25.05.2018 ARD Das Erste WKN
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Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 27. Mai 2018, um 18:30 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Thomas Baumann

Geplante Themen:

BAMF inside: Braucht das Bundesflüchtlingsamt einen kompletten
Neuanfang?
Die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reißt nicht ab.
Nach der Außenstelle Bremen deuten sich Unregelmäßigkeiten auch in
zahlreichen weiteren Städten an. Unser Autor Thomas Kreutzmann hat
mit Entscheidern und Verwaltungsrichtern gesprochen - und kommt zu
der Erkenntnis: Ob ein Asylbewerber anerkannt wird oder nicht,
gleicht einem Lotteriespiel. Zum einen beim BAMF, wo der Druck aus
der Politik erheblich ist, schnelle Entscheidungen zu treffen. Und wo
es - je nach politischer Ideologie - einen gewaltigen Unterschied
macht, ob ein Fall in Bremen oder Bayern zur Entscheidung vorliegt.
Zum anderen im Falle einer Klage vor Gericht: Die Richter sind
teilweise uneins über die Kriterien, selbst innerhalb einer Kammer
wird unterschiedlich entschieden und erst recht zwischen den
Bundesländern. Braucht es also einen kompletten Neuanfang im Umgang
mit Flüchtlingen und Asylverfahren?
Dazu ein Gespräch mit Boris Pistorius, Innenminister Niedersachsen,
SPD

Machtkampf bei der Linken: Eskalation oder weiter so?
Innerhalb der Linken tobt seit Monaten ein Machtkampf, der mal mehr,
mal weniger deutlich sichtbar wird. Im Zentrum des Streits stehen die
Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und Parteichefin Katja
Kipping, die sich persönlich in gegenseitiger inniger Abneigung
verbunden sind. Aber auch Inhaltliches trennt: Wagenknecht hat sich
in der Flüchtlingspolitik deutlich gegen die Parteilinie positioniert
und beharrt auf ihrer Haltung. Die Parteiführung warf ihr daraufhin
Rassismus vor. Über all dem schwebt die Frage: Was ist eigentlich
links? Da Wagenknechts Antwort auf diese Frage unvereinbar mit der
von Kipping und Co-Chef Riexinger scheint, droht Wagenknecht mit der
Gründung einer linken Sammlungsbewegung. In zwei Wochen beim
Parteitag in Leipzig könnte es zum Showdown kommen. Julia Krittian
fragt: Steht die Linke vor einer Spaltung?
Dazu ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die
Linke.

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