selber rutschen dabei immer weiter in die Armut.

Zudem kann sich das Kapital mit dem Druckmittel „Arbeitsplatzabbau“ willenlose und rechtlose ArbeiternehmerInnen heranziehen. Schon der Wink mit dem Zaunpfahl „Lohnkosteneinsparung“ wird die ArbeitnehmerInnenseite zu Zugeständnissen oftmals zwingen, die wirtschaftlich überhaupt nicht begründet sind. Eine Spirale nach unten.

Wie läßt sich derartiges vermeiden?

Vermeiden läßt sich dies, indem ArbeitnehmerInnen und Erwerbslose sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Indem sie solidarisch zueinander stehen und gemeinsam für ihre Rechte eintreten. Starke kampfbereite Gewerkschaften müssen in den betroffenen Unternehmen auf Mitbestimmung bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs drängen und entsprechend tarifvertraglich Grundrechtsabsicherungen und arbeitnehmerInnenwürdige Minimalstandards festschreiben. Sie müssen darauf drängen, dass keinerlei Abbau regulärer Arbeitsplätze, auch nicht über die Hintertür der 6-Monats-Frist, erfolgt.

Letztlich zeigen aber diese Ein-Euro-Jobs nur wie menschenverachtend das neoliberale kapitalistische System ist und das es auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Und dazu gibt es nur eine Alternative: den demokratischen Sozialismus.

http://www.sozialismus.info/modules.php?name=News&file=article&sid=1084

PC-Oldie-Udo

10-12-2004, 16:04

09. Dezember 2004

Dafür stehe ich mit meinem Namen

Clement sagt pünktliche Auszahlung von ALG II zu

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich für einen reibungslosen Start des neuen Arbeitslosengeldes II im Januar verbürgt. "Alle, die einen Anspruch auf die soziale Grundsicherung haben, werden sie im Januar auch pünktlich bekommen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Es werde zu Anfang zwar "noch ein bisschen ruckeln und rumpeln", doch bereits Mitte Januar würden "die großen Unsicherheiten überwunden sein". Clement rief dazu auf, bei Problemfällen sofort zur örtlichen Arbeitsagentur zu gehen und sicherte zu: "Gravierende Fehler werden sofort korrigiert - wenn's fällig ist - ausgezahlt. Ganz klar: Hingehen, abholen."

Clement: "Mitnahme-Mentalität" bei Deutschen

Clement hat den Deutschen gleichzeitig eine "Mitnahme-Mentalität" attestiert. "Es gibt - übrigens in allen Schichten unserer Bevölkerung - eine gewisse Mitnahme-Mentalität, die nicht einreißen darf", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Er setze darauf, dass sich dies mit Einführung der Hartz-IV-Reform ändere: Es sei "nicht einzusehen, dass Deutsche nicht auch auf dem Land arbeiten und zur Spargelzeit gegen reguläres Entgelt mitarbeiten".

Clement verlangte: "Für alle muss wieder gelten: Frage nicht als erstes den Staat, sondern dich selbst: Wo liegen meine Stärken, was kann ich tun, um sie nutzbringend einzusetzen." Dazu sei eine Renaissance von Werten nötig: "Tugenden wie Disziplin, Selbstdisziplin, Eigenverantwortung, Eigeninitiative oder Mitverantwortung werden wieder mehr in Mode kommen müssen."

(N24.de, AFP)

PC-Oldie-Udo

10-12-2004, 16:16

Hartz-IV: Vater muss Geld seiner Kinder ausgeben, um ALG 2 zu erhalten Nach dem Inkrafttreten der Hartz-IV-Reformen am 1. Januar 2005 werden viele Menschen, die heute noch Arbeitslosenhilfe bekommen, keine Unterstützung mehr erhalten. Die Ablehnungsquote bei Arbeitslosengeld-II-Anträgen liegt bei ca. sechs Prozent.

Meist liegt dies daran, dass die Antragsteller zu viel Vermögen besitzen, oder daran, dass sie mit einem vermögenden Partner zusammenleben. Es gibt aber auch den Fall von M., einem Vater, der kein Geld mehr bekommt, weil die Großeltern für die Enkel sparen.

