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PC-Oldie-Udo
11-04-2002, 16:28
NAHOST-KONFLIKT

Die Welt muss umdenken, mit den undifferenzierten Schwarz-Weiss-
Klischees muss gruendlich aufgeraeumt werden. Ueberhaupt, ganz
besonders aber im Nahen Osten, liegen die Grenzen von Gut und
Boese, von fundamentalistischem Terrorismus und Staatsterroris-
mus, von Aggressor und Opfer nah beeinander. Die Amerikaner, die
Israelis, die Christen und die Europaeer sind nicht immer und
uneingeschraenkt "die Guten". Kuerzlich sagte der ehemalige US-
Praesident Jimmy Carter, dass er viele Entscheidungen waehrend
seiner Regierungsperiode nicht oder anders getroffen haette, wenn
er gewusst haette, fuer wieviel Leid und Zerstoerung die amerika-
nische Aussenpolitik in der dritten Welt verantwortlich ist.

Nehmen wir als weiteres Beispiel den israelischen Ministerpraesi-
denten Sharon, der getrost als Kriegshetzer bezeichnet werden
kann. Bereits bei seinem Amtsantritt war klar, dass er fuer den
Frieden genau der falsche Mann ist, da bereits seine Vorgeschich-
te die notwendige Akzeptanz auf arabischer und palaestinensischer
Seite ad absurdum fuehrt: 1983 musste er als Verteidigungsminis-
ter zuruecktreten, da die israelische Armee tatenlos zuschaute,
wie christliche Milizen Hunderte wehrlose palaestinensische
Fluechtlinge abschlachteten. 10 Jahre spaeter war Sharon wieder
etabliert und bekleidete den Posten des Infrastrukturministers.
Frappanterweise war es seit diesem Zeitpunkt genau die verfehlte
israelische Siedlungspolitik - fuer die Sharon damals im Minis-
teramt verantwortlich war - welche als Elementarfaktor ernsthaf-
ten Friedensverhandlungen dauerhaft im Wege stand.

Gestern rief Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrates der Ju-
den in Deutschland, zur Solidaritaet mit Israel auf. Natuerlich
gilt den Angehoerigen aller israelischen Terroropfer unser tiefes
Mitgefuehl, sowie allen anderen unschuldigen Terroropfern dieser
Welt - unser Mitgefuehl muss jedoch ebenso den vielen palaesti-
nensischen Zivilisten gelten, die Opfer der Militaeraktionen Is-
raels wurden. Wir halten es daher fuer angebracht, dass an dieser
Stelle auch mal zur Solidaritaet mit der palaestinensischen Zi-
vilbevoelkerung aufgerufen wird.

Spiegel sagte unter anderem, wenn sich der palaestinensische Wi-
derstand auf friedliche Mittel begrenzt haette, dass Israel dann
bereits vor 30 Jahren einem Palaestinenser-Staat zugestimmt haet-
te. Die Wirklichkeit sieht jedoch etwas anders aus. Waere der pa-
laestinensische Widerstand friedlich geblieben, haette dies nie-
manden interessiert. Es waere einmal im Halbjahr eine Hinter-
grundstory ueber die schrecklichen Lebensbedingungen der Palaes-
tinenser gedreht worden, mehr nicht. Auch fuer die Situation der
Menschen in Afghanistan interessierten sich die zivilisierten
Staaten nicht - bis die USA am 11. September mitten ins Herz ge-
troffen wurden. Voelker, die in dieser Welt leise und fatalis-
tisch ihr Schicksal tragen, werden uebersehen - leider.

Keineswegs stellt die widerrechtliche Okkupation der autonomen
Palaestinenser-Gebiete eine Legitimation fuer Terroranschlaege
dar, sie leisten dem Terror jedoch signifikanten Vorschub. Fakt
ist, dass die Spirale der Gewalt zwischen Israelis und Palaesti-
nensern nicht aus eigener Kraft geloest werden kann, vor allem
nicht unter einem Sharon und auch bei der Integritaet von Arafat
bestehen genauso erhebliche Zweifel.

Die verfeindeten Parteien sind in einer Spirale der Gewalt gefan-
gen, aus der sie sich selbst nicht mehr befreien koennen. Solange
Israel die seit geraumer Zeit nach UN-Konventionen widerrechtlich
besetzten Gebiete nicht freigibt und weiterhin eine provokative
Siedlungspolitik verfolgt, werden die Selbstmordanschlaege durch
die Palaestinenser nicht aufhoeren. Indes zieht jeder Selbstmord-
anschlag militaerische Vergeltungsschlaege durch Israel nach
sich, viele unschuldige Menschen muessen auch hier ihr Leben las-
sen. Abhilfe kann hier nur die internationale Staatengemeinschaft
schaffen.

