14.02.2018 Rheinische Post WKN
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Rheinische Post: Kommentar / Israels Justiz funktioniert = Von Matthias Beermann
Düsseldorf (ots) - Israel hat ein Korruptionsproblem, das ist
nichts Neues. Bevor jetzt Premierminister Benjamin Netanjahu ins
Visier der Ermittler geriet, stolperte schon sein Vorgänger Ehud
Olmert über Bestechungsvorwürfe. Olmert trat zurück, als sich eine
Anklageerhebung abzeichnete. Netanjahu dagegen will die Sache
offenbar aussitzen. Juristisch gesehen hat er natürlich das Recht
dazu, ob es auch politisch eine kluge Entscheidung ist, steht auf
einem anderen Blatt. Der politische Rückhalt des Premiers könnte
schnell bröckeln, und dies ausgerechnet in einer Zeit, da Israel sich
wieder verstärkt äußeren Bedrohungen ausgesetzt sieht. Die gute
Nachricht ist, dass Israels Justiz anscheinend unbeirrt ihre Arbeit
tut. Olmert wanderte für einige Zeit hinter Gitter, und auch
Netanjahu weiß, dass ihn sein Amt nicht schützt, falls er verurteilt
wird. So unabhängig arbeitet die Justiz sonst nirgendwo in der
Region. Es zeigt sich einmal mehr, dass Israel nicht nur die einzige
Demokratie im Nahen Osten ist, sondern auch als einziges Land dort
über einen funktionierenden Rechtsstaat verfügt.

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