Seine Schwiegereltern zahlen zusammen mit seinen Eltern 50 Euro im Monat auf ein Sparbuch der Kinder ein, so genanntes Vorsorgesparen. Deshalb besitzen seine Kinder nun 8.100 Euro zuviel und er müsste dieses Geld ausgeben, um Unterstützung zu erhalten. :flop: :flop: :flop:
Quelle: www.heise.de

PC-Oldie-Udo

17-12-2004, 13:09

http://www.arbeitsmarktreform.de/Arbeitsmarktreform/Navigation/root.html

PC-Oldie-Udo

18-12-2004, 11:58

Drei Viertel der Bundesbürger erwarten keine positiven Effekte für den Arbeitsmarkt durch die Hartz-Reform. Datenschützer melden weitere Bedenken gegen die Datenerfassung im Rahmen des ALG II an.

Die Bundesregierung kann die Bürger mit dem Versprechen, die Hartz IV genannte Reform des Arbeitsmarktes werde zu spürbar weniger Erwerbslosen führen, offensichtlich nicht überzeugen: In einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der ARD gaben 78 Prozent an, sie rechneten nicht mit einer besseren Lage am Arbeitsmarkt nach Umsetzung der Reform.
Dabei ist die Skepsis im Osten noch stärker ausgeprägt als im Westen: In den neuen Bundesländern zweifeln den Angaben zufolge 85 Prozent der befragten am Erfolg der Reform, die zum Jahreswechsel umgesetzt wird. Infratest befragte eigenen Angaben zufolge am 14. und 15 Dezember 550 Bundesbürger zum Thema.

Datenschützer warnen vor Missbrauch

Zugleich erneuerten Datenschützen ihre Bedenken gegen die Erhebung von Daten für das neue Arbeitslosengeld II (ALG II). Zu ihm werden im Zuge von Hartz IV Arbeitslosen- und Sozialhilfe verschmolzen. Des Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte am Freitag im RBB, ohne zusätzlich Sicherung bestehe die Gefahr, dass alle Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit (BA) Zugriff auf sämtliche Antragsdaten hätten.

«Wenn jemand in Frankfurt an der Oder einen Antrag stellt, dann muss der Sachbearbeiter nicht in Berchtesgaden nachsehen können, welche Daten dort gespeichert sind», argumentierte Schaar. Unter Datenschützer hatte sich bereits zuvor Unmut über die für die ALG-II-Anträge erhobenen Daten breit gemacht. (nz)

http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/317717.html

PC-Oldie-Udo

19-12-2004, 11:30

Sonntag, 19. Dezember 2004
Eichel sorgt sich ums Geld
Bevorteilt Hartz IV Schwule?
Politiker von SPD und CDU haben die Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgefordert, ihre Bewilligungs-Richtlinien für das neue Arbeitslosengeld II zu überprüfen. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" sehen Sie eine Bevorteilung homosexueller Partnerschaften bei der Anrechnung von Partnereinkommen und -vermögen. BA-Sprecher Ulrich Waschki bestätigte dem Blatt: Wenn Homosexuelle ohne eingetragene Partnerschaft zusammenleben, werden Vermögen und Einkommen des Partners nicht berücksichtigt.

Es müsse klar sein, dass homosexuelle Partnerschaften nicht anders behandelt werden als heterosexuelle, sagte der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD). Ähnlich argumentierte der CSU-Arbeitsmarktexperte Johannes Singhammer. Es könne nicht sein, dass "homosexuelle Paare bevorzugt werden". Er forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die BA die Richtlinie ändert. Das Arbeitslosengeld II dürfe nicht zu ehe- und familienfeindlichen Effekten führen.

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II werden die Einkünfte und das Vermögen eines Partners mitberücksichtigt. Dies gilt auch für eheähnlichen Gemeinschaften. Nach den Richtlinien der BA wird aber nur eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau als eheähnliche Gemeinschaft angesehen.