Kriegshetzer Sharon muss massiv diszipliniert werden, die Gruen-
dung des Palaestinenser-Staates muss mit konsequenter Hilfe der
internationalen Staatengemeinschaft vorangetrieben werden, nur so
ist eine friedliche Kooexistenz beider Voelker moeglich, woran
letztendlich der gesamten Welt gelegen sein muss. In Israel
selbst macht sich zunehmend Protest der friedliebenden Bevoelke-
rung gegen die extrem militante Vorgehensweise Sharons breit, die
neue Selbstmordanschlaege geradezu herausfordert. Natuerlich muss
Israel wie jedem anderen Staat das Recht zur Selbstverteidigung
eingeraeumt werden. Die Okkupation der Palaestinensergebiete ist
jedoch der falsche Weg, da die von Sharon vorangetriebene Mili-
taeroffensive nur noch mehr Hass erzeugt und noch mehr Selbst-
mordanschlaege heraufbeschwoert. Sobald der Palaestinenserstaat
gegruendet ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Sebst-
mordanschlaege in Israel weitestgehend der Vergangenheit angehoe-
ren.

Quelle: Aktienservice.de-Redaktion

PC-Oldie-Udo
12-04-2002, 12:14
ISRAELISCHE INVASION

Mehrere hundert Tote in Dschenin

Die israelische Armee hat eingeräumt, bei ihrer Militäroffensive in Dschenin Hunderte Palästinenser getötet zu haben. Die USA meinen es unterdessen ernst: US-Außenminister Powell hat nach seiner Ankunft in Nahost erklärt, er wolle die Kriegsparteien nachdringlich dazu bewegen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israelische-invasion-mehrere-hundert-tote-in-dschenin-a-191382.html

saida
14-04-2002, 14:33
MAINZ (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel nach den Worten von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nur vorübergehend eingestellt. Die Ersatzteillieferungen für die israelische Armee seien "ausgesetzt, aber nicht abgesetzt", sagte Scharping am Sonntag im ZDF.
Scharping betonte, dass es sich nicht um ein Embargo handele. Mit der Entscheidung habe die Regierung in der aktuellen Situation ein "Signal" setzen wollen. Laut Scharping wurde der Liefer-Stopp im Bundessicherheitsrat debattiert. Nach Medienberichten liefert Deutschland bereits seit drei Monaten keine Rüstungsgüter mehr nach Israel.

Scharping sagte im ZDF weiter, dass es zur Zeit "keine planerischen und konzeptionellen Überlegungen" für einen Einsatz der Bundeswehr in Israel gebe. Dies sei zur Zeit keine Frage, die sich stelle. Vor einem möglichen Einsatz müsse zuerst Frieden in Nahost herrschen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte in der vergangenen Woche für einen internationalen Militäreinsatz bei der Lösung des Nahost-Konflikts plädiert und dabei auch ein Engagement deutscher Soldaten nicht ausgeschlossen./ran/FP/jh/

quelle: YAHOO.de

saida
14-04-2002, 22:52
FOKUS 4-USA und Palästinenser sprechen über Nahost-Waffenruhe
(neu: Armitage, Erekat zu neuem Treffen, Gissin, Bethlehem,)

Ramallah/Washington, 14. Apr (Reuters) - Nach einem Gespräch des US-Außenministers Colin Powell mit dem von israelischen Soldaten in Ramallah eingeschlossenen Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat haben die USA Waffenstillstandssondierungen mit den Palästinensern angekündigt.

Vizeaußenminister Richard Armitage sagte am Sonntag dem US-Fernsehsender CBS, Vertreter der USA und der Palästinenser würden am Montag über eine Waffenruhe beraten. Er forderte erneut den Abzug der israelischen Armee aus den jüngst im Westjordanland besetzten Gebieten. Powell bezeichnete das dreistündige Gespräch in Arafats Amtssitz als nützlich und konstruktiv. "Wir haben eine Vielfalt von Ideen ausgetauscht und über das weitere Vorgehen beraten." Später traf Powell erneut Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon in Tel Aviv, um ihn über sein Gespräch mit Arafat zu unterrichten.

Der US-Außenminister war am Morgen in einem Konvoi zu dem von Einschusslöchern gezeichneten Amtsitz Arafats gefahren. Nach dem Gespräch sagte Armitage, Powell werde Scharon weiter zu einem Abzug der Armee drängen. Auch Arafat habe einen Abzug verlangt, damit er eine Waffenruhe umsetzen könne. Armitage bekräftigte die US-Forderung an Arafat, sich mit aller Kraft für ein Ende der Anschläge einzusetzen. Am Dienstag würden sich Powell und Arafat wahrscheinlich erneut treffen, sagte der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat.

