Alt 04.10.17, 23:38
Standard Der Bundestag wird zum Monstrum
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Rekorde und neue Konstellationen.

Deutschland hat gewählt und die Ergebnisse sind kompliziert: CDU/CSU und SPD müssen gegenüber 2013 herbe Verluste hinnehmen, Linke und Grüne können ihr Niveau halten, die FDP feiert ein rauschendes Comeback und die AfD stürmt zum Missfallen aller Parteien in den Bundestag. Und jetzt?

SPD zieht sich zurück

Nach der frühen Ankündigung der SPD, auf jeden Fall in die Opposition zu gehen, verbleibt die Jamaika-Koalition per heute als einzig sinnvolles Mehrheitsbündnis. Viel Arbeit für Angela Merkel, um alles unter einen Hut zu bringen. FDP und Grüne werden in der frühen Phase der Legislaturperiode auf die Interessen ihrer Wählerschaft pochen und keinen angepassten Merkel-Kurs fahren wollen. Selbst der Schulterschluss mit der Schwesterpartei CSU ist für die CDU eine große Aufgabe. Komplizierte Koalitionsverhandlungen voraus! Horst Seehofer und Martin Schulz müssen um ihre Ämter zittern, Angela Merkel ist angeschlagen. So manche Überraschung scheint vorprogrammiert.

2017 = 2009 + AfD

„Die etablierten Parteien verlieren und werden von der AfD verdrängt!“ Auch wenn diese Interpretation der Ergebnisse mit Blick auf die Vergabe der Zweitstimmen richtig ist, so ist die Situation im Bundestag doch um einiges komplexer - und auch kurioser. Rechnen Sie mal nach: Im Vergleich zu 2013 mussten Union (minus 65 Mandate) und SPD (minus 40) zwar zahlreiche Sitze abgeben, doch im Vergleich mit 2009 haben sowohl die Union als auch die SPD sogar Sitze hinzugewonnen! Hätten Sie das gedacht?

Verantwortlich für diese kuriose Entwicklung ist die Tatsache, dass die Verhältnisse im Bundestag 2013 - für die gewählten Parteien - extrem vorteilhaft waren. FDP (4,8 Prozent) und AfD (4,7 Prozent) scheiterten knapp an der 5-Prozent-Hürde. Insgesamt gingen 15,9 Prozent der Zweitstimmen „verloren“! Die etablierten Parteien konnten sich nach Herzenslust im Bundestag ausbreiten. In 2017 schafften jedoch sechs statt vier Parteien die Hürde. Der Raum wurde wieder „enger“ und das neue Bild ähnelt eher 2009 als 2013. Es gilt also: Herbe Verluste in 2017 für die „Volksparteien“ CDU/CSU und SDP - ja. Allerdings sind diese ins Verhältnis zu setzen mit den extremen Zugewinnen an Mandaten bei der vorangegangenen Wahl. Per Saldo hat sich - im Vergleich zu 2009 - für die etablierten Parteien praktisch nichts an der „Mann- und Fraustärke“ im Bundestag geändert.

Der Bundestag platzt aus allen Nähten

Aber irgendjemanden muss die AfD doch verdrängt haben? Die Antwort lautet: Nein. Sie hat sich im Vergleich zu 2009 einfach „dazugesellt“. Die 2017 erstmals angewendete Änderung im Bundeswahlgesetz macht es möglich: Durch die neuen Regeln zur Schaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten vereint der Bundestag in 2017 nunmehr 709 Sitze, in 2013 waren es lediglich 631 Sitze. Deutlich teurer wird es für den Steuerzahler auf jeden Fall. Inklusive Diäten, Kostenpauschalen und großzügigem Budget für Mitarbeiter bindet ein Bundestagsabgeordneter mehr als 400.000 € an Staatsgeldern pro Jahr - einfach nachzurechnen mit dem gläsernen Diätenplan. Wenn Sie schwindelfrei sind, dann rechnen Sie das für 709 Abgeordnete für die gesamte Legislaturperiode einmal hoch! Beim Ausgeben des Geldes anderer Leute sind sich Politiker immer schnell einig.

Der Blick nach vorne

Der Einzug der AfD in den Bundestag ist keinesfalls als eine grundsätzliche „Verschiebung der politischen Kräfte“ zu werten, doch zumindest ein klarer Warnschuss für die etablierten Parteien. Ihnen wurde vor Augen geführt, dass es keine bahnbrechenden Konzepte braucht, um die Wählergunst zu gewinnen. Die Politikverdrossenheit und der Wille zum Protest zahlreicher Wähler sind hoch! Deshalb sollte man die Stimmenwanderung von allen Parteien hin zur AfD auch nicht exklusiv der Unzufriedenheit bezüglich des Vorgehens der Regierung in der Flüchtlingskrise zuschreiben. Die Gründe sind wesentlich vielschichtiger: Man fühlt sich übergangen, von der Politik im Stich gelassen. Gewählte Volksvertreter? Politiker agieren wie Egoisten! Auch wenn viele Kritiker über das Ziel hinausschießen, so muss man doch nüchtern feststellen: Politiker bieten viel Angriffsfläche, weil sie noch nie an sich selbst gespart haben!