Das sieht stark nach Gesetzeslücke aus ;) :D

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schloss unterdessen nicht aus, dass durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV höhere Kosten entstehen als geplant. Hartz IV sei eine sinnvolle Reform, die mehr Menschen in Arbeit bringe und langfristig den Staatshaushalt entlaste, sagte er dem Blatt. "Aber niemand kann ausschließen, dass wir kurzfristig höhere Kosten haben werden als eingeplant." Noch sei aber nicht klar, ob wirklich mehr Geld gebraucht werde. "Das sehen wir erst, wenn alle Anträge bearbeitet sind. Und das dauert noch", sagte Eichel.

http://www.n-tv.de/5464641.html

PC-Oldie-Udo

19-12-2004, 11:58

FINANZ-FEHLPLANUNG

Eichel warnt vor höheren Kosten bei Hartz IV

Die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV wird zum Jahresanfang nicht die erhofften Einsparungen bringen, das schwant inzwischen auch dem Finanzminister. Der Grund: Bisher sind weniger Anträge auf das neue Arbeitslosengeld II abgelehnt worden, als die Regierung erwartet hatte.

Berlin - Zunächst einmal wollte Hans Eichel ein Lob auf seine eigene Partei loswerden. Hartz IV sei eine sinnvolle Reform, die mehr Menschen in Arbeit bringe und langfristig den Staatshaushalt entlaste.

Dann kam die Einschränkung: "Niemand kann ausschließen, dass wir kurzfristig höhere Kosten haben werden als eingeplant." Er fügte hinzu: "Das müssen wir dann - im Sinne der Reform - in Kauf nehmen. Aber auch das werden wir schon stemmen."

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" sind bislang nur rund zehn Prozent der Hartz-IV-Anträge abgelehnt worden. Die Bundesregierung sei bei ihren Planungen von einer deutlich höheren Quote ausgegangen. Aus der Bundesregierung verlaute aber, bislang seien vor allem die einfachen Fälle abgearbeitet worden. Deswegen könne die Ablehnungsquote noch steigen.

Eichel sagte: Bisher sei noch nicht ganz klar, ob wirklich mehr Geld gebraucht werde. "Das sehen wir erst, wenn alle Anträge bearbeitet sind. Und das dauert noch", sagte Eichel.

ZUM THEMA IN SPIEGEL ONLINE

Politiker-Kritik: "Hartz IV bevorteilt homosexuelle Paare" (19.12.2004)
Klammer Minister: Eichel will Goldreserven verhökern (18.12.2004)
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,333608,00.html

PC-Oldie-Udo

29-12-2004, 15:48

HARTZ IV

Demonstranten wollen Arbeitsagenturen lahm legen

Die Arbeitsagenturen müssen sich am Montag auf Protestaktionen gegen "Hartz IV" einstellen. In 55 Städten von Aachen bis Zeitz soll es Aktionen geben.

Berlin - Verschiedene Organisationen kündigten Demonstrationen, Besetzungen und Belagerungen von Arbeitsagenturen an. Der Betrieb in den Agenturen soll so am ersten Werktag des Jahres 2005 "lahm gelegt" werden.

Beteiligen wollen sich Globalisierungskritiker von Attac, verschiedene Sozialbündnisse und Organisatoren der Montags-Demonstrationen.

Die Aktion soll nicht einmalig, sondern Auftakt für das nächste Jahr sein. Den Organisatoren zufolge soll das Ziel der neuen Form des Protests sein, "den Herrschenden schon ein bisschen mehr auf die Zehen zu treten als bisher".

Die Teilnehmer des Bündnisses kritisieren, dass mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II die Betroffenen materielle Verluste hinnehmen müssten, eine generelle Lohnspirale nach unten drohe und die Umverteilung von unten nach oben verstärkt werde.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,334801,00.html

PC-Oldie-Udo

01-01-2005, 15:12

01. Januar 2005

Hartz IV tritt in Kraft

Zahlreiche Änderungen für Arbeitslose

Kernpunkt der viel diskutierten Hartz-IV-Gesetze ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung. Bislang teilten sich die bundeseigenen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern.

Für die Langzeitarbeitslosen ergeben sich zahlreiche Änderungen. Ihnen wird eine effektivere Förderung und schnellere Vermittlung in Jobs versprochen. Im Sommer gingen vor allem in Ostdeutschland Hunderttausende gegen die neuen Arbeitsmarktgesetze auf die Straße.