Augenzeugen sagten, Arafat habe bei der Begrüßung Powells abgespannt gewirkt. Das Treffen war zunächst für Samstag geplant, dann nach einem palästinensischen Selbstmordanschlag am Freitag in Jerusalem verschoben worden. Arafat hatte nach einer Aufforderung der US-Regierung den Anschlag verurteilt.

Palästinensische Politiker erklärten ihre Unterstützung für Powells Bemühungen, so lange die USA sich für einen sofortigen Abzug Israels aus dem Westjordanland einsetzten. Arafat werde die Forderungen der USA erfüllen, wenn Israel sofort abziehe, sagte Erekat. Wenn die Amerikaner für den israelischen Abzug bürgen könnten, werde später alles andere glatt gehen, sagte Arafat-Berater Nabil Abu Rdainah.

Israels Armee hatte nach einer Serie palästinensischer Selbstmord-Anschläge am Karfreitag seine Offensive im Westjordanland begonnen. Die Palästinenser verlangen vor einer Waffenruhe einen Abzug Israels. Powell hatte am Freitag von Scharon keine Zusicherung für einen Abzugstermin erhalten.

Ein israelischer Armeesprecher sagte im Armeerundfunk, es gebe keinen Termin für ein Ende der Offensive. Der Einsatz zur "Ausrottung des Terrors" werde weitergehen. Ein anderer Armee-Vertreter sagte im israelischen Rundfunk, Soldaten durchkämmten noch die Umgebung der Stadt Dschenin und des dazu gehörigen Flüchtlingslagers. Dort war es in der vergangenen Woche zu heftigen Kämpfen zwischen Soldaten und Palästinensern gekommen. Die Stadt und das Lager gelten als Zentrum radikaler Gruppen. Auch die Attentäterin vom Freitag stammte aus Dschenin. Israel hatte palästinensische Vorwürfe zurückgewiesen, in dem Lager ein Massaker verübt und Hunderte getötet zu haben.

In Israel tagte am Sonntag das Kabinett. Danach forderte Regierungssprecher Raanan Gissin Arafat auf, von Israel gesuchte Männer auszuliefern, die sich in seinem Amtssitz befänden. "Arafat beherbergt von Israel gesuchte Terroristen", sagte Gissin CNN. Sie müssten in Israel vor Gericht gestellt werden.

In Bethlehem wiesen die von der Armee in der Geburtskirche Jesu belagerten Palästinenser ein Übergabeangebot Israels ab. Gissin sagte, die Palästinenser könnten sich entweder einem Prozess in Israel stellen oder für immer ausgewiesen werden, wenn sie aufgäben. Etwa 200 Palästinenser halten sich seit rund zwei Wochen in der Kirche verschanzt. Dutzende Mönche und Nonnen sind ebenfalls in der Kirche und dem angrenzenden Konvent.

Aus libanesischen Regierungskreisen verlautete, Powell werde am Montag in Beirut Präsident Emile Lahud treffen. Israelischen Rundfunkangaben zufolge wird Powell auch in die syrische Hauptstadt Damaskus reisen. Vermehrte Angriffe der Israel-feindlichen Hisbollah (Partei Gottes) vom Libanon aus hatten in den vergangenen Tagen in Israel Befürchtungen vor einer weiteren Front geweckt. Syrien gilt als eigentliche Ordnungsmacht im Libanon und als Unterstützer der Hisbollah. Powell hatte Syrien am Freitag aufgefordert, mäßigend auf die Hisbollah einzuwirken.


quelle: technical-investor.de

saida
15-04-2002, 18:43
USA unterstützen internationale Nahost-Konferenz

US-Außenminister Powell erachtet Teilnahme des palästinensischen Präsidenten Arafat als nicht notwendig. EU-Amtskollegen stellen sich hinter Powell

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http://www.welt.de/print-welt/article384279/USA-unterstuetzen-internationale-Nahost-Konferenz.html

PC-Oldie-Udo
17-04-2002, 16:07
GESCHEITERTE POWELL-MISSION

"Ergebnis ist katastrophal"

Die Hoffnung auf einen Frieden im Nahen Osten ist nach der fehlgeschlagenen Mission von US-Außenminister Colin Powell weiter gesunken. Nach einem Treffen mit Palästinenserchef Jassir Arafat wirkte Powell sichtlich betroffen und verließ Ramallah ohne Kommentar. Arafat trat aufgebracht vor die Journalisten.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,192295,00.html