PC-Oldie-Udo
08-05-2004, 12:40
DGB-Chef kritisiert Reformpolitik von Rot-Grün
Protest: Stürzt Sommer den Kanzler?
veröffentlicht: 08.05.04 - 09:23
Die Gewerkschaften wollen ihre Proteste gegen die rot-grüne Reformpolitik deutlich ausweiten: "Erwerbslose aller Länder vereinigt euch!" Foto: AP
Chemnitz (rpo). Die Gewerkschaften wollen ihre Proteste gegen die rot-grüne Reformpolitik deutlich ausweiten. Der Sturz des Kanzlers sei dabei kein Tabu.
Die Gewerkschaftsspitze habe sich darauf verständigt, "den Konflikt in die Betriebe zu tragen", sagte DGB-Chef Michael Sommer der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Ziel der Kampagne sei es, die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln zu kippen. "Das Gesetz muss weg", forderte der Gewerkschafter.
Sommer machte deutlich, dass die Gewerkschaften bei ihren Protesten gegen die "Agenda 2010" selbst einen Sturz des Kanzlers in Kauf nehmen würden. Er sei nicht so schizophren zu sagen, "eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse unter Rot-Grün sei leichter zu ertragen als unter einer Regierung von CDU und CSU. "Sozialabbau bleibt Sozialabbau", unterstrich Sommer.
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Zugleich räumte er der SPD bei Neuwahlen keinerlei Chancen ein. Wenn sie weiter die Position der Union vertrete, "sind die Wahlen für Rot-Grün nicht zu gewinnen". Er kenne niemanden in den Gewerkschaften, der im Moment bereit sei, die SPD zu unterstützen, unterstrich der DGB-Vorsitzende.
Mit Blick auf die Haushaltsschwierigkeiten forderte Sommer eine höhere Neuverschuldung. "Eichel muss Geld locker machen", betonte er. Wenn die Konjunktur anspringe, finanziere sich das von selbst. Das Verhalten von Unternehmen, die in Deutschland Subventionen kassierten und dann ihre Produktion ins Ausland verlagerten, nannte der Gewerkschaftschef "moralisch verwerflichÖ". Er forderte die Bundesregierung auf, die Vergabe von Subventionen mit gesetzlichen Auflagen zu verbinden.
http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/46816
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veröffentlicht: 08.05.04 - 09:23
Die Gewerkschaften wollen ihre Proteste gegen die rot-grüne Reformpolitik deutlich ausweiten: "Erwerbslose aller Länder vereinigt euch!" Foto: AP
Chemnitz (rpo). Die Gewerkschaften wollen ihre Proteste gegen die rot-grüne Reformpolitik deutlich ausweiten. Der Sturz des Kanzlers sei dabei kein Tabu.
Die Gewerkschaftsspitze habe sich darauf verständigt, "den Konflikt in die Betriebe zu tragen", sagte DGB-Chef Michael Sommer der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Ziel der Kampagne sei es, die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln zu kippen. "Das Gesetz muss weg", forderte der Gewerkschafter.
Sommer machte deutlich, dass die Gewerkschaften bei ihren Protesten gegen die "Agenda 2010" selbst einen Sturz des Kanzlers in Kauf nehmen würden. Er sei nicht so schizophren zu sagen, "eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse unter Rot-Grün sei leichter zu ertragen als unter einer Regierung von CDU und CSU. "Sozialabbau bleibt Sozialabbau", unterstrich Sommer.
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Zugleich räumte er der SPD bei Neuwahlen keinerlei Chancen ein. Wenn sie weiter die Position der Union vertrete, "sind die Wahlen für Rot-Grün nicht zu gewinnen". Er kenne niemanden in den Gewerkschaften, der im Moment bereit sei, die SPD zu unterstützen, unterstrich der DGB-Vorsitzende.
Mit Blick auf die Haushaltsschwierigkeiten forderte Sommer eine höhere Neuverschuldung. "Eichel muss Geld locker machen", betonte er. Wenn die Konjunktur anspringe, finanziere sich das von selbst. Das Verhalten von Unternehmen, die in Deutschland Subventionen kassierten und dann ihre Produktion ins Ausland verlagerten, nannte der Gewerkschaftschef "moralisch verwerflichÖ". Er forderte die Bundesregierung auf, die Vergabe von Subventionen mit gesetzlichen Auflagen zu verbinden.
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