Mit Hartz IV soll das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen abgeschafft und damit die Vermittlung der Erwerbslosen verbessert werden. Empfänger der früheren Arbeitslosenhilfe erhalten nun ebenso wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger das gleiche Geld. Das neue Arbeitslosengeld II orientiert sich an der bisherigen Höhe der Sozialhilfe. Die staatliche Leistung beträgt im Westen 345 Euro und im Osten 331 Euro monatlich - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen.

Zumutbarkeitskriterien verschärft

Vor allem ostdeutsche Politiker fordern eine Angleichung der unterschiedlichen Sätze. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte versprochen, die Auswirkungen von Hartz IV genau zu beobachten und falls notwendig, Veränderungen vorzunehmen, um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Ein neu geschaffener Ombudsrat soll, wenn notwendig, dafür Vorschläge erarbeiten.

Zugleich werden die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jetzt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Die Arbeit darf aber nicht gegen Gesetze oder "die guten Sitten" verstoßen, was bedeutet, dass die Bezahlung nicht mehr als 30 Prozent unter dem branchenüblichen Tarifniveau liegen darf.

Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit empfindlichen Kürzungen des Arbeitslosengeldes II rechnen. Jugendlichen bis 25 Jahren kann die bare Unterstützung für drei Monate sogar ganz gestrichen werden. Dafür wird ihnen versprochen, dass jeder künftig "unverzüglich" in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung oder Praktika vermittelt wird.

Clement erwartet 600.000 Ein-Euro-Jobs

Gleichzeitig wurden in den neuen Arbeitsmarktgesetzen die zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten neu geregelt. Wer etwas hinzuverdient, soll mehr in der Tasche haben als jemand, der keine Eigeninitiative zeigt. Erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 1.500 Euro wird jeder hinzuverdiente Euro in voller Höhe auf das neue Arbeitslosengeld II angerechnet. Auch davon profitieren vor allem bisherige Sozialhilfeempfänger.

Ebenso gelten neue Freibeträge für angespartes Vermögen, die unterschiedlich gestaffelt sind und sich nach Lebensjahren richten. Unter besonderen Schutz wird Vermögen für die Altersvorsorge gestellt. Außerdem hatte Clement angekündigt, bis zu 600.000 so genannte Ein-Euro-Jobs schaffen zu wollen. Als oberstes Gebot für diese Beschäftigungsmöglichkeit gilt: Sie dürfen keine regulären Arbeitsverhältnisse verdrängen. Der Minister rechnet damit, dass Langzeitarbeitslose ihre Unterstützung auf 800 bis 1.000 Euro aufbessern können. Experten bezweifeln jedoch, dass ein Entgelt in dieser Höhe die Regel sein wird.

(N24.de, AP)

Morillo

02-01-2005, 11:13

Hartz IV ist schon der richtige Ansatz

Es gibt jedoch immer noch zuviel sozialschmarotzer !!!! :flop:

Das schlimme - die es nötig haben bleiben auf der Strecke

z.B. Behinderte ! :confused: :(

PC-Oldie-Udo

03-01-2005, 13:02

03.01.05 |
Zum Start des Arbeitslosengeldes II wollen Demonstranten zahlreiche Agenturen in ganz Deutschland lahm legen.

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Unter dem Motto „Agenturschluss“ soll es in mindestens 81 Städten Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit geben – unter anderem in Berlin, Leipzig, Magdeburg, Hamburg, Köln, Frankfurt am Main und München. Geplant sind auch Besetzungen und Belagerungen von Agenturen. Beteiligt sind die Globalisierungskritiker von Attac, verschiedene Sozialbündnisse und die Organisatoren der Montagsdemonstrationen.

„Falsche Adresse“

Die Gewerkschaft ver.di und der Verband der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnen die Proteste ab. „Die Arbeitsagenturen und ihre Mitarbeiter sind eindeutig die falsche Adresse", sagte Karl Obermann von ver.di dem „Handelsblatt“. Der BA-Verband erklärte, die Aktionen träfen „in doppelter Hinsicht die Falschen“. „Leidtragende werden die Arbeitslosen sein, die gerade zu Beginn des Jahres schnelle Hilfe benötigen.“ Zum anderen treffe man die Beschäftigten der Agenturen, die zuletzt bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gegangen seien.