Das Misstrauen ist groß

Wähler verspüren ein tief sitzendes Misstrauen, begeben sich auf die Suche nach Alternativen - wie diese Alternative dann aussieht und ob sie tatsächlich eine Verbesserung darstellt, ist dabei sekundär. Man protestiert um des Protestes willen. In den USA ist Donald Trump auf dieser Wahlkampfschiene ebenfalls äußerst erfolgreich gefahren und konnte alle politischen Gegner sukzessive ausschalten.

Für Deutschland gilt: Der Einzug der AfD ist natürlich keine Machtübernahme, sondern eine Erweiterung des rechten Spektrums im Bundestag, welcher im Vergleich zu 2013 um 78 Sitze größer geworden ist. Allein die Präsenz der AfD im Bundestag dürfte Anlass genug für die etablierten Parteien sein, ihre Arbeit zukünftig ernster zu nehmen.

Umbruch bei der SPD - aber wie?

Der Schulz-Effekt muss neu definiert werden: Totale Realitätsverweigerung! Martin Schulz reagiert wie ein angeschlagener Boxer und sucht sein Heil in der Offensive! Nach einer derart katastrophalen und historischen Niederlage hätte man eher vermutet, dass Schulz Verantwortung übernimmt, zurücktritt und sein Scheitern als Kanzlerkandidat einräumt. Weit gefehlt! Selbst viele ehemalige SPD-Leitfiguren schütteln die Köpfe und kritisieren Martin Schulz heftig. Die vormalige „100 %-Bestätigung“ innerhalb der SPD wankt. Viele fragen sich: Hat Martin Schulz den Verstand verloren? Den Einzug in die Opposition regelrecht zu „feiern“, dieses Verhalten der kompletten Parteispitze ist mehr als kurios.

Übertragen auf die Börse hat Martin Schulz einen regelrechten Crash hingelegt: Im Höhepunkt der „Schulz-Euphorie“ erreichte die SPD in den Umfragewerten 36 Prozent, davon sind die Wahlergebnisse nun meilenweit entfernt: Fast jeder zweite Wähler ging im Verhältnis zu den Hochpunkten der Umfragen im Frühjahr verloren. Im Vergleich zu 1998, als die SPD 40,9 Prozent erreichte und mit Gerhard Schröder den Bundeskanzler stellen konnte, hat sich der Wählerzuspruch glatt halbiert.

Die wichtigen Fragen für die Zukunft, die noch keiner stellt

In den allgemeinen Diskussionen nach der Bundestagswahl gehen die wichtigen Faktoren völlig unter. Der deutsche Staat profitiert in gigantischem Ausmaß vom Niedrigzinsumfeld und wird dies noch viele weitere Jahre tun. Deutschland wird finanzpolitisch noch einige Zeit in einem Szenario leben, in dem der deutsche Staat sein Schuldenportfolio sukzessive umwälzen kann, langfristig aufgenommene Schulden fast nicht mehr verzinsen muss und im kurzfristigen Bereich mit Negativzinsen sogar noch Geld verdient! Die entscheidende Frage bleibt damit: Wie will die neue Regierung diese gigantische Ersparnis, diese substantielle Verbesserung der Schuldendienstsituation und den dadurch entstehenden finanziellen Spielraum im Sinne seiner Bürger nutzen? Der Spielraum für Wachstumsimpulse und Steuersenkungen ist enorm. Es gilt vor allem, die Investitionsbereitschaft der Bürger und Unternehmen, die weiterhin enorme Anlagesummen unverzinst bunkern, zu initiieren.

Fazit

Aus Anlegersicht bleibt ein geringes legislatives Risiko bestehen. Eine Regierung, gleich in welcher Konstellation, wird sich nicht auf bahnbrechende Projekte einigen können. Das ist positiv für die Aktienmärkte! Ganz egal, welche Ergebnisse die schwierigen Koalitionsverhandlungen am Ende liefern, spürbaren Gegenwind für die Börse wird es auf absehbare Zeit eher nicht geben. Die große Koalition ist ebenfalls noch nicht endgültig vom Tisch! Sollten die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition scheitern, kann es gut sein, dass auch die handelnden Personen noch ausgetauscht werden. Mal sehen, ob wir am Jahresende noch alle heutigen Parteivorsitzenden an Bord haben.

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Für Inhalt und Rechtmäßigkeit dieses Beitrags trägt der Verfasser Thomas Grüner die alleinige Verantwortung. (s. Haftungshinweis)  
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