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StJohnSmith
12.12.2004, 22:54
Bundesregierung plant Pauschalstrafe

BERLIN. Geht es nach dem Willen der amerikanischen Film- und Musikbranche, werden auf Computer und Drucker Lizenzgebühren erhoben, die in die Taschen eben dieser Branche fliessen sollen. Als Begründung dient der Hinweis darauf, dass diese Geräte von ihrer Beschaffenheit dazu geignet seien, illegale, also nicht lizensierte Raubkopien zu erstellen. Ob dies vom einzelnen Anwender tatsächlich durchgeführt wird, spiele dabei keine Rolle.

Diese Rechtauffassung hat sich jetzt offenbar auch die Bundesregierung zu eigen gemacht. Nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium sei die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass der Besitz von Händen, Augen und Gehirn potenzielle Werkzeuge für die Begehung von Straftaten darstelle. Die Bundesregierung erarbeite deshalb einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Pauschalstrafe für alle Bundesbürger/innen ab Vollendung des 10.Lebensjahrs. Die Höhe der Pauschalstrafe soll jährlich 500 Euro pro Person oder ersatzweise eine Woche Haft betragen. Eine Verrechnung mit Strafen aus eventuellen Verurteilungen soll nicht zulässig sein.

Nach Auffassung der Opposition, die den Gesetzesvorstoss grundsätzlich begrüßt, diene die materielle Abgeltung der Strafe lediglich dazu, auf moralisch unzulässig Weise die desolate Haushaltsführung der Regierung zu sanieren. Geht es nach den Vorstellungen der Opposition, wäre eine Haftstrafe, verbunden mit unentgeldlichem Arbeiteinsatz, unabdingbar. Die Regierung hat die Vorwürfe der Opposition entschieden zurückgewiesen. (StJS)

Ron
12.12.2004, 22:58
da wird es morgen garantiert von der regierung eine gegendarstellung geben, es gibt keine regierungsvorschläge, die wo von der op(po)sition für "gut" geheissen werden.