Wegen einer Computer-Panne wird am ersten Werktag des Jahres auch eine große Zahl der Empfänger des neuen Arbeitslosengelds II in den Agenturen erwartet. Die Bundesagentur für Arbeit hatte kurz vor dem Jahreswechsel falsche Kontonummern der Empfänger an Banken und Sparkassen übermittelt. Etwa 130 000 Menschen werden deshalb am Montag noch kein Geld auf dem Konto haben. Diese sollen sich die Zahlung im Notfall in den Agenturen abholen.

Ansturm von Ratsuchenden

Zudem erwartet die Bundesagentur wegen des Starts der Reform einen Ansturm von Ratsuchenden. Langzeitarbeitslosen wird die Zuwendung gekürzt. Zugleich soll mehr für die Rückkehr der Betroffenen ins Arbeitsleben getan werden. Generell gilt nun jede Arbeit als zumutbar, die nicht sittenwidrig ist.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will sich an diesem Montag in Nürnberg über den Start der Reform informieren. Er hatte Startschwierigkeiten eingeräumt. Er rechnet jedoch damit, dass Hartz IV zu sinkenden Arbeitslosenzahlen führt.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=10084

PC-Oldie-Udo

03-01-2005, 13:14

Schmidt und Lambsdorff planten schon 1982 "Hartz IV" Bei den Recherchen für sein Buch ist der Bielefelder Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser im Archiv des Wirtschaftministeriums auf ein interessantes Papier gestossen. Darin sind Vorschläge zu finden, wie sie heute in Hartz IV umgesetzt wurden.

Bundeskanzler Schmidt hatte den damaligen Finanzminister Lahnstein damit beauftragt, eine Lösung für die damaligen wirtschaftlichen Probleme zu finden. Im sogenannten Lahnstein-Papier wurde vorgeschlagen, Arbeitslosengeld als Darlehen zu bezahlen.

Zudem sollten die Zumutbarkeitsregeln beschnitten werden und das Gesundheitssystem reformiert werden. Auch der damalige Wirtschaftsminister Lambsdorff (FDP) unterstützte das Vorhaben. Schmidt konnte es jedoch nicht gegen seine Partei durchsetzen.

Quelle: www.wdr.de

PC-Oldie-Udo

04-01-2005, 10:36

Trotz Harz, Arbeitslosenzahl massiv gestiegen !

04.01.05 |
Die Hartz-Reformen scheinen auf dem Stellenmarkt nichts gebracht zu haben.

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Kaum Proteste – Hartz-IV-Gegner bleiben zu Hause

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember um 206 900 auf 4 464 200 gestiegen. Das waren 149 200 mehr als im Dezember 2003, berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,5 Punkte auf 10,8 Prozent.

Weise nicht zufrieden

Selbst von jahreszeitlichen Einflüssen bereinigt habe die Erwerbslosenzahl im Monatsvergleich um 17 000 zugelegt. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sagte, der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember resultiere insbesondere aus der einsetzenden Winterpause.

Allerdings sei auch die wirtschaftliche Belebung noch nicht kräftig genug, um den Arbeitsmarkt grundlegend zu verbessern, betonte Weise.

Schlechtestes Jahr seit 1997

Im Jahresdurchschnitt 2004 seien 4,38 Millionen Menschen arbeitslos gewesen, 4300 mehr als im Jahr 2003. Das abgelaufene Jahr war demnach das schlechteste für den Arbeitsmarkt seit 1997. Damals war die Arbeitslosenzahl mit einem Durchschnitt von 4,377 Millionen um nur 7000 unter dem Negativrekord von 1997 geblieben.

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=10121

PC-Oldie-Udo

08-01-2005, 09:42

Laut Clement nach BA-Reform bis zu 20 Prozent weniger ...

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erwartet nach Abschluss der Reform der Arbeitsagenturen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland um bis zu 20 Prozent. Bis Oktober dieses Jahres wird die Vermittlung überall mit aller Kraft und mit voller Professionalität laufen , sagte Clement der Berliner Zeitung . Mit dieser verbesserten Vermittlungstätigkeit werde die Hartz-IV-Reform dann zu einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland führen.

http://focus.msn.de/home/newsticker?interface=frameset&newsid=129267

Reines Wunschdenken würde ich sagen!

