OneTeam
26.02.2010, 23:59
Lammert schließt Linke von Bundestagssitzung aus
Abweichend von der Geschäftsordnung ist die Linkspartei für die Abstimmung zum neuen Afghanistan-Mandat der Bundeswehr wieder zugelassen. Die übrigen Fraktionen stimmten einem entsprechenden Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu. Die Bundestagssitzung wurde daraufhin unterbrochen. Lammert hatte die Linksfraktion am Morgen ausgeschlossen, weil sie mit Protestplakaten gegen den Einsatz demonstriert hatte.
Auf den Plakaten standen die Namen ziviler Opfer des Afghanistan-Konflikts. „Die Aktion war ein Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs von Kundus“, sagte ein Fraktionssprecher. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zweier Tanklaster waren im September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.
Lammert verlangte von den Abgeordneten der Linksfraktion zunächst, die Plakate unverzüglich herunterzunehmen. Als sie dieser Aufforderung nicht folgten, forderte er sie unter dem Applaus der Abgeordneten anderer Fraktionen mehrfach zum Verlassen des Plenarsaals auf. Er verwies dabei auf die Geschäftsordnung des Bundestags. Die gesamte Fraktion folgte schließlich der Aufforderung und zog sich zu Beratungen zurück.
Die Sicherheitsexpertin der Linksfraktion, Christine Buchholz, erinnerte in ihrer Rede in der Debatte an die Tanklaster-Affäre in Kundus. Als sie die Opfer erwähnte, hielten ihre Fraktionskollegen Transparente hoch, auf denen Namen der Opfer zu lesen waren. Solche Protestaktionen sind Bundestagsabgeordneten jedoch nicht gestattet. Lammert forderte die Linksfraktion zweimal auf, die Sitzung zu verlassen. Nach der zweiten Aufforderung kamen die Abgeordneten dieser nach.
Bei der anstehenden Abstimmung des Bundestags gilt eine breite Mehrheit als sicher. Neben den beiden Koalitionsfraktionen wollen auch die meisten SPD-Abgeordneten für das neue Mandat stimmen. Der größte Teil der Grünen-Fraktion wird sich voraussichtlich enthalten. Die Linkspartei kündigte vor der Sitzung an, geschlossen mit Nein zu stimmen.
Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung sieht eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch von bislang 4500 Bundeswehr-Angehörigen um insgesamt bis zu 850 Soldaten auf 5350 vor.
Künftig sollen deutlich mehr Soldaten sich für die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte einsetzen; auch die Zahl der deutschen Polizeiausbilder soll auf insgesamt 260 steigen. Ab 2011 sollen die Bundeswehr-Einheiten am Hindukusch reduziert werden. Bei der Frage des endgültigen Abzugs legt sich die Bundesregierung aber nicht fest.
Abweichend von der Geschäftsordnung ist die Linkspartei für die Abstimmung zum neuen Afghanistan-Mandat der Bundeswehr wieder zugelassen. Die übrigen Fraktionen stimmten einem entsprechenden Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu. Die Bundestagssitzung wurde daraufhin unterbrochen. Lammert hatte die Linksfraktion am Morgen ausgeschlossen, weil sie mit Protestplakaten gegen den Einsatz demonstriert hatte.
Auf den Plakaten standen die Namen ziviler Opfer des Afghanistan-Konflikts. „Die Aktion war ein Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs von Kundus“, sagte ein Fraktionssprecher. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zweier Tanklaster waren im September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.
Lammert verlangte von den Abgeordneten der Linksfraktion zunächst, die Plakate unverzüglich herunterzunehmen. Als sie dieser Aufforderung nicht folgten, forderte er sie unter dem Applaus der Abgeordneten anderer Fraktionen mehrfach zum Verlassen des Plenarsaals auf. Er verwies dabei auf die Geschäftsordnung des Bundestags. Die gesamte Fraktion folgte schließlich der Aufforderung und zog sich zu Beratungen zurück.
Die Sicherheitsexpertin der Linksfraktion, Christine Buchholz, erinnerte in ihrer Rede in der Debatte an die Tanklaster-Affäre in Kundus. Als sie die Opfer erwähnte, hielten ihre Fraktionskollegen Transparente hoch, auf denen Namen der Opfer zu lesen waren. Solche Protestaktionen sind Bundestagsabgeordneten jedoch nicht gestattet. Lammert forderte die Linksfraktion zweimal auf, die Sitzung zu verlassen. Nach der zweiten Aufforderung kamen die Abgeordneten dieser nach.
Bei der anstehenden Abstimmung des Bundestags gilt eine breite Mehrheit als sicher. Neben den beiden Koalitionsfraktionen wollen auch die meisten SPD-Abgeordneten für das neue Mandat stimmen. Der größte Teil der Grünen-Fraktion wird sich voraussichtlich enthalten. Die Linkspartei kündigte vor der Sitzung an, geschlossen mit Nein zu stimmen.
Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung sieht eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch von bislang 4500 Bundeswehr-Angehörigen um insgesamt bis zu 850 Soldaten auf 5350 vor.
Künftig sollen deutlich mehr Soldaten sich für die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte einsetzen; auch die Zahl der deutschen Polizeiausbilder soll auf insgesamt 260 steigen. Ab 2011 sollen die Bundeswehr-Einheiten am Hindukusch reduziert werden. Bei der Frage des endgültigen Abzugs legt sich die Bundesregierung aber nicht fest.