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ProsTaTikeR
Dabei seit: 06 Sep 2001
Ort: 71566
Beiträge: 2.751
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Innenpolitik
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Es ist verdammt schwer zu lügen, wenn man die Wahrheit nicht kennt.
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ProsTaTikeR
Dabei seit: 06 Sep 2001
Ort: 71566
Beiträge: 2.751
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Rechtsstreit um Kohls Stasi-Akten beendet
Bundesverwaltungsgericht: Akten bleiben unter Verschluss
...
Quelle: N24.de
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Es ist verdammt schwer zu lügen, wenn man die Wahrheit nicht kennt.
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Community-Fan
Dabei seit: 21 Nov 2000
Beiträge: 35
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Anbei Artikel 51 GG/IV. Der Bundesrat:
Zusammensetzung, Stimmenverhältnis
(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.
(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.
(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.
Ich äußere mich vorerst nicht dazu, wie ich diesen Artikel interpretiere. Fakt ist nämlich, dass es hier nicht wirklich um das Zuwanderungsgesetz geht, sondern um reine Machtkämpfe. Bis zur Wahl wird jetzt gnadenlos blockiert und solche Gesetzes-Unklarheiten ausgenutzt. Und auf wessen Kosten geht das mal wieder?
Sandkasten-Demokratie
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VIP
Dabei seit: 22 Jan 2001
Ort: Augsburg
Beiträge: 3.790
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Ja , mit dem blockieren hat die SPD ja große Erfahrung. In Zeiten Kohls wurde die Mehrheit der SPD im Bundesrat gnadenlos ausgenutzt und alles mögliche verhindert. Sie handelten nicht zum Wohle des Volkes sondern zum wohle ihrer Partei.
Bei diesem Fall muß man sagen ,brauchen wir Zuwanderung oder eine Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland ?
Bei den aktuellen Arbeitslosenzahlen reden die rot-grünen von Zuwanderung und Anwerbung Ausländischer Arbeitskräfte.Wieviele ausgebildete haben das Angebot der Bundesregierung ,die Green Card im It - Bereich genutzt?
Die Grünen würden uns am liebsten überschwemmen mit Asylanten und Ausländern.
Da kriegt man so einen dicken Hals und alle lachen über Deutschland ,auch die Griechen und die Italiener bei mir in der Firma, und recht haben sie.
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Der Aktionär
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Community-Mitglied
Dabei seit: 04 Sep 2001
Beiträge: 447
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In den Verfassungen der Bundesländer ist geregelt, dass die Stimme des Ministerpräsidenten ausschlaggebend ist.
Zitat:
Die Grünen würden uns am liebsten überschwemmen mit Asylanten und Ausländern.
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...das man mit bestimmten Äußerungen ein bißchen vorsichtiger umgehen sollte, haben wir doch alle im Streit um den Chaostage-Thread gelernt, dacht ich...
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LieGrü, Walpurgis
- Und am 8. Tag sagte Gott: "Okay Murphy, Du kannst jetzt übernehmen!" -
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Schurken-Bürger
Dabei seit: 05 Aug 2000
Beiträge: 1.433
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Finde auch, dass solche Äußerungen über das Maß hinausschießen. Du schaust zu sehr durch die schwarze Brille hab ich das Gefühl, Aktionär. Naja vielleicht ich zu sehr durch die Rot-Grüne...
Denn ich fand eher Koch und Stoibers Schoßhündchen Schönbohm lächerlich.
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VIP
Dabei seit: 22 Jan 2001
Ort: Augsburg
Beiträge: 3.790
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Gehen andere vorsichtig mit ihrer Meinung um wenn es um Mörder , Kinderschänder und Chaoten geht ?
Artikel 51
(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.
Da es im Vorfeld klar war das Stolpe mit ja und Schönborn mit Nein stimmen wird und dieser Wowereit vor zwei tagen noch sagte das er dies ,in diesem Fall mit ungültiger Stimme für Brandenburg werten will und wird hat man wieder mal gesehen was in dieser Bananenrepublik nicht nur korrupte sitzen sondern auch gutbezahlte Lügner und Gesetzesbrecher.
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Der Aktionär
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Community-Mitglied
Dabei seit: 04 Sep 2001
Beiträge: 447
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Dass die Stimmen eines Landes einheitlich abgegeben werden müssen, bedeutet, dass die abzugebenden Stimmen nicht aufgesplittet werden können. Der Verfassung des Landes Brandesburgs sieht eindeutig vor, dass in einem solchen Fall das Wort des Ministerpräsidenten zählt.
Mit Verleumdungen und Beleidigungen in einem öffentlichen Forum wäre ich ein wenig vorsichtiger.
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LieGrü, Walpurgis
- Und am 8. Tag sagte Gott: "Okay Murphy, Du kannst jetzt übernehmen!" -
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mystère
Dabei seit: 23 Oct 2001
Beiträge: 6.257
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Herbert Wehner hat einmal sinngemäß gesagt, daß wer das Plenum verläßt, auch wieder eintreten muß.
Schauen wir einmal, wie das dann stattfinden wird...
Ich nahm auch an, daß aus dem Streit um die Chaostage dazugelernt wurde. Statt dessen wird so weiter gemacht
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femme fatale
Nur die Liebe vermehrt sich, wenn man sie teilt.
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Sportchef
Dabei seit: 10 Sep 2001
Ort: Westfalenstadion
Beiträge: 5.670
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Ich verstehe eure Aufregung nicht,hier hat niemand irgend jemanden beleidigt oder diskriminiert und gegen die Boardregeln ist auch nicht verstoßen worden!
Also Ball flach halten und nicht gleich jedes Wort auf die Goldwaage legen,sonst kommt hier nie eine Diskussion zustande!
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Gruß Mr.Gent
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