PC-Oldie-Udo

13-01-2005, 16:57

Böhmer erneuert Forderung nach Korrektur des ...

Halle (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat sich erneut für eine Korrektur des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland ausgesprochen. Es stelle sich die Frage, ob die unterschiedliche Höhe in Ost und West gerechtfertigt sei, sagte Böhmer der Mitteldeutschen Zeitung . Er schlug vor, zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II einen eigenen Warenkorb Ost zu entwickeln. Auf dessen Basis solle die Höhe der Leistung bestimmt werden. Bislang erhalten ALG-II-Empfänger im Osten 331 und im Westen 345 Euro.

http://focus.msn.de/home/newsticker?interface=frameset&newsid=130536

PC-Oldie-Udo

21-03-2005, 13:02

Frau Clement: „Wer einen Job will, kriegt ihn auch“
Einer Zeitung sagte die Frau des Bundesarbeitsministers, Wolfgang Clement, dass jeder arbeiten gehen kann, wenn er nur will. Ihr weiterhin positives Denken gab sie als Begründung für diese Aussage an.

Diese These von Karin Clement trifft allerdings auf viel Gegenwehr. Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner zeigte als Gegenargument auf, dass im Osten für 36 Arbeitslose eine freie Stelle vorhanden ist.

Auch der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach sprach sich gegen die Aussage aus. Hingegen stimmte der SPD-Fraktionsvize Michael Müller der Aussage zu. Allerdings nur unter der Berücksichtigung, dass man flexibel sein muss.

Quelle: www.bild.t-online.de

Die Frau Clement lebt jenseits aller Realität und bekommt vom Alltag des Lebens nichts mehr mit :mad: vor einigen Jahren hätte ihr Argument sicherlich noch zugetroffen, jetzt sollte sie sich lieber mal auf der Straße umschauen :flop:

PC-Oldie-Udo

10-04-2005, 14:44

Arbeitsmarktreform

Nach 100 Tagen kaum Erfolge für Hartz IV

Es ist die größte Arbeitsmarktreform der deutschen Nachkriegsgeschichte. Unter dem Namen „Hartz IV“ wurden am 1. Januar die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt. Nach dem Motto „Fördern und Fordern“ soll die Reform Langzeitarbeitslose ins Arbeitsleben zurückführen. Doch wegen der erstmaligen Erfassung früherer Sozialhilfeempfänger schossen die Arbeitslosenzahlen zu Jahresbeginn kräftig in die Höhe und überschritten erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg die Fünf-Millionen-Grenze.

...

Quelle: HANDELSBLATT, Sonntag, 10. April 2005, 12:00 Uhr

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/artpage/0/cn/GoArt!200013,200050,882795/SH/0/depot/0/index.html

PC-Oldie-Udo

27-12-2005, 17:20

27.12.05 |
Große Teile der Hartz-Arbeitsmarktreformen laufen offenbar ins Leere, einzelne Teile wirken sogar kontraproduktiv. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung der Reformpakete Hartz I bis III im Auftrag der Bundesregierung, wie das „Handelsblatt“ am Dienstag unter Berufung auf die mehrere Tausend Seiten umfassende interne Analyse berichtete.

...

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=22999

PC-Oldie-Udo

31-12-2005, 16:13

HARTZ-KORREKTUR SPD will 400-Euro-Jobs durch Kombilöhne ersetzen

Die Neuordnung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse galt lange Zeit als Erfolgsgeschichte. Doch dann stellte sich heraus, dass mehr und mehr Arbeitgeber Vollzeitstellen spalten und Minijobber einsetzen. Jetzt will die Regierung gegensteuern.

...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,393035,00.html

Tester32

02-01-2006, 21:16

Ob Lebensversicherungen oder das Sparbuch der Kinder: Die Arbeitsmarkt-Reform "Hartz IV" sorgt weiterhin für Unruhe. Betrachtet man die Diskussion, so scheiden sich die Geister an drei Kernpunkten der Hartz IV Reform, die die Bild-Zeitung unter dem Titel "Die drei großen Ungerechtigkeiten" zusammenfaßt.

