NA ENDLICH
Sie tagten bis kurz vor Mitternacht!
CDU und CSU haben gestern Nacht - nach siebenstündigen Beratungen im Kanzleramt - ihren monatelangen Streit über ein zweites Konjunkturpaket beigelegt.
Klar ist jetzt auch: Die Union will die Steuerbelastung der Bürger senken – eine zentrale Forderung von CSU-Parteichef Horst Seehofer!
Beim
Unions-Spitzentreffen zeichnete sich auch eine Einigung in folgenden Punkten ab:
1.
Der (steuerfreie) Grundfreibetrag konnte auf 8000 Euro erhöht werden. Das bringt ca. 2,5 Mrd. Euro Entlastung.
2. Es gibt Kompromissbereitschaft bei einer Milliarden-Steuerspritze, um den Krankenversicherungsbeitrag (womöglich auf 14,5 %) zu senken.
3. Die sogenannte „kalte Progression“ könnte abgeflacht werden, d.h. Lohnerhöhungen würden nicht sofort wieder von der Steuer aufgefressen.
4. Für das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung stehen nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe verteile sich auf die Jahre 2009 und 2010, sagte Kauder im ARD-„Morgenmagazin“.
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