...

Quelle (http://www2.onwirtschaft.t-online.de/dyn/c/22/81/64/2281640.html)

PC-Oldie-Udo

04-01-2006, 16:39

Ja hier müssen gewaltige korrekturen vorgenommen werden, unverständlich wie halbwegs inteligente so einen Mist verzapfen können :flop:

Tester32

06-01-2006, 01:47

Hartz IV treibt die Fehlentwicklung des deutschen Sozialstaats auf die Spitze. Die Frage bleibt: Können die Verantwortlichen in Berlin den Schaden beheben?

Was für ein Desaster! Hartz IV ist der Super-Kollaps des Sozialstaats, und ratlos blickt die schwarz-rote Koalitionsrunde in Berlin auf das Chaos: Statt der geplanten 14,6 Milliarden Euro muss der Staat für das neue Arbeitslosengeld II mehr als 26 Milliarden Euro aufbringen. Insgesamt kostet Hartz IV 43,9 Milliarden Euro, schätzt das niedersächsische Sozialministerium – 9,5 Milliarden Euro mehr als früher für dieselbe Klientel ausgegeben wurden (siehe Grafik). Wahrscheinlich muss deshalb die Mehrwertsteuer erhöht werden.

Was saßen da für realitätsferne Strategen in der nach Peter Hartz, dem Chef-Vordenker von VW, benannten Kommission? Top Leute von Verdi, der Deutschen Bank, von Roland Berger. Drei Jahre, nachdem Peter Hartz am Berliner Gendarmenmarkt versprach, die Arbeitslosenzahl um zwei Millionen zu senken, steht fest, dass kein Ziel, das die vier Hartz-Gesetze anstrebten, auch nur annähernd erreicht wurde.

Kernstück der Hartz-Reformen waren anfangs die Personal Service Agenturen, die eine halbe Million neue Jobs schaffen sollten – 2005 sind es gerade mal 11 000. Dann lag alle Hoffnung auf den Ich AGs, doch die üppig geförderten Miniexistenzgründer gehen inzwischen massenweise Pleite, das Programm soll auslaufen. Der teuerste Flop sind die "Kapital für Arbeit" Jobs, ein Subventionsprogramm, das über 70000 Euro pro Arbeitsplatz kostet. Perfekt an Hartz war nur das Marketing: Eine flotte amerikanische Managersprache, die statt Anstalt Agentur sagte und statt Arbeitsplatz Job, sie suggerierte einen dynamischen, überseeischen Aufbruchsgeist. Heute sagen Insider, dass die frisch zusammengelegten Arbeits- und Sozialämter vollauf mit sich selbst beschäftigt sind, dass Anträge auf Arbeitslosengeld II größtenteils ungeprüft durchgewunken werden. Kleinlaut gibt Hessenpremier Roland Koch zu: "Hartz IV erreicht das Gegenteil dessen, was geplant war."

Das Milliardendesaster mit Hartz IV übertrifft den üblichen Hartz Dilettantismus um Längen. Geplant war, die Schwelle für Sozialhilfebezug zu erhöhen. Tatsächlich ist sie gesunken. Nur 18 Prozent erhalten weniger als zuvor. Die Hartz-Reformer rechneten mit 3,45 Millionen Hilfsbedürftigen, tatsächlich sind es über fünf Millionen. Die Möglichkeiten, Leistungen zu erschleichen, sind gestiegen. Keine Parole könnte falscher sein als die von Lafontaine: "Hartz IV ist Armut per Gesetz", haben die Hartz-Empfänger doch ihr Einkommen im Schnitt um fast 20 Prozent verbessert.

Hartz, Müntefering, Merkel, Stoiber – die deutsche Elite beschloss ein Gesetz, dessen Auswirkungen sie völlig falsch einschätzte, obwohl Experten wie Ifo-Präsident Hans- Werner Sinn früh vor fatalen Konsequenzen warnten. Hartz hat die uralten Systemfehler der deutschen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik massiv verschärft: Je üppiger die Sozialhilfe, desto geringer der Abstand zum Lohneinkommen und desto attraktiver ist es für die Hilfebezieher, die staatlichen Subsidien mit Schwarzarbeit zu kombinieren.

Doch die Hartz-Reformer nehmen diese Wirklichkeit kaum zur Kenntnis. Hartz IV züchtet derzeit unter den Jugendlichen eine umfassende Sozialhilfementalität – mit weit reichenden Konsequenzen für die Mehrheit derjenigen, die keine Hilfe beziehen. Wer sich als 19-Jähriger nicht an Hartz bedient, gilt als dumm. In Bremerhaven sind bereits 20 Prozent der Jugendlichen Hartz-Empfänger. Ein Arbeitsamtleiter erklärt das Prinzip: Hier der eine 19-Jährige, der für 300 Euro eine Lehre macht und bei den Eltern lebt.

Dort der Hartz-Jugendliche, dem nun der Staat die Miete bezahlt, dazu einen Hausstand finanziert und jeden Monat 354 Euro auszahlt. Denn das Gesetz sieht vor, dass Eltern für ihre über 15-jährigen Kinder keinen Unterhalt mehr zahlen müssen, wenn diese erwerbsfähig sind. Wer dann noch ein wenig schwarz jobbt, lacht den gleichaltrigen "armen" Azubi einfach aus. Zwischen April und September stieg die Zahl der arbeitslos gemeldeten Jugendlichen sprunghaft um 100000, die Zahl der Singlehaushalte kletterte um 10 Prozent. Zum ökonomischen und intellektuellen Bankrott der Hartz- Reformer, kommt in Gestalt von Peter Hartz auch noch der moralische. Hartz und seine VW-Kumpel führten ein schundromanhaftes Leben, das abgehoben war vom Alltag eines Normalarbeitnehmers.

Kann die schwarz-rote Koalition in Berlin das Desaster noch zurückdrehen? Müntefering kündigte bereits an, die ALG II Sätze nicht zu senken. Die gescheiterte Zusammenlegung der Ämter soll bleiben. Man will die Kontrollen ausdehnen, also noch mehr Bürokratie schaffen. Auch ein Milliardendesaster löst bislang in der deutschen Elite kein Umdenken aus. Der Realitätsverlust ist hoch. Auch bei Peter Hartz. Kürzlich machte er für die Probleme die Medien und den Bundesrat verantwortlich. Dann gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Bundespräsident ihm seinen nächsten Geburtstag ausrichtet. Als Dank für besondere Leistungen.

DER GRUNDFEHLER

Für Geringqualizierte schafft die Reform keine neuen Jobs und das Leben in der sozialen Hängematte wird noch attraktiver.

Ausgangslage: Deutschland hat die größte Zahl von Arbeitslosen unter den Geringqualizierten. Das zeigt der internationale Vergleich der OECD. Die Löhne der Geringqualizierten sind in Deutschland hoch. So beträgt in Berlin der Mindestlohn eines einfachen Bauhilfsarbeiters über 10 Euro. Während in Frankreich oder den USA ungelernte Arbeiter einfache Jobs finden, werden diese in Deutschland durch Maschinen wegrationalisiert.

Hartz hat daran nichts geändert, hat das Problem sogar verschärft, weil nun der Bezug von Sozialhilfe, jetzt ALG II, attraktiver wird. So hat ein verheirateter Alleinverdiener bei einem Verdienst von 2100 Euro brutto mit 1911 Euro ein niedrigeres verfügbares Einkommen als mit ALG II plus Zuschlag und einem 600-Euro-Job – damit kommt er auf 2005 Euro. Hartz IV hat die Lage der Sozialempfänger durch diverse Zuschläge und höherer Anrechenbarkeit von Zusatzeinkommen komfortabler gemacht. Kein Wunder, dass über eine Million Neuanträge zu ALG II vorliegen.

Eine wirksame Arbeitsmarkt- und Sozialhilfereform muss dafür sorgen, dass einfache Arbeit für den Arbeitgeber bezahlbar ist und dass die Arbeitslosen einen Anreiz haben, sie anzunehmen. Das geht nur, wenn die Sozialhilfe gesenkt wird und statt Geld- nur noch Naturalleistungen erbracht werden.

Quelle: GeldIdee, Heft Dez 05 (http://www.geldidee.de/page/index.php?id=1050)